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Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

  • Erst wenn der sogenannte Minsker Friedensplan komplett erfüllt ist, kann auf die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen hoffen. – Jonas Ingold

Die EU hat ihre gegen verhängten Wirtschaftssanktionen wegen des andauernden -Konflikts um weitere sechs Monate verlängert.

Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sind nun bis zum 31. Januar des kommenden Jahres gültig, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag nach einem Beschluss der EU-Aussenminister in Brüssel mitteilte.

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Plan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ost stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen, berichtet Dow Jones News.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen bereits einen sehr hohen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmassnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Eingeführt wurden die EU-Strafmassnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ost im Juli 2014. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten abgeschossen.

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Quelle: schweizerbauer.ch