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Ständeratskommission für «Hörnerfranken»

  • Die Motion fordert, in der Direktzahlungsverordnung im Abschnitt Tierwohlbeiträge die Ausrichtung eines angemessenen, nach Tiergattung abgestuften Beitrages für die Belassung der Hörner bei hörnertragenden Tiergattungen einzufügen. muht – Susanne Meier

Fast vier Jahre nach dem Scheitern der Hornkuh-Initiative an der Urne wird die Diskussion auf Verordnungsebene wiederbelebt: Die zuständige Ständeratskommission ist für an sbetriebe, die ihre Kühe und Ziegen nicht enthornen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) empfiehlt eine entsprechende Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) mit 8 zu 4 Stimmen zur Annahme, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Möglichkeit, dass der sogenannte Hörnerfranken damit auch im Rat eine Mehrheit findet, ist gross.

«Auf richtiger Stufe»

Der Vorstoss verlangt, in der Direktzahlungsverordnung die Ausrichtung eines Beitrags für das Belassen von Hörnern aufzunehmen. Im Rahmen der Hornkuh-Initiative war dieses Anliegen bereits diskutiert worden, fand aber nicht zuletzt deshalb keine Mehrheit, weil es in den Augen vieler als nicht verfassungswürdig eingestuft wurde.

Aus Sicht der Mehrheit der WAK-S wird der Hörnerbeitrag mit der Motion nun auf der richtigen Stufe angesiedelt und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Tierwürde in der , wie es in der Mitteilung heisst. Eine Minderheit lehnt die Motion ab, weil sie befürchtet, dass horntragende Kühe vermehrt im Anbindestall gehalten würden, was eine Einschränkung des Tierwohls bedeuten würde.

Den Vorstoss «Hörnerfranken als Tierwohlbeitrag einführen» – der von 27 Ständerätinnen und Ständeräten mitunterzeichnet worden ist – begründete Zanetti damit, dass die damalige Initiative in Bevölkerung und Parlament auf eine breite grundsätzliche Zustimmung gestossen sei, jedoch der Einwand vorhanden war, dass eine solche Angelegenheit nicht in die Verfassung gehöre.

Auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe hätte wohl ein Ja resultiert, so Zanetti. Die Hornkuhinitiative stimmten am 25. November 2018 45,3 Prozent der Stimmbevölkerung zu. 6 Kantone hatten die Initiative angenommen.

Moderate Erhöhung des Zahlungsrahmen

Zanetti schreibt weiter, dass ein weiterer Einwand die Sorge betraf , dass ein allfälliger «Hörnerfranken» zu Lasten anderer Direktzahlungskategorien gegangen wäre. «Mit einer Regelung der Frage in der Direktzahlungsverordnung und der entsprechenden moderaten Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Ausrichtung von kann diesen Haupteinwänden zur Hornkuhinitiative Rechnung getragen werden», hält er fest in seinem Vorstoss fest.

Unbestritten sei, dass die Haltung von behornten Tiere zusätzlichen Aufwand bedeute. Es erscheine deshalb folgerichtig, die Förderung des Tierwohles und den daraus resultierenden höheren Aufwand für die Tierhaltung mit einem bescheidenen Beitrag zu fördern respektive abzugelten.

Die Motion fordert, in der Direktzahlungsverordnung im Abschnitt Tierwohlbeiträge die Ausrichtung eines angemessenen, nach Tiergattung abgestuften Beitrages für die Belassung der Hörner bei hörnertragenden Tiergattungen einzufügen. Er stellt sich einen Beitrag für eine Kuh in der Grössenordnung von einem Franken pro Tier und Tag vor, sagte Zanetti im vergangenen Jahr gegenüber «Schweizer Bauer».

Bundesrat dagegen

Der Bundesrat will von der Motion nichts wissen. «Viele behornte Tiere werden angebunden gehalten und erhalten insbesondere während des Winterhalbjahrs nur ein Minimum an Bewegungsfreiheit. Eine finanzielle Unterstützung horntragender Tiere würde den Anreiz zum Wechsel von der Anbinde- auf die tierfreundlichere Laufstallhaltung mindern», schreibt die Landesregierung. 

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Quelle: schweizerbauer.ch