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Schleppschlauch: Thurgau mit Pflicht ab 2022

  • Als geeignete Verfahren gelten die bandförmige Ausbringung mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilern, das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz. – lid

Der Bundesrat hat das Schleppschlauch-Obligatorium auf 2024 verschoben. Nicht davon wissen will der Kanton Thurgau. Hier gilt die Pflicht ab 2022. Die Bauern sind nicht erfreut.

Mit dem Obligatorium sollen die Ammoniakemissionen deutlich sinken. Der Umgang mit Gülle ist in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) neu geregelt. Wie der Bundesrat Mitte Februar 2020 mitteilte, stammen über 90 Prozent der schweizweiten Ammoniakemissionen aus der schaft, ein Grossteil entfällt dabei auf die Gülle. 

Mit Inkrafttreten der revidierten Luftreinhalteverordnung hätte dem 1. Januar 2022 der Einsatz emissionsarmer Ausbringtechnik (Schleppschlauch-, Schleppschuhverteiler oder Gülledrill) von flüssigen stickstoffhaltigen Düngern Pflicht werden sollen, sofern es die topografischen Verhältnisse zulassen.

Pflicht auf 2024 verschoben

Doch der Beschluss führte dazu, dass die Bestellungen bei den Schleppschlauchsystemen in die Höhe schossen. Eine Auslieferung auf Anfang 2022 war damit nicht mehr gewährleistet. Dem «Schweizer Bauer» wurde Anfang Oktober zugetragen, dass die Kantone eine Verschiebung der Pflicht bevorzugen. 

Am 3. November gab der Bundesrat mit der Verabschiedung des schaftliche Verordnungspakets 2021 bekannt, dass das Obligatorium für Schleppschläuche auf den  1. Januar 2024 verschoben wird.

Aufgrund vieler Bestellungen sind die Lieferzeiten derzeit sehr lang, teilte der Bundesrat mit. «Mit dem Beschluss soll den Bauern und Herstellern mehr Zeit für die Beschaffung respektive Herstellung von Geräten verschafft werden», so die Landesregierung weiter.

Thurgauer Bauern enttäuscht

Der Kanton Thurgau will aber nichts von einer Verschiebung dieser Frist wissen. «Der Einführungstermin ist seit rund einem Jahr bekannt und viele Betroffene haben sich gut darauf vorbereitet», sagte Martin Eugster, Chef des kantonalen Amtes für Umwelt, zur «Thurgauer Zeitung». Der Massnahmenplan sei zusammen mit den Bauern und unabhängig vom Bundesobligatorium verabschieden worden.

Bei den Bauern zeigt man sich über die Haltung des Kantons enttäuscht. «Wir haben erwartet, dass der Kanton mit dem Bundesrat mitziehen werde. Wir sind in dieser Angelegenheit auch vorstellig geworden», sagte Daniel Vetterli, Co-Präsident des Thurgauer Bauernverbands, zur Zeitung. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die langen Lieferfristen von acht bis 18 Monaten hin.

Ausnahmen von der Pflicht im Thurgau:

1. Bei Betrieben mit einer begüllbaren Fläche von weniger als 3 ha (nach Abzug der ausgenommenen Flächen) kann auf die Ausbringung mit Schleppschlauch verzichtet werden.

2. Breitverteiler dürfen weiterhin auf Flächen mit Hangneigungen grösser als 18% eingesetzt werden.

3. Pro Hochstammbaum darf eine Are von den schleppschlauchpflichtigen Flächen abzogen werden. Diese Ausnahme ist für Hochstammobstgärten vorgesehen und der Betrieb muss diese Flächen dokumentieren.

4. Bei Parzellen mit einer Breite von weniger als 11 m muss kein Schleppschlauch eingesetzt werden.

5. Dauerkulturen (z.B. Obstanlagen) sind von der Schleppschlauchpflicht befreit.

Bestellung bis Ende 2021

Der Kanton kommt den Bauern hier so entgegen, dass Bauern bis Ende 2021 eine Bestellung eines Schleppschlauchgeräts ausgelöst haben müssen. 2022 muss das Gerät also nicht zwingend zum Einsatz kommen. Wieso wurde nicht die Lösung des Bundesrats übernommen? «Eine Verschiebung des Obligatoriums wäre nur eine Verschiebung des Problems, das Ende 2023 auf andere Kantone zukommen wird», so Eugster. Es sei aber nicht geplant, ab dem 1. Januar 2022 mit einem rigorosen Vollzug zu beginnen. Bevor man einen sanktioniere, suche man das Gespräch, so der Leiter des schaftsamts weiter.

Für Daniel Vetterli ist klar, dass der Kanton Thurgau im kommenden Jahr keine Bussen aussprechen darf. Damit soll sein Kanton die Lösung aus Luzern übernehmen. Eine analoge Praxis im Thurgau wäre nicht mehr als logisch, so Vetterli zur «Thurgauer Zeitung». Sonst würde man sich selbst lächerlich machen.

Gemäss Angaben des Kantons wenden bereits über 60 Prozent der Tierhaltungsbetriebe Ausbringtechniken mit Emissionsminderung an.

Luftreinhalte-Verordnung

Änderungen
Lagerung von flüssigen Hofdüngern Einrichtungen für die Lagerung von Gülle und flüssigen Vergärungsprodukten sind mit einer dauerhaft wirksamen Abdeckung zur Begrenzung der Ammoniak- und Geruchsemissionen auszustatten. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für schaft erlassen gemeinsam Empfehlungen.

Ausbringung von flüssigen Hofdüngern 

1 Gülle und flüssige Vergärungsprodukte sind auf Flächen mit Hangneigungen bis 18 Prozent durch geeignete Verfahren möglichst emissionsarm auszubringen, wenn diese Flächen auf dem Betrieb insgesamt 3 oder mehr Hektare betragen.

2 Als geeignete Verfahren gemäss Absatz 1 gelten: a. die bandförmige Ausbringung mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilern; b. das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz; c. die Ausbringung mit Breitverteilern im Ackerbau, sofern die ausgebrachten flüssigen Hofdünger innerhalb von wenigen Stunden in den Boden eingearbeitet werden.

3 Die Behörde kann auf schriftliches Gesuch im Einzelfall weitere technisch oder betrieblich begründete Ausnahmen gewähren.

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Quelle: schweizerbauer.ch