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Schleppschlauch: Bundesrat prüft Verschiebung

  • Bauern sollen ihre Gülle künftig mit dem Schleppschlauch ausbringen müssen, wenn es die Bedingungen zulassen. Doch das Obligatorium soll zeitlich nach hinten geschoben werden. – zvg

Weil auf so viele Schleppschlauchsysteme so lange gewartet werden muss, prüft der Bundesrat die Verschiebung des Obligatoriums für den Einsatz des Schleppschlauches. Statt 2022 könnte es 2023 werden. 

Mit Inkrafttreten der revidierten Luftreinhalteverordnung wird ab 1. Januar 2022 der Einsatz emissionsarmer Ausbringtechnik (Schleppschlauch-, Schleppschuhverteiler oder Gülledrill) von flüssigen stickstoffhaltigen Düngern Pflicht, sofern es die topografischen Verhältnisse zulassen.

Nun sind so viele Schleppschlauchsysteme gekauft und bestellt worden, dass die Lieferfristen sehr lang geworden sind. Also kam bei den Kantonen zuerst die Idee auf, dass bei der Kontrolle auch eine Bestellbestätigung ausreicht, um vor einer Sanktion geschützt zu sein.

Bafu bestätigt, dass Verschiebung geprüft wird

Jetzt hat sich aber laut Informationen des «Schweizer Bauer» die Konferenz der sämter der Schweiz (Kolas) dafür ausgesprochen, das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2023 zu verschieben. Kolas-Präsident Frédéric Brand war nicht erreichbar.

Auf Anfrage bestätigt aber Viola Mauri, Sprecherin des Bundesamts für Umwelt (Bafu), die Verschiebungsgedanken: «Aufgrund der Lieferschwierigkeiten bei Geräten für die emissionsarme Ausbringung von Gülle prüft der Bundesrat zurzeit eine Verschiebung des Inkrafttretens des Obligatoriums. Es können keine weitere Angaben zum Inhalt und zum Tag der Entscheidung über eine allfällige Verschiebung gemacht werden.»

Welche Flächen genau?

Probleme bietet den Kantonen auch die exakte Ausscheidung der Flächen, die nur noch mit Schleppschlauch gedüngt werden dürfen. Fachleute haben wiederholt darauf hingewiesen, dass für die Emissonsmenge der Zeitpunkt des Güllens wichtiger ist als die Ausbringtechnik.

Gegenargumente waren und sind auch die hohen Kosten für Neuanschaffungen, die Abhängigkeit von Lohnunternehmern, die Gefahr von Unfällen und Bodenverdichtungen und der erhöhte CO2-Ausstoss. 

Freiwilligkeit von Nationalrat abgelehnt

Der Austrag von Gülle und damit der Schleppschlauch wurde in den vergangenen Monaten im Parlament viel diskutiert. Das Obligatorium wurde dabei kritisiert. Eine Motion aus dem Ständerat, die es vor der Einführung wieder abschaffen wollte, lehnte die grosse Kammer Im Juni mit 102 zu 83 Stimmen ab. Der Ständerat hätte gewollt, dass der Gebrauch dieses Systems weiter finanziell gefördert wird.

Im Nationalrat setzten sich die Minderheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und der Bundesrat durch. Die Motion von Ständerat Peter Hegglin (Mitte/ZG) war damit vom Tisch. Hegglin argumentierte mit den Kosten, die die Schleppschlauch-Pflicht bringe. Temperatur und Luftfeuchtigkeit hätten einen grösseren Einfluss auf die Stickstoff-Emissionen als die Technik, sagte Hegglin zudem. Ein Obligatorium könnte dem Ziel der Ammoniakreduktion sogar entgegenwirken. Müssten gemeinsam Maschinen betrieben werden, seien die Bauern weniger flexibel beim Ausbringen der Jauche.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. In emissionsmindernde Ausbringverfahren habe der Bund insgesamt mehr als 160 Millionen Franken investiert. Die Beiträge hätten einen Plafond erreicht, sagte sminister Guy Parmelin. Weitere Fortschritte seien nicht zu erwarten. 

Ammoniak: 90 Prozent aus der

Mit dem Obligatorium sollen die Ammoniakemissionen deutlich sinken. Der Umgang mit Gülle ist in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) neu geregelt. Wie der Bundesrat Mitte Februar 2020 mitteilte, stammen über 90 Prozent der schweizweiten Ammoniakemissionen aus der , ein Grossteil entfällt dabei auf die Gülle. 

Der Bundesrat hält in den Erläuterungen fest, dass die lichen Ammoniakemissionen zwischen 1990 und 2015 um 18 Prozent verringert werden konnten. Dies sei aber in erster Linie aufgrund der Verringerung des Tierbestandes zwischen 1990 und 2000 zurückzuführen. Es bestehe nach wie vor eine Ziellücke «Die Umsetzung konkreter technischer Minderungsmassnahmen ist von grosser Bedeutung», heisst es weiter.

Massnahmen hätten sich bewährt

Zwei Massnahmen zur Vermeidung von Ammoniak- und Geruchsemissionen gilt es für die Bauern künftig umzusetzen: Zum einen müssen Güllelager dauerhaft abgedeckt sein, damit kein Ammoniak austreten kann.

Zum anderen ist es künftig Vorschrift, Gülle – wo topografisch möglich – mit Schleppschlauchverteilern und nicht mehr mit Pralltellern auszubringen. «Dieses emissionsmindernde Ausbringverfahren wird seit mehreren Jahren im Rahmen der Direktzahlungsverordnung gefördert. Viele sbetriebe setzen diese beiden Massnahmen schon heute um. Sie haben sich bewährt», teilte die Landesregierung weiter mit. Die Betriebe hätten noch genügend Zeit, sich den Bestimmungen anzupassen, sagte der Bundesrat Anfang 2020.

Bis zu einer Hangneigung von 18 Prozent

«Sowohl die dauerhaft wirksame Abdeckung von Güllelagern wie auch die emissionsmindernde Ausbringung von Gülle sind erfolgreich erprobt und entsprechen dem Stand der Technik», heisst es in den Erläuterungen weiter. 

Der Schleppschlauch ist bis zu einer Hangneigung von 18 Prozent grundsätzlich anzuwenden. «Damit insbesondere kleine Betriebe nicht übermässig belastet werden, sind Betriebe von der Pflicht zur emissionsmindernden Gülleausbringung befreit, wenn die Fläche mit einer Hangneigung bis 18 Prozent weniger als 3 Hektare beträgt», heisst es im Bericht des Bundes.

Als geeignete Verfahren gelten die bandförmige Ausbringung mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilern, das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz sowie die Ausbringung mit Breitverteilern im Ackerbau, sofern die ausgebrachten flüssigen Hofdünger innerhalb von wenigen Stunden in den Boden eingearbeitet werden.

Luftreinhalte-Verordnung

Änderungen

Lagerung von flüssigen Hofdüngern Einrichtungen für die Lagerung von Gülle und flüssigen Vergärungsprodukten sind mit einer dauerhaft wirksamen Abdeckung zur Begrenzung der Ammoniak- und Geruchsemissionen auszustatten. Das BAFU und das Bundesamt für erlassen gemeinsam Empfehlungen.

Ausbringung von flüssigen Hofdüngern 

1 Gülle und flüssige Vergärungsprodukte sind auf Flächen mit Hangneigungen bis 18 Prozent durch geeignete Verfahren möglichst emissionsarm auszubringen, wenn diese Flächen auf dem Betrieb insgesamt 3 oder mehr Hektare betragen.

2 Als geeignete Verfahren gemäss Absatz 1 gelten: a. die bandförmige Ausbringung mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilern; b. das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz; c. die Ausbringung mit Breitverteilern im Ackerbau, sofern die ausgebrachten flüssigen Hofdünger innerhalb von wenigen Stunden in den Boden eingearbeitet werden.

3 Die Behörde kann auf schriftliches Gesuch im Einzelfall weitere technisch oder betrieblich begründete Ausnahmen gewähren.

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Quelle: schweizerbauer.ch