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«Nationalratsentscheid ist ungenügend»

  • Von den ursprünglich ambitionierten Zielen der parlamentarischen Initiative sei nicht mehr viel übrig, kritisiert Bio Suisse. – biosuisse

Wie der Ständerat hat auch der Nationalrat zu einem Absenkpfad für Nährstoffe Ja gesagt. Der Bundesrat soll die Ziele festlegen. Für Bio Suisse reicht das als Antwort noch nicht aus, um den Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative begegnen zu können.

Der Ständerat hat im September einen Absenkpfad für Nährstoffverluste beschlossen. Dem hat sich am Mittwochabend der Nationalrat angeschlossen.

Keine konkreten Reduktionsziele

Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen gemäss Vorlage bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden, dies gegenüber dem Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Ist absehbar, dass das nicht gelingt, muss der Bundesrat handeln.

Gesenkt werden sollen auch die Nährstoffverluste der . Konkrete Reduktionsziele nennt die Vorlage aber nicht. Der Nationalrat hat sich hier dem Ständerat angeschlossen. Stickstoff und Phosphor müssen demnach bis 2030 im Vergleich zum Mittel von 2014 bis 2016 «angemessen reduziert» werden.

Kein indirekter Gegenvorschlag

Formell ist der von der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) ausgearbeitete Gesetzesentwurf zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Er soll den Volksbegehren aber Wind aus den Segeln nehmen. Der Nationalrat konnte die Vorlage am Mittwoch aus Zeitgründen nicht zu Ende beraten.

Griffige Antworten vonnöten

Für Bio Suisse geht das noch zu wenig weit: «Die Initiativen verlangen griffige Antworten, der Nationalratsentscheid ungenügend.» Zwar begrüsst die Organisation, dass der Absenkpfad Pestizide mit einem Absenkpfad Nährstoffe kombiniert wird und Transparenz geschaffen wird. Die Probleme bei Pestiziden und Nährstoffüberschüssen seien aber sehr unterschiedlich und mutlos angegangen worden.

Von den ursprünglich ambitionierten Zielen der parlamentarischen Initiative sei aber nicht mehr viel übrig. Ein Absenkpfad mit Zielwerten für Pestizide hätte gesetzlich festgeschrieben und zusammen mit der Agrarpolitik 2022+ verankert werden sollen, kritisiert die Organisation. «Als Nächstes muss deshalb die Agrarpolitik deblockiert werden, um ein ausgewogenes Massnahmenpaket zu erhalten», hält Bio Suisse in einem Communiqué fest.

Agrarpolitik deblockieren

Die parlamentarische Debatte habe über weite Strecken den Eindruck erweckt, dass die Probleme von vielen Votanten gar nicht erkannt oder bewusst negiert worden seien. «Auch dass agroökologische Produktionssysteme wie Bio oder IP bereits auf dem Absenkpfad unterwegs sind und von der Politik dringend flankierende Massnahmen erwarten, wurde nicht gewürdigt», moniert Bio Suisse. Das starke Signal der Politik sei ausgeblieben.

Bio Suisse fordert darum das Parlament auf, Nägel mit Köpfen zu machen. Zwei Punkte sollen umgesetzt werden:

  • am 14. Dezember im Ständerat Bundesrat Parmelin zu folgen und die Agrarpolitik zu deblockieren. Damit würden die überfälligen und mit der Branche ausdiskutierten Massnahmen zur Lösung der Probleme endlich zur Verfügung stehen. 
  • beim Absenkpfad wieder auf die ursprüngliche Spur zurückzufinden. Die Pa.Iv. soll als glaubwürdige Alternative zu den Initiativen dienen können und mit der Agrarpolitik verknüpft werden. 

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Quelle: schweizerbauer.ch