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Mehrwertsteuer für synthetische Pestizide soll steigen

  • Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) fordert für synthetische Pestizide den Normalsatz von 7,7 Prozent. – Bund

Der Mehrwertsteuersatz für synthetische Pestizide soll von 2,5 Prozent auf 7,7 Prozent erhöht werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der Zürcher alt Nationalrätin Kathy Riklin (Mitte) mit 119 zu 61 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. 

Bei der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahre 1995 wurden die Lebensmittel einem tieferen Steuersatz unterstellt. Auch Pestizide werden seither tiefer besteuert.

Privatanwender im Visier

Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH), der die Motion von Riklin übernahm, erklärte, dass Pestizide wie Lebensmittel tiefer besteuert würden. Dabei seien Pestizide das Gegenteil von Lebensmitteln. «Sie belasten unsere Böden, unser Wasser, unsere Arten und auch die menschliche Gesundheit», hielt Gugger fest.  Die steuerliche Bevorteilung sei eine Subvention.

Der Effekt einer Unterstellung der Pestizide unter den Normalsatz wäre im Bereich der relativ gering, so Gugger weiter. «Laut Bundesrat hätte das Mehreinnahmen von lediglich rund 2 Millionen Franken zur Folge. Ganz anders im Bereich der Privatanwendungen. Weil diese jährlich lediglich zwischen 10 und 20 Prozent aller Pflanzenschutzmittel ausmachen, wäre der Lenkungseffekt der prognostizierten Mehreinnahmen von 5 Millionen Franken vergleichsweise deutlich», fuhr er fort. Die von Kathy Riklin vorgeschlagene Anpassung bring in erster Linie teurere Pestizide für Hobbyandwenderinnen mit sich, so Gutter weiter. 

«Steuergesetzgebung kann nicht jedes Problem lösen»

Finanzminister Ueli Maurer erklärte: «Wir können in der Steuergesetzgebung nicht jedes Problem lösen». Es handle sich um sehr kleine Beträge, die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zum Umdenken animierten.

Eine höhere Belastung mit Steuern sei bürokratisch und administrativ sehr aufwendig, weil es immer wieder neue Abgrenzungsfragen gebe und es Gesetzesänderungen brauche. «Dass diese Massnahme Wirkung im Ziel zeigt, würde ich dann doch sehr, sehr bezweifeln», sagte Bundesrat Maurer. Man solle zuerst die Abstimmungen vom 13. Juni abwarten. «Sie können die Fortschritte am Aktionsplan messen, der bereits in Kraft ist und mit dem diese Massnahmen umgesetzt werden», so der Finanzminister weiter. Maurer meint damit den Aktionsplan Pflanzenschutz. 51 Massnahmen im Mikro- und Makromanagement sollen die Umweltbelastung reduzieren.

Das Geschäft geht an den Ständerat.

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Quelle: schweizerbauer.ch