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Ja zu Pestizidverbotsinitiative, TWI-Parole verschoben

  • Bio-Suisse-Präsident Urs Brändli konnte sich mit der Nein-Empfehlung für die Trinkwasser-Initiative seines Vorstands nicht durchsetzen. – Olivier Ruprecht

Die Delegiertenversammlung von Bio Suisse fasst die Ja-Parole zur Pestizidverbotsinitiative. Derweil wurde die Parole zur Trinkwasser-Initiative vertagt. Im Frühling soll noch einmal darüber diskutiert werden. Das Thema Spermasexing wurde nicht erneut aufgegriffen.

Bio-Suisse Präsident Urs Brändli war die Wichtigkeit der online durchgeführten Delegiertenversammlung gleich zu Beginn bewusst. «Bio dürfte in den nächsten Monaten immer mal wieder in den medialen Fokus rücken.» Dabei dachte er insbesondere an die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative, die nächstes Jahr vor das Volk kommen.  

«Ausschliesslich auf gezielt»

«Wir müssen das Schifflein Bio Suisse durch diese stürmische politische See heil hindurchsteuern», führte Martin Bossard, Leiter Politik bei Bio Suisse, die Initiativen ein. Grundsätzlich verstehe der Vorstand die Anliegen der beiden Initiativen. In vielen Bereichen seien die Belastungsgrenzen überschritten. «Wir haben ein grosses Artensterben, unter anderem wegen der industriellen . Und wir haben massive Stickstoff- und Phosphorüberschüsse.»

Dann erklärte er, warum der Vorstand seinen Delegierten vorgängig die Nein-Parole zur Trinkwasser-Initiative (TWI) empfohlen hat. Denn mit der TWI sollen auch die Anforderungen an den Ökologischen Leistungsausweis (ÖLN) angepasst werden. «Nur wer einen Tierbestand hat, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt wird,  soll erhalten.» Dieser Artikel erachte der Vorstand als kritisch. Denn: «Selbst wenn der Artikel weit gefasst wird, entsteht eine grosse Einschränkung.» Der zweite Grund für die Ablehnung des Bio-Suisse-Vorstands ist, dass sie ausschliesslich auf die zielt. «Die Privaten sind nicht angesprochen, die Importen sind nicht angesprochen. Und auch die Konsumenten werden nicht miteinbezogen.» 

TWI-Parole vertagt

Von Felix Lang aus Lostorf SO kam eine der vielen Voten, die sich hinter den Vorstand stellten. «Es ist heute umso wichtiger, dass die Botschaft der Bio Suisse unbedingt differenziert daher kommt.» Das sei nach der «Agrarlobby stoppen»-Kampagne der Umweltverbände und dem Kuhhandel von  Bauernverbands-Präsident Ritter mit Wirtschaftsverbänden wichtig. «Deshalb verdient der Vorschlag des Vorstands unsere möglichst einstimmige Unterstützung», so Lang. 

Martin Ott aus Uerschhausen TG dagegen meinte, die Politik sei manchmal sehr brutal, weil man nur Ja oder Nein sagen könne. «Der Boden verliert die Fähigkeit das Trinkwasser herzustellen!» Und als Bio Suisse spreche man dann davon, irgendwelche Leute verrückt gemacht zu haben. Er machte einen Vergleich mit den Autos: «Die Gegenargumente die ich höre, da spricht man nicht darüber, in welche Richtung das Auto fahren soll, sondern über die Einstellung des Vergasers.» Deshalb fällt Ott sein Urteil für die TWI. «In solchen klaren Dingen sollten wir doch einfach sagen: Ja zum Trinkwasser!»

Der Vorstand beantragte schliesslich die Nein-Parole. Die Basis sah das jedoch anders. Das Vorstandsanliegen wurde mit 40 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Stattdessen forderte Martin Ott, der übrigens als einziger aus dem TWI-Ja-Lager das Votum ergriffen hat, die TWI-Parolenfassung auf den Frühling hinauszuschieben. Eine Mehrheit folgte ihm (54 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen).

Bei der Abstimmung ging es mitunter etwas chaotisch zu und her. Sogar Felix Lang meinte, er habe wegen der unklaren Fragestellung für die Ja-Parole gestimmt. Auch Claude-Alain Gebhard aus Vaux-sur-Morges VD stellte mehrmals sein Mikrofon scharf, um seinen Unmut kundzutun. Vergeblich habe er vor der Abstimmung versucht das Wort zu ergreifen. Urs Brändli blieb letztlich nichts anderes übrig, als am amtlichen Resultat festzuhalten und die Versammlung fortzuführen.

Ja zur Pestizidverbotsinitative

Kürzer waren die Diskussionen bei der Pestizidverbotsinitiative. Wohl auch, weil Bio Suisse mit seinem Antrag auf die Ja-Parole den Nerv der Basis dieses Mal besser traf. Die Abstimmung fiel mit 64 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen klar aus.

Zuvor waren einige Stimmen zu hören, die sich Sorgen um das Ansehen der Biodachorganisation machten. Zum Beispiel Isabelle Gabioud aus Sion VS: «Wenn sich Bio Suisse für ein Nein aussprechen würde, wäre das für Bio Suisse ein erheblicher Glaubwürdigkeitsverlust. Ich weiss nicht, wie ich das im Alltag gegenüber den Konsumenten verteidigen könnte.» 

Vergeblich argumentierte Demeter-Bauer Sepp Sennhauser aus Rossrüti SG, es sei fragwürdig, wenn die ganze bei einer Annahme der Pestizidverbotsinitiative auf Bio umstellen müssen. «Darum habe ich Bedenken und bin für ein Nein». 

Keine Diskussion über Spermasexing

Schon 2015 stellte sich an der Bio Suisse Delegiertenversammlung eine Mehrheit gegen den Einsatz von gesextem Samen beim Rindvieh. Inzwischen ist in der allerdings schon jede dritte besamte Dose gesext und auch sonst hat sich einiges getan. Auf Initiative von Swiss Jersey wollten deshalb 108 Einzelmitglieder das Thema erneut diskutieren. Doch einer richtigen Diskussion kam der Vorstand zuvor. Er hatte keine Lust, sich erneut auf das Thema einzulassen. Hauchdünn sahen es die Delegierten mit 42 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen gleich.

Kein Parole zu Palmöl-Referendum

Bio Ost hoffte mit einem Antrag  auf die Unterstützung von Bio Suisse im Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Der Genfer Rudi Berli pflichtete dem Antrag bei: «Die Konkurrenz des Palmöls bedroht die einheimische Öl-Produktion. Da kann sich Bio Suisse nicht raushalten.» Er kritisiert das Palmöl, welches aus Monokulturen stamme.

Doch als weltweit erstes Freihandelsabkommen enthält es Nachhaltigkeitsstandards, für die sich die Bio Suisse mitsamt der Agrarallianz eingesetzt hatte. Deshalb will sich der Bio-Suisse-Vorstand am Referendum «Stop Palmöl» nicht die Finger verbrennen. Martin Bossard sagte, man müsse sich nicht dazu äussern. «Bisher hat sich Bio Suisse bei Freihandelsabkommen immer enthalten.» Das sei auch hier wieder der richtige Weg. Bei 48 Ja-, 34 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wird wie vom Vorstand gewollt keine Parole gefasst.

Bärtschi scheitert mit GPK-Kandidatur

Interessantes ereignete sich bei der Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Nach den Rücktritten von Susanne Häfliger-Stäuble und Andreas Melchior kandidierte mit Laurent Godel aus Domdidier FR nur ein Bisheriger. Die zusätzlichen Kandidaten waren Maurus Gerber aus Scuol GR, Toni von Grünigen aus Turbach BE, Herbert Volken aus Visp VS und Daniel Bärtschi aus Basel.

Bärtschi war zwischen 2011 und 2018 Geschäftsführer von Bio Suisse und somit den Delegierten längst vertraut. Als einziger Kandidat konnte er allerdings nicht auf die Unterstützung einer Mitgliedsorganisation zählen. Gewählt wurde er letztlich nicht. Laurent Godel wurde wiedergewählt. Für die anderen beiden Posten setzten sich Toni von Grünigen und Herbert Volken ebenfalls im ersten Wahlgang durch.

Vorstandsgrösse bleibt gleich

Die Mitgliedsorganisationen Bio Neuchâtel und Bio Genève wollten die Fixierung auf heute 7 Vorstandsmitgliedern mit einem Antrag aufheben. Dabei erinnerten sie sich an das Jahr 2007. Damals wurde die Zahl der Vorstandsmitglieder von 9 auf 7 gesenkt. Mit ihrem Antrag wollten die Antragssteller zu den grundlegenden Statuten zurückkehren. Diese besagen, dass die Zahl der Vorstandsmitglieder zwischen 5 und 9 schwanken kann. Nicht warm mit dem Vorschlag wurden die Delegierten. Sie schickten den Antrag mit 17 Ja- zu 67 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen bachab.

Mehr dazu lesen Sie am Samstag im «er Bauer».

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Quelle: erbauer.ch