Anzeige
 

Grosses Ringen der SP-Delegierten

Fabian Molina, warb für ein Ja zum mit Indonesien.
zvg

Die Delegierten der SP haben am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Die sogenannte «Burka-Initiative» lehnen sie ebenso ab wie das Gesetz zur Elektronischen Identität. Um den Entscheid beim Freihandels mit Indonesien mussten die Delegierten ringen.

Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina warb bei den Delegierten für ein Ja zum . Mit den werde weltweit erstmals ein Nachhaltigkeitslabel auf Stufe Völkerrecht festgeschrieben, sagte Molina. Bei einem Ja würde also eine nachhaltige Entwicklung angestossen, die etwa mehr Konzernverantwortung mit sich bringe. Bei einem Nein bliebe alles beim Alten, sagte Molina.

Jusos gegen «green washing»

Ronja Jansen, Präsidentin der Juso, legte sich für eine Ablehnung des s ins Zeug. Das sei nichts anderes als «green washing», weil die Palmölhersteller sich bei den Nachhaltigkeitskriterien quasi selber kontrollieren würden, sagte Jansen. Es gebe keine griffigen Kontrollen. Der Preis dafür sei zu hoch, sagte Jansen mit Blick auf den Umweltschutz und die Menschenrechtsverletzung.

Gespaltene Partei

Zahlreiche weitere Wortmeldungen zeigten, wie gespalten die Partei in dieser Frage war. Der Bündner Nationalrat Jon Pult freute sich als Vertreter der Geschäftsleitung über diese Diversität. Die Geschäftsleitung sei aber der Meinung, dass es neue Regeln für den Handel brauche, sagte Pult. Es sei ein programmatischer Grundsatz der Partei, dass die den Übergang von freiem zu fairem Handel vorantreiben müsse. Das werde diesem Grundsatz gerecht.

Die Delegierten lehnten das aber schliesslich mit 119 zu 80 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.

Feministisches Nein

Das Resultat bei der Parolenfassung zur sogenannten Burka-Initiative war indes klar: Die Delegierten lehnen sie mit 177 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Es sei «feministisches Nein gegen jene islamophoben Kreise, die unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen mit Kleidervorschriften bevormunden wollen», schrieb die Partei dazu im Nachgang der Abstimmung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Keine identitäre Politik

«Wir wollen keine Volkshetze, wir wollen nicht aus einem Randproblem eine grosse Vogelscheuche mache, und eine identitäre Politik hat in diesem Land nichts zu suchen», sagte an der Versammlung die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra. Der Gegenentwurf indes sei klar in Bezug auf den Sicherheitsaspekt, wenn bei gewissen Handlungen etwa an Behördenschaltern das Gesicht gezeigt werden müsse.

Auch das Gesetz zur E-ID (elektronische Identität) lehnt die Partei klar ab mit 172 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es sei unverständlich, wie man auf die Idee komme, E-Identitäten zu privatisieren, so die Argumentation der Partei.

ganzen Artikel lesen ▸

Quelle: erbauer.ch