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Green Deal: Scharfe Kritik von EU-Agrarverbänden

  • Die geforderten Ziele zur Verminderung von Agrarchemikalien könnten allenfalls als Leitfaden dienen. – Syngenta

Kurz vor der Entscheidung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik () bringen sich 29 EU-Agrarverbände und die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten gegen den Green Deal der EU-Kommission in Stellung.

Die geforderten Ziele zur Verminderung von Agrarchemikalien könnten allenfalls als Leitfaden dienen. Der Green Deal soll von den EU-Mitgliedstaaten in der kommenden Reformperiode nicht gleich umgesetzt werden müssen, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Kroatien.

Die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten warnen vor Einbussen im EU-Agrarsektor, wenn der Green Deal ohne vorherige Prüfung umgesetzt wird. Es sollten keine Pflanzenschutzmittel verboten werden, bevor nicht wirksame Alternativen auf dem Markt seien, betonen die sieben Länder. Sie wollen ihr Papier im EU-Agrarrat in der kommenden Woche vorstellen.

Wissenschaft muss Grundlage bilden

In eine ähnliche Richtung geht eine gemeinsame Stellungnahme von 29 EU-Agrarverbänden. „Ohne umfassende Folgenabschätzung gibt das einjährige Jubiläum der Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch‘ keinen Anlass zum Feiern“, bemängeln unter anderem die Organisation der EU-Landwirte und -Genossenschaften (COPA-COGECA), der Junglandwirte (CEJA), des Getreidehandels (COCERAL), der Futtermittelindustrie (FEFAC), der Milchindustrie (EDA), der Düngemittelhersteller usw.

Die Verbände fordern eine Studie über die kumulativen Wirkungen von verschiedenen Umweltanforderungen für die Produktivität, die Versorgung mit Lebensmitteln, die Preise und die Einkommen der Landwirte. Die 29 Verbände wollen sich der Anforderung an eine umwelt- und klimagerechte Erzeugung stellen. Dabei müsste aber die Wissenschaft die Grundlage bilden und keinesfalls ideologische Positionen.

Debatten über Widersprüche zwingend notwendig

Angesichts der heutigen Herausforderungen hinsichtlich der Ernährungssicherheit sei das Versäumnis für eine umfassende Folgenabschätzung seitens der EU-Kommission sowohl unverständlich als auch inakzeptabel, heißt es in der Stellungnahme der 29 Agrarverbände. „Eine solche Studie wurde von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans versprochen. Entgegen zahlreicher Zusagen gemäß den Grundsätzen für verantwortungsvolles Regierungshandeln der Kommission wissen wir nun, dass es keine Folgenabschätzung geben wird“, beanstanden die Interessenvertretungen.

Im Bereich der Handelspolitik habe dieselbe Kommission den Mut aufgebracht, eine umfassende Studie der komplexen kumulativen Folgen der mehr als 60 von der EU unterzeichneten Handelsabkommen vorzuschlagen. „Also warum sollte dies nicht auch für die Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch‘ möglich sein. Warum hat die US-Regierung bereits eine Studie zu unserem eigenen politischen Flaggschiff durchgeführt“, merken die Verbände kritisch an.

„Wir dürfen nicht vor Debatten über Widersprüche in den allgemeinen Zielsetzungen des Green Deals zurückschrecken. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, denn auch wenn es aktuell diesbezüglich eine kollektive Nichtbeachtung auf EU-Ebene zu geben scheint, steht zu viel auf dem Spiel“, mahnen die Vereinigungen.

 

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Quelle: schweizerbauer.ch