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Erste reguläre Glarner Landsgemeinde seit 2019

  • Die Landsgemeinde stösst auch ausserhalb des Glarnerlandes als Ausdruck für gelebte direkte Demokratie immer wieder auf grosses Interesse. – Pixabay

Die Glarnerinnen und Glarner wollen die Kontrolle über die Kantonal (GLKB) behalten. Die gut besuchte Landsgemeinde hat sich am Sonntag für die Beibehaltung der Aktienmehrheit des Kantons und der Staatsgarantie für die GLKB ausgesprochen.

Die Regierung und das Parlament wollten den Kantonsanteil bei den GLKB-Aktien auf einen Drittel reduzieren und die Staatsgarantie für die abschaffen. Damit sollte die vor 10 Jahren begonnene Strategie der Entpolitisierung der fortgesetzt werden.

Die Staatsgarantie mit ihren regulatorischen Vorgaben sei nicht mehr zeitgemäss, argumentierte Regierungsrätin Marianne Lienhard (SVP). Die GLKB solle aus ihrem gesetzlichen Korsett befreit werden. «Ebnen wir der Glarner Kantonal den Weg in die Zukunft», appellierte sie an Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf dem Zaunplatz in Glarus.

Es gehe bei der Vorlage auch darum, die Risiken für den Kanton und seine Bürger zu reduzieren, sagte der Sprecher des Parlaments, des Landrats. Die Staatsgarantie führe im schlimmsten Fall zu Kosten von mit 350 Millionen Franken. «Die Mitsprache der Politik hat in der Vergangenheit auch nicht geholfen», sagte er mit Bezug auf die Schieflage der im Jahr 2008.

Dagegen votierten SP, Grüne und GLP. «Das ist ein erster Schritt zur Privatisierung und zum Verkauf unserer Kantonal», sagte die Sprecherin der Sozialdemokraten. Auch würden dem Kanton dadurch jährliche Einnahmen von drei Millionen Franken entgehen.

Ohne Not würde «die beste Kuh im » verkauft, warnte die GLP. Und die Staatsgarantie werde der Kanton in der Praxis auch ohne Mehrheitsbeteiligung nicht los. Niemand glaube doch, dass der Kanton die nicht retten würde, wenn sie in Schwierigkeiten geriete.

Diese Meinung teilten einige weitere Votanten. Die Landsgemeinde sprach sich schliesslich mit deutlichem Mehr gegen die Abschaffung der Staatsgarantie und für die Beibehaltung des Status Quo aus.

Mehr Steuern an Kanton, weniger an Gemeinden

Zugestimmt habe die Glarnerinnen und Glarner hingegen einer Erhöhung des Kantonssteuerfusses. Er wird nächstes Jahr von bisher 53 auf 58 Prozent angehoben. Der Kanton will mit den zusätzlichen Einnahmen neue Aufgaben in der Langzeitpflege finanzieren, die er von den Gemeinden übernimmt.

Mehr Steuern sollen die Glarnerinnen und Glarner trotzdem nicht zahlen. Der Regierungsrat sehe die Gemeinden in der Pflicht, die kommunalen Steuern in gleicher Höhe zu senken, erklärte Regierungsrat Markus Heer (SP). So sei es bei der Verschiebung der Pflegeaufgaben vorgesehen worden. Die Stimmbürger hätten es selber in der Hand, diese Steuersenkung durchzusetzen, erinnerte Heer.

Gegen die Steuersenkung opponierte erfolglos die SVP. Der Vorschlag, zuerst die Senkung der Gemeindesteuern abzuwarten, kam nicht an. Das Argument, Corona hätte das Gewerbe bereits genug belastet, überzeugte die Mehrheit nicht. Die Stimmbürgerversammlung beschloss mit klarem Entscheid, den Steuerfuss entsprechend des Antrages des Parlaments zu erhöhen.

#landsgemeinde Glarus. Mal aus einer anderen Perspektive heute???? pic.twitter.com/wcOT6FbikH

— radical77 (@Radical77) May 1, 2022

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Quelle: schweizerbauer.ch