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Biodiversitätsinitiative: Indirekter Gegenentwurf 

  • Mit dem indirekten Gegenvorschlag wolle der Bundesrat dafür sorgen, dass weit genügend Schutzfläche geschaffen werde, um den Verlust von Tier- und Pflanzenarten zu stoppen. – zvg

Der Bundesrat stellt der Biodiversitätsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Den Gegenentwurf arbeitet das Umweltdepartement (Uvek) aus.

Wie die Initiantinnen und Initianten wolle auch der Bundesrat die biologische Vielfalt in der stärker schützen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Die Initiative gehe ihm aber zu weit.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag wolle der Bundesrat dafür sorgen, dass weit genügend Schutzfläche geschaffen werde, um den Verlust von Tier- und Pflanzenarten zu stoppen. Das Uvek werde bis im Frühling entsprechende Anpassungen im Natur- und Heimatschutzgesetz vorlegen.

17 Prozent Biodiversitäts-Schutzgebiete

Der Bundesrat will in dem Gegenentwurf als Ziel festhalten, dass Biodiversitäts- und Schutzgebiete insgesamt 17 Prozent der er Landesfläche ausmachen sollen. Aktuell liegt der Anteil dieser Schutzflächen bei 13,4 Prozent. Dieses Ziel von 17 Prozent ist nicht neu. Der Bundesrat hatte es bereits 2012 in seiner Strategie Biodiversität festgelegt.

Ausserdem soll in dem Gegenentwurf festgehalten werden, dass der Artenschutz im städtischen Raum und in Agglomerationen gestärkt wird. Dies könne zum Beispiel durch naturnahe gestaltete Bereiche wie Grün- und Gewässerräume, Stadtwälder oder begrünte Dächer erfolgen.

Unbestrittene Punkte des Jagdgesetzes

Aufnehmen will der Bundesrat in dem Gegenentwurf auch die unbestrittenen Punkte des revidierten Jagdgesetzes, das am 27. September dieses Jahres an der Urne scheiterte. So sollen nationale Biotope saniert, die Lebensräume von Wildtieren besser geschützt und vernetzt und Wasser und Zugvogelreservate finanziell grosszügiger unterstützt werden.

Im Bereich der Baukultur soll gesetzlich verankert werden, dass die Kantone die Bundesinventare in ihren Planungen berücksichtigen müssen. Diese Bestimmung besteht heute bereits auf Verordnungsstufe. Es kommen also keine neuen Pflichten für die Kantone hinzu.

Das sind die Eckpunkte des Gegenentwurfs:

  • Der Artenschutz ist im städtischen Raum und in Agglomerationen zu stärken. Dies kann zum Beispiel durch naturnahe gestaltete Bereiche wie Grün- und Gewässerräume, Stadtwälder oder begrünte Dächer erfolgen. So lässt sich das Potenzial in Siedlungsflächen von Städten und Agglomerationen zugunsten der Biodiversität nutzen.
  • Bestehende nationale Biotope sollen saniert werden. Dazu gehört etwa die Revitalisierung von Auen, um deren Erosion zu verhindern.
  • Die Lebensräume von Wildtieren werden besser geschützt und vernetzt, und Wasser- und Zugvogelreservaten erhalten finanzielle Unterstützung. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um die unbestrittenen Aspekte des revidierten Jagdgesetzes, das in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 verworfen worden ist.
  • Im Bereich der Baukultur soll gesetzlich verankert werden, dass die Kantone die Bundesinventare in ihren Planungen berücksichtigen müssen. Diese Bestimmung besteht heute bereits auf Verordnungsstufe. Für Bund und Kantone werden deshalb keine weitergehenden Kompetenzen oder Pflichten geschaffen.

Biodiversitätsinitiative

Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde Anfang September mit 108’112 Unterschriften vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Mit einer Anpassung der Bundesverfassung will die Initiative den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordert dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.

Die Biodiversitätsinitiative will folgendes erreichen:

  • verstärkt den Schutz der Biodiversität, der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Verfassung
  • bewahrt, was bereits unter Schutz steht und schont, was ausserhalb geschützter Objekte liegt
  • fordert mehr Flächen und mehr Geld für die Biodiversität

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Quelle: erbauer.ch