Am vergangenen Mittwoch fand im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung statt, bei der ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Thematik gefälschter Klimazertifikate erörtert wurde. Der Antrag mit dem Titel „Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären – Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen“ (20/13223) zielte darauf ab, Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten, insbesondere aus China, aufzudecken. Besonders im Fokus stand dabei der Verdacht, dass importierter Biodiesel fälschlicherweise als aus Altöl oder Abwasser hergestellt deklariert wurde, obwohl er tatsächlich aus Palmöl produziert wurde – ein Vorgehen, das seit 2023 verboten ist.
Sandra Rostek vom Fachverband Biogas äußerte sich während der Anhörung kritisch über die fortgesetzte Zulassung dieser zweifelhaften Kraftstoffimporte, die den Markt für erneuerbare Energien nachhaltig stören. Stefan Schreiber von der Initiative Klimabetrug Stoppen appellierte an die Politik, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrug einzudämmen und die Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) effektiv umzusetzen, zum Schutz aller Beteiligten im Markt. Benedikt Wirmer vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie sprach über die Unsicherheiten, die durch umstrittene Umwelt- und Emissionsreduktionsprojekte (UER-Projekte) und den Import von Biokraftstoffen entstanden sind. Er forderte dringend eine Verbesserung der Zertifizierung und der Kontrollsysteme, um das Vertrauen in die Branche wiederherzustellen.
Uta Weiß, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland, betonte die Bedeutung der THG-Quote als wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor. Sie beklagte die Schädigung der Mineralölwirtschaft durch den Preisverfall der Quote und sprach sich für verstärkte Kontrollen und bessere Zertifizierungsverfahren aus. Wolfgang Heinze, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, erklärte, dass die UER-Bescheide rechtlich zurückgenommen werden können, sollten Verstöße nachgewiesen werden.
Während einige die Betrugsvorwürfe als überzogen darstellen und auf rechtliche Hürden bei der Rücknahme von Zertifikaten hinweisen, zeigt die Initiative Klimabetrug Stoppen Präsenz und organisierte eine Kundgebung im Regierungsviertel in Berlin, die auf breite Unterstützung stieß. Abgeordnete forderten klare Maßnahmen gegen den Betrug und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Branche der erneuerbaren Energien zeigt sich besorgt und drängt auf schnelle Lösungen für die Probleme mit den gefälschten Zertifikaten und den Betrug im Handel mit THG-Zertifikaten.
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