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Besseres Rahmenabkommen verlangt

  • Das EU-Rahmen stelle die er Volksrechte und die Souveränität der infrage, teilte Autonomiesuisse mit. – ALESSANDRO DELLA VALLE

Die vom Bundesrat geforderten drei Klärungen zum EU-Rahmen gingen zu wenig weit – vielmehr gehe es um Souveränitätsfragen.

Dieser Auffassung sind Vertreter aus Wirtschaft und Politik, die sich zur Bewegung Autonomiesuisse zusammengeschlossen haben.

Für Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus der politischen Mitte reichen die Klärungen zu den staatlichen Beihilfen, dem Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie, die der Bundesrat möchte, nicht aus.

Das EU-Rahmen stelle die er Volksrechte und die Souveränität der infrage, teilte Autonomiesuisse am Freitag mit.

Die Vertreter verlangen, dass das Freihandels aus dem Jahr 1972 aus dem EU-Rahmen ausgeklammert werden. Sonst würde das der Guillotine-Klausel, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie der dynamischen Rechtsübernahme unterstellt. Dadurch würde die er Wirtschaft erheblich getroffen, teilte Autonomiesuisse am Freitag mit.

Bei Streitigkeiten zwischen der EU und der soll ein Schiedsgericht die letzte Recht sprechende Instanz sein. Der EuGH verfolge ein politisches Ziel: die Vertiefung der EU-Integration, argumentiert Autonomiesuisse. Mit der Akzeptanz von Urteilen des EuGH werde das er Recht, insbesondere die Bundesverfassung, belanglos.

Zudem müsse der EU-Rahmenvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellt werden – und nicht dem fakultativen.

Unter den Mitgliedern von Autonomiesuisse befinden sich einerseits Unternehmer wie Peter Spuhler, Hans-Jörg Bertschi, VR-Präsident Bertschi Group und Martin Janssen, CEO und VR-Präsident der Ecofin Group, andererseits aber auch Politikerinnen und Politiker wie Nationalrat Marco Romano (CVP/TI).

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Quelle: erbauer.ch