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Aus für Anbindestall und Glyphosat – mehr Bio

  • , Grüne und wollen Anbindeställe in Deutschland verbieten. – Hans Peter Baumann

Deutschland steht nach 16 Jahren Regierung Angela Merkel vor einem historischen Wechsel zu einer rot-grün-gelben Ampel-Regierung. Der Koalitionsvertrag sieht Veränderungen für die vor. Das Agrarministerium geht an die Grünen. Was die Ampel will, gibt es in diesem Artikel.

, Grüne und haben sich am Mittwoch über einen Koalitionsvertrag verständigt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. «Die Ampel steht», sagte der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz in Berlin. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», betonte er.

«Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», betonte er. Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, «sondern um eine Politik der grossen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen.»

Der Koalitionsvertrag muss bei und jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125’000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung auch über das Personaltableau der Partei, also vor allem die Besetzung von Ministerämtern, entscheiden.

Scholz ging am Mittwochabend in einem ARD-«Brennpunkt» davon aus, dass der Koalitionsvertrag von allen Parteien gebilligt werden wird. «Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien», sagte er. Scholz stellte zudem in Aussicht, dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Höfesterben stoppen

«Wir haben das Artensterben und das Höfesterben. Es schreit nach einem neuen Denken in einer spolitik, die nicht nur wachse oder weiche kennt», sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Dies werde mit den Kompromissen, die , und Grüne zur Agrarpolitik gefunden hätten, unterstrichen. «So versöhnen wir den Gegensatz von schützen und nützen», sagte Habeck.

Die drei Parteien wollen die Zielvorgabe für den Biolandbau erhöhen und bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent der Agrarfläche erreichen – bisheriges Ziel sind 20 Prozent. Mit Blick auf den Preiskampf bei Lebensmitteln und die Marktmacht der grossen Detailhändler heisst es im Koalitionsvertrag: «Wir werden die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken.»

Im Vertrag stehen folgende Punkte:

Tierhaltung

  • Ab 2022 soll eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung folgen, die auch Transport und Schlachtung umfasst.
  • Umfassende Herkunftskennzeichnung von Fleisch mit einer Informations- und Aufklärungskampagne.
  • Anbindehaltung soll spätestens in zehn Jahren verboten werden
  • Artgerechte Nutztierhaltung artgerecht. Finanziert wird dies durch ein von den Marktteilnehmern getragenes finanzielles System. Die Einnahmen sollen zweckgebunden die laufenden Kosten licher Betriebe ausgeglichen und Investitionen fördern.
  • Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht.
  • Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und soll in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht werden.
  • Die Emissionen aus Ammoniak und Methan unter Berücksichtigung des Tierwohls soll deutlich sinken.
  • Strengere Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen
  • Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit nachgewiesen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden.
  • Förderung dezentraler und mobiler Schlachtstrukturen

Auch zu den prekären Bedingungen bei den Milchbauern äussert sich die Koalition, wenn auch nur schwammig. «Den werden wir weiter beobachten und die Bilanz der Lieferbeziehungen evaluieren», heisst es im Vertrag.

Der Einsatz von wird Ende 2023 verboten.
SFZ

Ackerbau

Das Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine weitere ökologische Krise, heisst es im Vertrag. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf das notwendige Mass beschränkt werden.

  • Der Anteil von Bio soll bis 203 auf 30 Prozent steigen. Die Bundesmittel für das Bundesprogramm Biolandbau werden erhöht. Entsprechend dem Ausbauziel soll Agrarforschungsgelder zur Verfügung gestellt werden. «Wir erweitern die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-Wertschöpfungskette», heisst es im Vertrag.
  • Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Bestehende Lücken auf europäischer Ebene sollen geschlossen werden. Gleichzeitig müsse eine schnellere Entscheidung stattfinden.
  • Digitale Anwendungen und moderne Applikationstechnik zur zielgenauen Ausbringung und Vermeidung von Abdrift werden gefördert.
  • Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (Biologicals, low risks, Pflanzenstärkungsmittel, physikalisch, biologisch, Anbaumethoden, Robotik, Drohnen, Digitalisierung, Prognosemodelle etc.) sollen gefördert werden.
  • soll bis Ende 2023 vom Markt genommen werden.
  • Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen, soll eingeführt werden
  • Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wird unterstützt. 

Digitalisierung in der

Staatliche Daten aller Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Der Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich unterstützt.

Handel

Die Ampel will die Position der Bauern am Markt stärken. Die drei Parteien streben einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt an. «Wir werden die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken», halten sie im Vertrag fest.

Unfaire Handelspraktiken sollen bekämpft werden. Geprüft wird, ob der  Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann. 

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Quelle: schweizerbauer.ch