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Auch Ständerat kürzt Direktzahlungen nicht

  • Bei den in der wollte der Nationalrat den Budgetposten um 16,8 Millionen Franken auf 2,813 Milliarden Franken erhöhen. – GAETAN BALLY

Der Ständerat hat in seiner Budgetdebatte am Montag zahlreiche Differenzen zum Nationalrat geschaffen. So will er die staatlichen Mittel für die Umwelttechnologien beim heutigen Stand belassen und nicht wie der Nationalrat deutlich erhöhen. Bei der sind sich die beiden Räte

Diskussionslos nahm der Ständerat die 680 Millionen Franken für die Härtefall-Regelung mit den Kantonen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-Krise an. Dann folgten jedoch schnell schon die Differenzen zum Nationalrat.

Stabile Zuwendungen an die

Bei den in der wollte der Nationalrat den Budgetposten um 16,8 Millionen Franken auf 2,813 Milliarden Franken erhöhen. Der Bundesrat hatte etwas weniger Geld vorgesehen, um die effektive Teuerung auszugleichen. Der Nationalrat wollte damit die Einkommen der Landwirte gegenüber 2020 stabil halten. Im Ständerat setzte sich schliesslich eine Lösung durch, die eine fast identische Erhöhung auf bis 2,812 Franken vorsieht. Anders als bei der Lösung des Nationalrats sind in diesem Kredit jedoch keine Mittel für den Herdenschutz vorgesehen.

Keine Chance hatten im Ständerat die 1,8 Millionen Franken, die der Nationalrat für die Sömmerungsbeiträge an die nachhaltige Schafplanung zahlen wollte. Bei den Geldern für Agroscope, dem Kompetenzzentrum der Schweiz für liche Forschung, folgte der Ständerat dem Nationalrat. Der Kredit soll um 4 Millionen auf rund 187 Millionen Franken erhöht werden. Ein Minderheitsantrag von Erich Ettlin (CVP/OW), der die Zulagen für die Milchwirtschaft erhöhen wollte, wurde mit 24 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Nicht mehr Mittel für Umwelttechnologie

Für die Förderung der Umwelttechnologien von 2019 bis 2023 besteht ein bereits früher bewilligter Verpflichtungskredit von 22 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte den Kredit so belassen, der Nationalrat eine Aufstockung von 9 Millionen Franken. Ein Minderheitsantrag setzte sich schliesslich durch, so dass der Ständerat dem Bundesrat folgte.

Auch bei der Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes geht der Ständerat weniger weit als der Nationalrat. Der Nationalrat stockte den Betrag um 870›000 auf 2 Millionen Franken auf. Dieser Betrag war dem Ständerat zu hoch. Schliesslich setzte sich eine Erhöhung des Betrags auf 1,5 Millionen Franken durch. Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) erklärte: «Mit Corona wird der Kinderschutz noch wichtiger», Ihr Kompromissvorschlag fand schliesslich mit 24 zu 19 Stimmen eine Mehrheit.

Kultur und Forschung unbestritten

Was hingegen die Gelder für die Kultur betrifft, sind sich die beiden Räte einig. Der Nationalrat sah beim Bundesamt für Kultur 10,8 Millionen mehr vor als der Bundesrat. Der Ständerat ist ihm diesbezüglich gefolgt. Der Erhöhung der Beiträge um 5,6 Millionen Franken hatten beide Räten zuvor schon zugestimmt, sie waren aber noch nicht im Budget. Erhöht wurde der entsprechende Etat also tatsächlich 5,2 Millionen Franken.

Bei der Aufstockung der Gelder für die ETH und die Forschung hat der Ständerat bewusst eine Differenz geschaffen, um ordentlich darüber zu beraten. Im Nationalrat wurden die Vorberatungen der zuständigen Kommissionen mit kurzfristigen Einzelanträgen übersprungen. Mit der Differenz können sich die Kommissionen nochmals mit den Krediten befassen. Diese sind laut Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) unbestritten.

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Quelle: schweizerbauer.ch