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Agrarinitiativen: Wuchtiges Nein zeichnet sich ab

  • Nach mehreren Monaten Abstimmungskampf fällt am Sonntag die Entscheidung. – Reto Blunier

Am Sonntag fällt die Entscheidung bei der Trinkwasser- und Pestizidinitiative. Wir informieren Sie über den Ausgang. Unsere Reporter berichten bei Befürwortern und Gegnern vor Ort. 

Ergebnisse Trinkwasser-Initiative

Abstimmungsergebnisse Pestizid-Initiative

13.35 Uhr: «Habe Bauern seit 30 Jahren nicht mehr so politisiert erlebt»
Markus Ritter sagte, dass er die Bauern in den vergangenen 30 Jahren noch nie politisiert erlebt. Es sei um Existenzen gegangen, und das haben man gespürt. Er äussert sich auf zu Angriffen auf seine Person. «Das war für mich schwierig als Lügner bezeichnet werden», sagte Ritter zu schweizerbauer.ch.

13.24 Uhr: «Versprechen umsetzen»

Anwältin Stéphanie Hüsler, Mitinitiantin und Rechtsexpertin, ist trotz des Neins zur Pestizidinitiative nicht ganz enttäuscht. Sie spricht von einem Achtungserfolg. Und sie fordert von den Gegnern, dass sie ihre Versprechen umsetzen.

13.15 Uhr: «Frontalangriff auf die schaft»
Erleichterung kehrt auch bei ehemaligen SVP-Präsident Albert Rösti ein. Er hat sich gegen die Agrarinitiativen eingesetzt. Er wehr sich gegen die Vorwürfen an die «Agrar-Lobby», diese hätte die Initiativen mit ihrer Macht gebodigt. «Damit sollte man aufhören. Heute wäre der Tag wieder zusammenzuarbeiten – für eine sichere, ökologische und tierfreundliche Ernährung in der Schweiz», so Rösti zu SRF. Die Trinkwasser-Initiative sei «sehr süffig» und sei ein frontaler Angriff auf die schaft gewesen, so der SVP-Nationalrat weiter. 

12.50 Uhr: «Initiative war nicht zu radikal»
Dominik Waser vom Ja-Komitee zur Pestizid-Initiative spricht erst von einem Trend. Das Nein sei noch nicht definitiv. «Ein Erfolg für uns war, dass über die Problematik öffentlich diskutiert wurde», sagte Waser. Die Bevölkerung mache sich Sorgen. Er findet nicht, dass die Initiative, dass die Initiative zu radikal gewesen sei. Die Schweiz habe ein grosse Problem mit synthetischen Pestiziden. Es gehen nun weiter, die Politik habe einen Auftrag. Man habe etwas gefordert, dass möglich sei, sagte er zu Frage der steigenden Preise. Waser sagte zu SRF, 7500 Biobetriebe würden zeigen, dass es funktioniere. Der Druck bleibe hoch für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide, machte Waser klar.

12.45 Uhr: Eierproduzenten froh über Nein
Edith Nüssli, Kommunikationschefin von Gallosuisse, dem Verband der Eierproduzenten, ist erfreut über die Ablehnung, vor allem bezüglich der Trinkwasserinitiative. «Das ist eine gute Nachricht für die Schweizer Konsumenten, sie können weiterhin tierfreundliche Schweizer Eier konsumieren», sagte sie gegenüber SRF. Die Bestimmungen der Initiative bezüglich Futter seien für die Produzenten nicht umsetzbar. Um zu erhalten, dürften Bauern nur so viele Tiere halten, wie sie mit dem eigenen Futter versorgen können. «Hennen fressen ja bekanntlich kein Gras, sondern sie brauchen Mais, Weizen und Eiweissträger. Und das muss richtig aufbereitet werden», so Nüssli weiter.

????️Update zum Abstimmungssonntag
????49 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #CO2Gesetz
????39 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #TWI
????39 % Ja (Fehlerber.± 3%) bei #PestizidInitiative
????61 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #COVIDGesetz
????57 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #PMT#Abst21 #CHvote #Abstimmungssonntag

— gfs.bern (@gfsbern) June 13, 2021

12.36 Uhr: Deutliches Nein zu den Agrarinitiativen
Die Stimmberechtigten in der Schweiz erteilen der Trinkwasser-Initiative eine klare Abfuhr: Die erste Hochrechnung von gfs.bern geht von 61 % Nein-Stimmen aus. Und auch die Pestizidinitiative hat keine Chance. Sie wird ebenfalls deutlich abgelehnt. «Der Abstimmungskampf war hoch emotional. Wir haben aber mit Anstand und mit Argumenten geführt», sagte Urs Schneider, stellvertretender Direktor des Schweizer Bauernverband, zur SRF. Er bedauert die Entgleisungen. Der Verband habe immer auf Mässigung aufgerufen. Er bedankt sich bei den Stimmberechtigten. Denn 95 Prozent der Bäuerinnen und Bauern wären von der Initiative betroffen gewesen und haben sich gegen die Begehren eingesetzt, so Schneider. Ein Ja hätte für die schaft fundamentale Änderungen bedeutet.

12.08 Uhr: Agrarinitiativen gemäss Trendrechnung abgelehnt

????️ Update zum Abstimmungssonntag



????keine Trendaussage möglich bei #CO2-Gesetz#Abst21 #CHvote #Abstimmungssonntag

— gfs.bern (@gfsbern) June 13, 2021

Die erste Trendrechnung bei der Trinkwasserinitiative zeigt ein Nein. Die Landbevölkerung in der Romandie wie in der Deutschschweiz würden das Begehren deutlich ablehnen, sagte Politologe Lukas Golder von GFS um 12 Uhr gegenüber SRF. Auch bei der Pestizidinitiative zeigt der Trend ein Nein an. Viele Abstimmenden hätten ein doppeltes Nein in die Urne gelegt, so wie vom Schweizer Bauernverband vorgegeben, sagte Golder weiter.

11.55 Uhr: «Agrarinitiativen sind Ausdruck einer Wohlstands-Verwahrlosung»


Daniel Salzmann

Zahlreiche kantonale und lokale schaftliche Komitees haben in den vergangenen Monaten gegen die beiden Agrarinitiativen formiert. So auch das Berner Komitee Ende April. Dieses warnte stellvertretend für alle bäuerlichen Komitees vor einem sinkendem Selbstversorgungsgrad, mehr Importen und Einschränkungen bei der Produktion.

Eine Annahme würde nicht nur den Menschen in der Schweiz schaden, sondern in erster Linie der Natur. «Je kaputter die Lebensräume, desto höher ist der Anteil an links grüner Wählerschaft. Teil der Lösung sind die Bauernfamilien, unser Bestreben ist es, das Erbe im besten Zustand weiterzugeben», hielt Riem fest.

Für Ständerart Werner Salzmann (SVP) sind die beiden Begehren «eigentliche Importinitiativen». Mit der Pestizid- und Trinkwasser-Initiative werde der Selbstversorgungsgrad der Schweiz, je nach Nahrungsmittel, zwischen 30 bis 40% sinken, warnte der Agronom und Präsident der Berner SVP. «Mit den Initiativen würden das Risiko für die Bauern beim Anbau von Obst, Wein, Gemüse, Kartoffeln, Zuckerrüben oder Raps derart vergrössern, dass der Anbau massiv zurückginge», folgerte Salzmann. 

11.30 Uhr: «Machen Bio für alle erschwinglich»

«Mit der Trinkwasserinitiative gibt es eine Kostenwahrheit», sagte Franziska Herren an der Pressekonferenz.
Youtube

Die Initianten der Trinkwasserinitiative eröffneten ihren Wahlkampf am 22. März auf dem Bauernhof von Bio Markus Bucher im bernischen Grossaffoltern. «Das Ziel ist eine schaft, die dauerhaft für gesunde Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser sorgt, ihre Umwelt- und Klimaziele erreicht und die Gewässerschutzgesetze einhält», erklärte Initiantin Franziska Herren. Weiter führte sie aus, dass es besser sei, dass Fleisch dort zu produzieren, wo das Futter angebaut werde. Futtermittelimporte seien viel aufwändiger als der Import von Fleisch. «Der Import von Futter braucht zehnmal mehr Schiffstransporte als der Import des Fleisches», führte Herren weiter aus. Es sei also besser, das Fleisch dort zu produzieren, wo die Ressource vorhanden ist. «Die Schweiz hat ein grosses Problem mit Nährstoffüberschüssen, dass die Umwelt zerstört, die Gewässer verschmutzt und das Klima schädigt», hielt sie fest.

Thematisiert wurde an der Pressekonferenz auch das Thema Preis. Die Initiative mache eine Anpassung, Ökologie werde normal. «Mit der Initiative werden wir Milliarden in ökologische Produkte investieren und nicht mehr in Produkte, die die Umwelt zerstören. Wir werden einen Markt kreieren, da ist Ökologie normal. Die Produkte werden für alle erschwinglich. Mit der Trinkwasserinitiative gibt es eine Kostenwahrheit», führte Herren aus.

11.00 Uhr: In einer Stunde schliessen die Wahllokale. Gemäss den letzten Umfragen von SRG und Tamedia haben beide Initiativen deutlich an Zustimmung verloren. Bei der Trinkwasserinitiative gibt es einen deutlicheren Trend zu einem Nein.

Stadt-Land-Graben

Den 53 Prozent der Ablehnenden der Trinkwasserinitiative standen in der SRG-Erhebung 44 Prozent Zustimmende gegenüber. 3 Prozent sind noch unentschieden. Gemäss der ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten dritten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia lehnen 57 Prozent der Befragten die Initiative ab, 41 Prozent wollen sie annehmen, 2 Prozent machten keine Angaben.

Dabei zeigt sich weiter ein deutlicher Stadt-Land-Graben, wobei die Zustimmung auch in grossen Agglomerationen deutlich sinkt. Politisch bleibt ein ebenfalls ein klarer Graben: Anhänger der linken Parteien und der GLP wollen überwiegend für die Initiative stimmen, während die Anhänger der anderen Parteien und Parteiungebundene mehrheitlich gegen die Initiative stimmen würden.

Neu ist auch die Altersgruppe der über 65-Jährigen mehrheitlich für ein Nein. Wie vor einem Monat ist die Gruppe der 18- bis 39-Jährigen am deutlichsten dagegen, wie die Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler des Forschungsinstitutes gfs.bern feststellen. Sämtliche Altersgruppen lehnen das Begehren ab. Der deutliche Nein-Trend bei der Trinkwasser-Initiative ist inhaltlich fundiert und erfasst breite gesellschaftliche Kreise, heisst es im gfs.bern-Bericht. 

  • 53 Prozent der Stimmberechtigten sind gemäss der 2. SRG-Umfrage gegen die Trinkwasser-Initiative, 44 Prozent befürworten sie. – Screenshot SRF
  • Politischer Graben: Anhängerschaften der linken Parteien und der GLP wollen für, die anderen Parteiwählerschaften gegen die Initiative stimmen. – Screenshot SRF

Pestizidinitiative mit leicht mehr Zustimmung

Auch bei der Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» nimmt die Zustimmung ab.  Der Vergleich der 1. SRG-Umfrage vom April mit der 2. SRG-Umfrage vom Mai zeigt einen negativen Trend. Der Anteil der Personen, die bestimmt oder eher Nein stimmen würden, ist im letzten Monat von 42 auf 51 Prozent angestiegen. 47 Prozent waren bei der 2. Umfrage dafür und 2 Prozent unentschlossen. 

In der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage sprachen sich 42 Prozent der Befragten für und 57 Prozent gegen die Initiative aus, 1 Prozent gab keine Stimmabsicht an.

GFS geht davon aus, dass er hier aber enger werden könnte als bei der Trinkwasserinitiative. In Städten und in Haushalten mit höheren Einkommen geniesst die Initiative Pestizidverbot jeweils höhere Unterstützung als die Trinkwasser-Initiative. «Mehrheiten sind damit trotz Nein-Trend bis zum Schluss eher wahrscheinlich als bei der Trinkwasser-Initiative», so das Forschungsinstitut gfs.bern zu SRF. Insgesamt spreche aber wenig für eine Annahme der Initiative.

Der Einsatz chemischen Substanzen gilt für eine Mehrheit von 67 Prozent zwar als nicht vereinbar mit einer nachhaltigen schaft. Doch das Argument Preis hat auch bei dieser Agrarinitiative (wie beispielswiese bei der Fair-Food-Initiative) Einfluss. 76 Prozent unterstützen das Argument, dass durch zusätzliche Auflagen für die schaft die Lebensmittel für die Konsumenten in der Schweiz teurer würden. 

  • 51 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Initiative Pestizidverbot gemäss der 2. SRG-Umfrage ab. 47 wollen Ja stimmen. – Screenshot SRF
  • In der italienischsprachigen Schweiz kommt die Initiative Pestizidverbot besser an als im Rest der Schweiz. Dort werden beide Agrar-Vorlagen trotz Nein-Trend weiterhin klar mehrheitlich unterstützt. – Screenshot SRF

DAS WILL DIE PESTIZIDINITIATIVE
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Mittel sollen in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mit Hilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden. Die Verbote sollen spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Volksinitiative in Kraft treten.

DIE BEFÜRWORTER
Die Initiative lanciert hat der Verein «Future3». Die Initianten und Initiantinnen argumentieren, dass mit ihrem Begehren die Gesundheit gefördert werde. Es sei wissenschaftlich belegt, dass synthetische Pestizide der menschlichen Gesundheit bereits in geringsten Konzentrationen schadeten. Die Initiative stärke zudem die Biodiversität. Umwelt, Tiere und Pflanzen würden unter der Verwendung von Pestiziden leiden. Mit der Initiative werde auch die schaft gestärkt, weil das Importverbot die Schweizer Bauernbetriebe schütze. Und schliesslich sei die Initiative wirtschaftsfreundlich, weil Innovationsprozesse die Forschung förderten und eine Chance für KMU und Start-ups seien.

Die Ja-Parole beschlossen haben die Grünen, die SP und die EVP. Die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen. Unterstützt wird die Pestizidinitiative auch von den Verbänden Bio Suisse und Demeter Schweiz.

DIE GEGNER
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Der Einsatz von Pestiziden sei seit Jahren rückläufig, argumentieren die Gegner. Die Initiative senke den Selbstversorgungsgrad der Schweiz und sei gefährlich für die Ernährungssicherheit, erklärte der Bundesrat. Ein Importverbot verletzte auch internationale Verträge – insbesondere mit der EU. Gegen die Initiative stellt sich auch der Schweizer Bauernverband (SBV). Er hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis kam, dass mit einem Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden die Erträge in der schaft um 20 bis 40 Prozent schrumpfen würden. Schliesslich würde auch die Exportwirtschaft unter dem Verbot leiden, sagen die Gegner. Da Pestizide auch zur Einhaltung der Hygienemassnahmen verwendet werden, würde sich die Produktion verteuern.

Die Nein-Parole beschlossen haben die SVP, die und Die Mitte. Der Schweizer Bauernverband (SBV) und zahlreiche weitere schaftliche Verbände und Lebensmittelproduzenten lehnen die Initiative ebenfalls ab.

DAS WILL DIE TRINKWASSERINITIATIVE
Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen einsatz» fordert, dass die Subventionen an die schaft künftig nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen.

Artikel 104 der Bundesverfassung soll ergänzt werden, sodass schaftsbetriebe von ausgeschlossen würden, die in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von nötig macht. Der Bund müsste den Vollzug der Vorschriften überwachen. Für die Umsetzung hätte die Politik acht Jahre Zeit.

DIE BEFÜRWORTER
Hinter der Initiative steht der Verein «Sauberes Wasser für alle». Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern gehören verschiedene parteiunabhängige Wissenschaftlerinnen, Biobauern sowie Umwelt- und Naturorganisationen wie der Schweizerische -Verband, Greenpeace oder Pro Natura.

Die Befürworter argumentieren, dass die seit über zwanzig Jahren geltenden Umweltziele der schaft endlich erreicht werden sollten. Die Umlenkung der Subventionen wird es den innen laut Initianten ermöglichen, im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaftlich erfolgreich zu produzieren. Zudem würde die Initiative die Auslandsabhängigkeit der Schweizer Lebensmittelproduktion wesentlich reduzieren.

SP, Grüne, Grünliberale und EVP befürworten die Initiative.

DIE GEGNER
Der Bundesrat und eine bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Trinkwasserinitiative ab. Stärkster Gegenspieler der Initianten ist der Schweizer Bauernverband (SBV). Zwar sei das Grundanliegen der Initianten berechtigt, halten die meisten Gegner fest. Die vorgesehene Verfassungsänderung gehe aber viel zu weit.

Wenn die Volksinitiative angenommen würde, gäbe es aus Sicht des Nein-Komitees künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe, höhere Lebensmittelpreise, mehr Food Waste sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung.

Mit der eben von Parlament verabschiedeten Vorlage zur Reduktion des Pestizideinsatzes werde das Grundziel der Initianten erreicht, argumentieren die Gegner weiter. Vorgeschrieben wird neu etwa, dass die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um die Hälfte reduziert werden sollen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Auch SVP, und die Mitte-Partei haben die Nein-Parole beschlossen.

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Quelle: schweizerbauer.ch