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Agrarinitiativen wuchtig abgelehnt

  • Nach mehreren Monaten Abstimmungskampf fällt am Sonntag die Entscheidung. – Reto Blunier

Am Sonntag fällt die Entscheidung bei der Trinkwasser- und Pestizidinitiative. Wir informieren Sie über den Ausgang. Unsere Reporter berichten bei Befürwortern und Gegnern vor Ort. 

Ergebnisse Trinkwasser-Initiative

Ergebnisse Pestizid-Initiative

17.30 Uhr: Parteipräsidenten setzen auf Pestizidgesetz
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer zeigt sich enttäuscht über das doppelte Nein. Doch die Initiativen hätten bereits viel erreicht. Das Bewusstsein über die Schädlichkeit von Pestiziden sei gestiegen. Das Parlament habe Massnahmen beschlossen, um den Einsatz zu reduzieren. Sie meint damit das Pestizidgesetz. «Und der Bundesrat hat rasch gehandelt. Ich hoffe, wir sind hier auf guten Weg, auch parteiübergreifend, den Einsatz von diesen schädlichen Pestiziden zu reduzieren», sagte sie im Abstimmungsstudio von SRF.

Wird das Gesetz nun nach der Abstimmung nicht abgeschwächt? -Präsidentin Petra Gössi sagte, das Parlament habe die Zeichen erkannt. Das Problem sei erkannt. Sie geht davon, dass sich die Branche nun auch daran hält. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister ist sicher, dass das Gesetz umgesetzt wird. «Die schaft ist ökologisch nicht so schlecht unterwegs, wie sie dargestellt wird», führe er aus. Man müsse sich daher nicht wundern, wenn deshalb so stark mobilisiert werde. «Die schaft ist in der Pflicht. Sie weiss, dass sie den Einsatz von Pestiziden senken müsse. Aber nicht so, dass die Bauernfamilien in ihrer Existenz gefährdet sind», fuhr er fort. Es sei ein klarer Entscheid des Volkes.

SVP-Präsident Marco Chiesa wies darauf hin, dass bei einer Annahme ein 30 Prozent der Produktion verloren gegangen wäre. «Wir hätten anschliessend mehr importieren müssen. Das ist keine Lösung. Wir haben im Parlament einen richtigen Weg eingeschlagen», so Chiesa weiter.

17.10 Uhr: Liberales Komitee für Trinkwasserinitiative bedauert Nein

Das Liberale Komitee für die Trinkwasserinitiative bedauert das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zur Trinkwasserinitiative. Der Handlungsbedarf in der schaft bleibe jedoch gross und dringend.

Neben ökonomischen Fehlanreizen gebe es in der schaft weiter enorme ökologische Probleme, gerade bei der Pestizidbelastung und der Überdüngung, heisst es in einer Medienmitteilung vom Sonntag. Mit der Trinkwasserinitiative hätte die Bevölkerung den Stillstand in der schaftspolitik endlich beenden können und das mit Anreizen statt Verboten.

Nun gelte es ökonomischen und ökologischen Reformen im Rahmen der künftigen Agrarpolitik im Parlament zum Durchbruch zu verhelfen. Die nötige Kurskorrektur in der schaft sei nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine liberale Selbstverständlichkeit, schreibt das Liberale Komitee für die Trinkwasserinitiative.

17.00 Uhr: SP enttäuscht über das Nein zu den Agrarinitiativen

Enttäuscht über die beiden Nein zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative hat sich am Sonntag die SP Schweiz gezeigt. Positiv gewertet wird allerdings, dass das Problembewusstsein in der breiten Öffentlichkeit durch die Initiativen gestiegen sei.

«Zwei Ja wären wichtig gewesen für eine ökologische und zukunftsfähige Schweizer schaft und die Gesundheit von uns allen», liess sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in einer Mitteilung zitieren. Die Initiativen hätten aber ein Bewusstsein für das Problem der Trinkwasserverschmutzung und den massiven Einsatz von Pestiziden geschaffen. Es sei allen klar geworden, dass man handeln müsse.

SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (FR) erklärte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage, dass sie nun erwarte, dass die Bauern ihre Wahlversprechen einhalten würden. Schneider Schüttel, die auch Präsidentin von Pro Natura ist, zeigte sich enttäuscht, dass sich die Idee einer umweltfreundlicheren schaft nicht habe durchsetzen lassen. e und ihre Verbände hätten Zusagen gemacht und sich verpflichtet, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, sagte Schneider Schüttel weiter.

16.45 Uhr: «Wir haben mit unsere Initiative Missstände aufgedeckt»
Die Initiantin der Trinkwasserinitiative, Franziska Herren, sagt, dass die Bevölkerung mit diesem Resultat gezeigt habe, dass sie eine ökologischere schaft wolle. Die Nein führt sie auf eine starke Gegenbewegung zurück. «Wir wollen einen Wechsel von der industriellen schaft hin zu einer nachhaltigen, pestizidfreien schaft», sagt Herren zu schweizerbauer.ch. Dies habe zu einer starken Reaktion geführt, fast alle bäuerlichen Komitees hätten sich gegen die Initiative eingesetzt.

Profiteure von der Agrarpolitik seien aber Grosskonzerne wie Syngenta oder Fenaco. Die Initiative sei nicht zu extrem. Der Bauernverband habe hier nicht recht, hielt Herren fest. Die schaft erfülle ihre Klima- und Umweltziele nicht. Das Trinkwasser werde vergiftet. Sie kann sich nicht erklären, weshalb nicht mehr innen und e der Initiative zugestimmt haben. Für sie gibt es auch keine Gräben. «Wir haben mit unserem Anliegen Missstände aufgedeckt», so Herren zu schweizerbauer.ch. Sie wolle sich auch künftig für sauberes Trinkwasser einsetzen.

16.20 Uhr: Bürgerliche Parteien erleichtert
Die bürgerlichen Parteien sind zufrieden mit dem doppelten Nein zu den schaftsinitiativen. Sie verweisen darauf, dass das Parlament bereits mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz wichtige Weichen für die Zukunft gestellt hat. Die Ablehnung der beiden schaftsinitiativen sei ein Zeichen zugunsten der produzierenden Schweizer Bauernfamilien, erklärte der und SVP-Nationalrat Marcel Dettling (SZ) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Sehr zufrieden zeigte sich auch -Nationalrat Beat Walti (ZH) . Es sei gelungen, die über das Ziel hinausschiessenden Initiativen zu verhindern. Die Initiativen hätten handwerkliche Mängel gehabt und wären bei der Umsetzung problematisch gewesen. 

Mitte-Nationalrätin und Bäuerin Priska Wismer, die zusammen mit ihrem Mann einen schaftsbetrieb, ist froh, dass man der Stimmbevölkerung zeigen konnte, dass die «radikalen Änderungen, die die beiden Initiativen verlangt hätten, nicht zielführend gewesen wären».

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15.35 Uhr: «Gemeinsam nach Lösungen suchen»
Gaby Schürch, Vizepräsidentin des Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes ist sehr erleichtert, dass die Initiativen abgelehnt wurden. Die Biobäuerin ist auch erfreut über das Vertrauen der Bevölkerung in die heimische schaft. «Zudem fällt eine grosse Last von den Schultern der Bäuerinnen und Bauern weg», sagt sie zu schweizerbauer.ch.

Wichtig sei nach dem gehässigen Abstimmungskampf, der tiefe Gräben aufgerissen habe, dass man nun gemeinsam an den Tisch sitze und nach Lösungen suche. Dazu benötige es die gesamte Wertschöpfungskette – vom Feld bis auf den Teller. Die schaft werde sich weiter in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln. Es brauche Unterstützung von der Forschung und von der Technik. Doch das brauche Zeit.

15.25 Uhr: Bauernfamilien bedanken sich
Das Komitee gegen die beiden extremen Agrar-Initiativen zeigt sich erfreut, dass eine Mehrheit der Bevölkerung «das Kind nicht mit dem Bade ausschütten» und die einheimische Produktion nicht mit zu extremen Forderungen gefährden will. «Das Komitee dankt im Namen der einheimischen Bauernfamilien und der ganzen Ernährungswirtschaft den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das Vertrauen. Diese gehen damit davon aus, dass die bereits aufgegleisten Massnahmen und insbesondere die neue Pestizidgesetzgebung sowieso zu einer verbesserten Praxis mit weniger Pflanzenschutz und tieferen Risiken führen. Weitere Optimierungen sind damit garantiert», versprechen die Gegner der Agrarinitiativen.

Die Schweizer schaft sei gewillt, diesen Prozess voranzutreiben. Die schaft will erreichen, dass von Seiten des Marktes und der Nachfrage einen entsprechenden Sog entsteht. «Denn jeder Lebensmittelkauf ist eine Bestellung an die schaft. Je schneller die Nachfrageanpassung gelingt, desto rascher entwickelt sich die einheimische schaft in diese Richtung», heisst es in der Mitteilung weiter.

15.00 Uhr: Agrarinitiativen scheitern am Ständemehr
Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative sind am Ständemehr gescheitert. Alle bisher ausgezählten Kantone sagten Nein zum Begehren.

Deutlich dürfte auch das Volksnein zu den Initiativen ausfallen: Gemäss den Hochrechnungen von gfs.bern im Auftrag der SRG legten lediglich 39 Prozent der Stimmenden ein Ja ein. Der Fehlerbreich liegt bei plus/minus 2 Prozentpunkten. In den bisher ausgezählten Kantonen bewegt sich die Zustimmungsrate bei der Trinkwasser-Initiative zwischen knapp 22 Prozent im Wallis und rund 47 Prozent in Genf. Zwischen 23 Prozent im Wallis und 49 Prozent in Genf Zustimmung sind es bei der Pestizidinitiative.

14.55 Uhr: «Bevölkerung will keine Extremlösungen»

Christoph Mäder, Economiesuisse-Präsident
zvg

«Die Bevölkerung will keine Extremlösungen. Das Abstimmungsergebnis zu den schaftsinitiativen zeigt, dass die Bevölkerung mit dem eingeschlagenen Weg einverstanden ist», erklärte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder.

Der Wirtschaftsdachverband hatte sich im Abstimmungskampf gegen die Initiativen eingesetzt. Der Pestizideinsatz werde in der Schweiz Schritt für Schritt reduziert und erfolge immer gezielter, erklärte Mäder der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Technik und Forschung würden zudem immer weiter entwickelt und auch eingesetzt. Die schaft sei ein wichtiger Teil der Schweizer Wirtschaft und werde sich in Zukunft verstärkt mit den Befindlichkeiten der Bevölkerung auseinandersetzen müssen. Das sei auch eine Chance, erklärte Mäder.

14.45 Uhr: «Gräben zwischen Bauern zuschütten»
Jean-Denis Perrochet, Winzer und Mitglied vom Komitee der Pestizidinitiative, sagt, die Gräben innerhalb der schaft müssten nun zugeschüttet werden. «Wir bauern alle in der Schweiz und müssen gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt Probleme mit den synthetischen Pestiziden, hier müssen wir ansetzen», so Perrochet zu schweizerbauer.ch. Vielleicht müsse man die schaft reorganisieren. «Einige Kulturen bauen wir mehr an, andere weniger», führt er aus.

14.32 Uhr: «Beim Pestizideinsatz wird sich vieles ändern»

Markus Ritter schaut am Handy die jüngsten News an.
Daniel Salzmann

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass die Stimmbevölkerung der schaft in der Schweiz eine Perspektive geben wolle.

Er schätze das damit ausgesprochene Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten in die Arbeit der Schweizer Bauernfamilien. Die Stimmenden hätten die regionale Produktion nicht schwächen wollen und sich dafür ausgesprochen, dass die ganze Breite von Lebensmittel über Bio bis konventionell produziert werde.

Das Parlament habe vor Kurzem das strengste Pestizidgesetz Europas beschlossen. Beim Pestizideinsatz werden sich daher in Zukunft Vieles ändern, sagte Ritter.

14.20 Uhr: «Syngenta, Fenaco und Futtermittelhersteller profitieren»

Franziska Herren
Julia Spahr

Die Gegner der Trinkwasserinitiative haben, laut der Initiantin der Trinkwasserinitiative Franziska Herren, die Initiative im Abstimmungskampf als extrem dargestellt. Sie bedauere es sehr, dass die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen -Einsatz» an der Urne abgelehnt worden sei, erklärte Franziska Herren auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Abstimmungskampf habe gezeigt, wer von der heutigen Politik profitiere, nämlich die Agrarchemiebetriebe Syngenta und , die Agrargenossenschaft Fenaco und die Futtermittelimporteure, sagte Herren.

Gegenüber SRF sagt sie, sie wisse nicht, was sie falsch gemacht habe. Das Nein sei auf die Übermacht der Gegnerschaft zurückzuführen. Mehr dazu hier

14.10 Uhr: Die Stimmung ist gelöst
Bei den Gegnern der Agrarinitiativen in Oberbottigen bei Bern ist die Stimmung gelöst. Die beiden Vorlagen werden massiv abgelehnt. Einen ausführlichen Ticker aus Oberbottigen finden Sie hier

14.01: Natur- und Umweltschutzverbände sehen kein Problem gelöst
Umwelt- und Naturschutzorganisationen sehen mit der Ablehnung der beiden schaftsinitiativen kein Problem gelöst. Sie setzen auf Dialog mit der schaft, um nun gemeinsam Lösungen zu finden, wie Philipp Sicher, Leiter der 2xJa-Kampagne auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Er habe ganz klar mit einer besseren Resonanz der beiden Initiativen bei der Stimmbevölkerung gerechnet, sagte Sicher. Der Kampagnenleiter und Geschäftsführer des Schweizerischen -Verbandes erwartete nach eigenen Angaben eine Zustimmung zwischen 40 und 50 Prozent.

Im Abstimmungskampf seien von den Gegnern Ängste über die Versorgungssicherheit, die Existenz von Bauern und steigende Lebensmittelpreise geschürt worden, erklärte Sicher. Die Kampagne sei zudem von der Agrarindustrie stark finanziert worden. Der Abstimmungskampf der Gegner sei sehr emotional und polemisch geführt worden. Von Seiten der schaft seien sehr viele Zusagen gemacht worden. Diese werde man nun prüfen. Die Umwelt- und Naturschutzorganisationen wollen sich laut Sicher für einen ausgewogenen und fairen Dialog einsetzen, um Lösungen zu finden.

13.55 Uhr: «Druck aufrechterhalten»
Dominik Waser vom Initiativkomitee für die Pestizidinitiative sagt, dass sich immer mehr Menschen Sorgen um das Wasser, die Böden und die Gesundheit machen. Der Druck sei da. Es gehe nun darum, diesen aufrecht zu erhalten. «Die Politik muss mehr machen als nur Symptombekämpfung und konsequente und wirksame Massnahmen beschliessen, die die Gefahr von synthetischen Pestiziden vermindert», sagt Waser zu schweizerbauer.ch.

13.35 Uhr: «Habe Bauern seit 30 Jahren nicht mehr so politisiert erlebt»
Markus Ritter sagte, dass er die Bauern in den vergangenen 30 Jahren noch nie politisiert erlebt. Es sei um Existenzen gegangen, und das haben man gespürt. Er äussert sich auf zu Angriffen auf seine Person. «Das war für mich schwierig als Lügner bezeichnet werden», sagte Ritter zu schweizerbauer.ch.

13.24 Uhr: «Versprechen umsetzen»

Anwältin Stéphanie Hüsler, Mitinitiantin und Rechtsexpertin, ist trotz des Neins zur Pestizidinitiative nicht ganz enttäuscht. Sie spricht von einem Achtungserfolg. Und sie fordert von den Gegnern, dass sie ihre Versprechen umsetzen.

13.15 Uhr: «Frontalangriff auf die schaft»
Erleichterung kehrt auch bei ehemaligen SVP-Präsident Albert Rösti ein. Er hat sich gegen die Agrarinitiativen eingesetzt. Er wehr sich gegen die Vorwürfen an die «Agrar-Lobby», diese hätte die Initiativen mit ihrer Macht gebodigt. «Damit sollte man aufhören. Heute wäre der Tag wieder zusammenzuarbeiten – für eine sichere, ökologische und tierfreundliche Ernährung in der Schweiz», so Rösti zu SRF. Die Trinkwasser-Initiative sei «sehr süffig» und sei ein frontaler Angriff auf die schaft gewesen, so der SVP-Nationalrat weiter. 

12.50 Uhr: «Initiative war nicht zu radikal»
Dominik Waser vom Ja-Komitee zur Pestizid-Initiative spricht erst von einem Trend. Das Nein sei noch nicht definitiv. «Ein Erfolg für uns war, dass über die Problematik öffentlich diskutiert wurde», sagte Waser. Die Bevölkerung mache sich Sorgen. Er findet nicht, dass die Initiative, dass die Initiative zu radikal gewesen sei. Die Schweiz habe ein grosse Problem mit synthetischen Pestiziden. Es gehen nun weiter, die Politik habe einen Auftrag. Man habe etwas gefordert, dass möglich sei, sagte er zu Frage der steigenden Preise. Waser sagte zu SRF, 7500 Biobetriebe würden zeigen, dass es funktioniere. Der Druck bleibe hoch für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide, machte Waser klar.

12.45 Uhr: Eierproduzenten froh über Nein
Edith Nüssli, Kommunikationschefin von Gallosuisse, dem Verband der Eierproduzenten, ist erfreut über die Ablehnung, vor allem bezüglich der Trinkwasserinitiative. «Das ist eine gute Nachricht für die Schweizer Konsumenten, sie können weiterhin tierfreundliche Schweizer Eier konsumieren», sagte sie gegenüber SRF. Die Bestimmungen der Initiative bezüglich Futter seien für die Produzenten nicht umsetzbar. Um zu erhalten, dürften Bauern nur so viele Tiere halten, wie sie mit dem eigenen Futter versorgen können. «Hennen fressen ja bekanntlich kein Gras, sondern sie brauchen Mais, Weizen und Eiweissträger. Und das muss richtig aufbereitet werden», so Nüssli weiter.

????️Update zum Abstimmungssonntag
????49 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #CO2Gesetz
????39 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #TWI
????39 % Ja (Fehlerber.± 3%) bei #PestizidInitiative
????61 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #COVIDGesetz
????57 % Ja (Fehlerber. ± 3%) bei #PMT#Abst21 #CHvote #Abstimmungssonntag

— gfs.bern (@gfsbern) June 13, 2021

12.36 Uhr: Deutliches Nein zu den Agrarinitiativen
Die Stimmberechtigten in der Schweiz erteilen der Trinkwasser-Initiative eine klare Abfuhr: Die erste Hochrechnung von gfs.bern geht von 61 % Nein-Stimmen aus. Und auch die Pestizidinitiative hat keine Chance. Sie wird ebenfalls deutlich abgelehnt. «Der Abstimmungskampf war hoch emotional. Wir haben aber mit Anstand und mit Argumenten geführt», sagte Urs Schneider, stellvertretender Direktor des Schweizer Bauernverband, zur SRF. Er bedauert die Entgleisungen. Der Verband habe immer auf Mässigung aufgerufen. Er bedankt sich bei den Stimmberechtigten. Denn 95 Prozent der Bäuerinnen und Bauern wären von der Initiative betroffen gewesen und haben sich gegen die Begehren eingesetzt, so Schneider. Ein Ja hätte für die schaft fundamentale Änderungen bedeutet.

12.08 Uhr: Agrarinitiativen gemäss Trendrechnung abgelehnt

????️ Update zum Abstimmungssonntag



????keine Trendaussage möglich bei #CO2-Gesetz#Abst21 #CHvote #Abstimmungssonntag

— gfs.bern (@gfsbern) June 13, 2021

Die erste Trendrechnung bei der Trinkwasserinitiative zeigt ein Nein. Die Landbevölkerung in der Romandie wie in der Deutschschweiz würden das Begehren deutlich ablehnen, sagte Politologe Lukas Golder von GFS um 12 Uhr gegenüber SRF. Auch bei der Pestizidinitiative zeigt der Trend ein Nein an. Viele Abstimmenden hätten ein doppeltes Nein in die Urne gelegt, so wie vom Schweizer Bauernverband vorgegeben, sagte Golder weiter.

11.55 Uhr: «Agrarinitiativen sind Ausdruck einer Wohlstands-Verwahrlosung»


Daniel Salzmann

Zahlreiche kantonale und lokale schaftliche Komitees haben in den vergangenen Monaten gegen die beiden Agrarinitiativen formiert. So auch das Berner Komitee Ende April. Dieses warnte stellvertretend für alle bäuerlichen Komitees vor einem sinkendem Selbstversorgungsgrad, mehr Importen und Einschränkungen bei der Produktion.

Eine Annahme würde nicht nur den Menschen in der Schweiz schaden, sondern in erster Linie der Natur. «Je kaputter die Lebensräume, desto höher ist der Anteil an links grüner Wählerschaft. Teil der Lösung sind die Bauernfamilien, unser Bestreben ist es, das Erbe im besten Zustand weiterzugeben», hielt Riem fest.

Für Ständerart Werner Salzmann (SVP) sind die beiden Begehren «eigentliche Importinitiativen». Mit der Pestizid- und Trinkwasser-Initiative werde der Selbstversorgungsgrad der Schweiz, je nach Nahrungsmittel, zwischen 30 bis 40% sinken, warnte der Agronom und Präsident der Berner SVP. «Mit den Initiativen würden das Risiko für die Bauern beim Anbau von Obst, Wein, Gemüse, Kartoffeln, Zuckerrüben oder Raps derart vergrössern, dass der Anbau massiv zurückginge», folgerte Salzmann. 

11.30 Uhr: «Machen Bio für alle erschwinglich»

«Mit der Trinkwasserinitiative gibt es eine Kostenwahrheit», sagte Franziska Herren an der Pressekonferenz.
Youtube

Die Initianten der Trinkwasserinitiative eröffneten ihren Wahlkampf am 22. März auf dem Bauernhof von Bio Markus Bucher im bernischen Grossaffoltern. «Das Ziel ist eine schaft, die dauerhaft für gesunde Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser sorgt, ihre Umwelt- und Klimaziele erreicht und die Gewässerschutzgesetze einhält», erklärte Initiantin Franziska Herren. Weiter führte sie aus, dass es besser sei, dass Fleisch dort zu produzieren, wo das Futter angebaut werde. Futtermittelimporte seien viel aufwändiger als der Import von Fleisch. «Der Import von Futter braucht zehnmal mehr Schiffstransporte als der Import des Fleisches», führte Herren weiter aus. Es sei also besser, das Fleisch dort zu produzieren, wo die Ressource vorhanden ist. «Die Schweiz hat ein grosses Problem mit Nährstoffüberschüssen, dass die Umwelt zerstört, die Gewässer verschmutzt und das Klima schädigt», hielt sie fest.

Thematisiert wurde an der Pressekonferenz auch das Thema Preis. Die Initiative mache eine Anpassung, Ökologie werde normal. «Mit der Initiative werden wir Milliarden in ökologische Produkte investieren und nicht mehr in Produkte, die die Umwelt zerstören. Wir werden einen Markt kreieren, da ist Ökologie normal. Die Produkte werden für alle erschwinglich. Mit der Trinkwasserinitiative gibt es eine Kostenwahrheit», führte Herren aus.

11.00 Uhr: In einer Stunde schliessen die Wahllokale. Gemäss den letzten Umfragen von SRG und Tamedia haben beide Initiativen deutlich an Zustimmung verloren. Bei der Trinkwasserinitiative gibt es einen deutlicheren Trend zu einem Nein.

Stadt-Land-Graben

Den 53 Prozent der Ablehnenden der Trinkwasserinitiative standen in der SRG-Erhebung 44 Prozent Zustimmende gegenüber. 3 Prozent sind noch unentschieden. Gemäss der ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten dritten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia lehnen 57 Prozent der Befragten die Initiative ab, 41 Prozent wollen sie annehmen, 2 Prozent machten keine Angaben.

Dabei zeigt sich weiter ein deutlicher Stadt-Land-Graben, wobei die Zustimmung auch in grossen Agglomerationen deutlich sinkt. Politisch bleibt ein ebenfalls ein klarer Graben: Anhänger der linken Parteien und der GLP wollen überwiegend für die Initiative stimmen, während die Anhänger der anderen Parteien und Parteiungebundene mehrheitlich gegen die Initiative stimmen würden.

Neu ist auch die Altersgruppe der über 65-Jährigen mehrheitlich für ein Nein. Wie vor einem Monat ist die Gruppe der 18- bis 39-Jährigen am deutlichsten dagegen, wie die Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler des Forschungsinstitutes gfs.bern feststellen. Sämtliche Altersgruppen lehnen das Begehren ab. Der deutliche Nein-Trend bei der Trinkwasser-Initiative ist inhaltlich fundiert und erfasst breite gesellschaftliche Kreise, heisst es im gfs.bern-Bericht. 

  • 53 Prozent der Stimmberechtigten sind gemäss der 2. SRG-Umfrage gegen die Trinkwasser-Initiative, 44 Prozent befürworten sie. – Screenshot SRF
  • Politischer Graben: Anhängerschaften der linken Parteien und der GLP wollen für, die anderen Parteiwählerschaften gegen die Initiative stimmen. – Screenshot SRF

Pestizidinitiative mit leicht mehr Zustimmung

Auch bei der Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» nimmt die Zustimmung ab.  Der Vergleich der 1. SRG-Umfrage vom April mit der 2. SRG-Umfrage vom Mai zeigt einen negativen Trend. Der Anteil der Personen, die bestimmt oder eher Nein stimmen würden, ist im letzten Monat von 42 auf 51 Prozent angestiegen. 47 Prozent waren bei der 2. Umfrage dafür und 2 Prozent unentschlossen. 

In der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage sprachen sich 42 Prozent der Befragten für und 57 Prozent gegen die Initiative aus, 1 Prozent gab keine Stimmabsicht an.

GFS geht davon aus, dass er hier aber enger werden könnte als bei der Trinkwasserinitiative. In Städten und in Haushalten mit höheren Einkommen geniesst die Initiative Pestizidverbot jeweils höhere Unterstützung als die Trinkwasser-Initiative. «Mehrheiten sind damit trotz Nein-Trend bis zum Schluss eher wahrscheinlich als bei der Trinkwasser-Initiative», so das Forschungsinstitut gfs.bern zu SRF. Insgesamt spreche aber wenig für eine Annahme der Initiative.

Der Einsatz chemischen Substanzen gilt für eine Mehrheit von 67 Prozent zwar als nicht vereinbar mit einer nachhaltigen schaft. Doch das Argument Preis hat auch bei dieser Agrarinitiative (wie beispielswiese bei der Fair-Food-Initiative) Einfluss. 76 Prozent unterstützen das Argument, dass durch zusätzliche Auflagen für die schaft die Lebensmittel für die Konsumenten in der Schweiz teurer würden. 

  • 51 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Initiative Pestizidverbot gemäss der 2. SRG-Umfrage ab. 47 wollen Ja stimmen. – Screenshot SRF
  • In der italienischsprachigen Schweiz kommt die Initiative Pestizidverbot besser an als im Rest der Schweiz. Dort werden beide Agrar-Vorlagen trotz Nein-Trend weiterhin klar mehrheitlich unterstützt. – Screenshot SRF

DAS WILL DIE PESTIZIDINITIATIVE
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Mittel sollen in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mit Hilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden. Die Verbote sollen spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Volksinitiative in Kraft treten.

DIE BEFÜRWORTER
Die Initiative lanciert hat der Verein «Future3». Die Initianten und Initiantinnen argumentieren, dass mit ihrem Begehren die Gesundheit gefördert werde. Es sei wissenschaftlich belegt, dass synthetische Pestizide der menschlichen Gesundheit bereits in geringsten Konzentrationen schadeten. Die Initiative stärke zudem die Biodiversität. Umwelt, Tiere und Pflanzen würden unter der Verwendung von Pestiziden leiden. Mit der Initiative werde auch die schaft gestärkt, weil das Importverbot die Schweizer Bauernbetriebe schütze. Und schliesslich sei die Initiative wirtschaftsfreundlich, weil Innovationsprozesse die Forschung förderten und eine Chance für KMU und Start-ups seien.

Die Ja-Parole beschlossen haben die Grünen, die SP und die EVP. Die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen. Unterstützt wird die Pestizidinitiative auch von den Verbänden Bio Suisse und Demeter Schweiz.

DIE GEGNER
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Der Einsatz von Pestiziden sei seit Jahren rückläufig, argumentieren die Gegner. Die Initiative senke den Selbstversorgungsgrad der Schweiz und sei gefährlich für die Ernährungssicherheit, erklärte der Bundesrat. Ein Importverbot verletzte auch internationale Verträge – insbesondere mit der EU. Gegen die Initiative stellt sich auch der Schweizer Bauernverband (SBV). Er hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis kam, dass mit einem Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden die Erträge in der schaft um 20 bis 40 Prozent schrumpfen würden. Schliesslich würde auch die Exportwirtschaft unter dem Verbot leiden, sagen die Gegner. Da Pestizide auch zur Einhaltung der Hygienemassnahmen verwendet werden, würde sich die Produktion verteuern.

Die Nein-Parole beschlossen haben die SVP, die und Die Mitte. Der Schweizer Bauernverband (SBV) und zahlreiche weitere schaftliche Verbände und Lebensmittelproduzenten lehnen die Initiative ebenfalls ab.

DAS WILL DIE TRINKWASSERINITIATIVE
Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen einsatz» fordert, dass die Subventionen an die schaft künftig nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen.

Artikel 104 der Bundesverfassung soll ergänzt werden, sodass schaftsbetriebe von ausgeschlossen würden, die in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von nötig macht. Der Bund müsste den Vollzug der Vorschriften überwachen. Für die Umsetzung hätte die Politik acht Jahre Zeit.

DIE BEFÜRWORTER
Hinter der Initiative steht der Verein «Sauberes Wasser für alle». Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern gehören verschiedene parteiunabhängige Wissenschaftlerinnen, Biobauern sowie Umwelt- und Naturorganisationen wie der Schweizerische -Verband, Greenpeace oder Pro Natura.

Die Befürworter argumentieren, dass die seit über zwanzig Jahren geltenden Umweltziele der schaft endlich erreicht werden sollten. Die Umlenkung der Subventionen wird es den innen laut Initianten ermöglichen, im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaftlich erfolgreich zu produzieren. Zudem würde die Initiative die Auslandsabhängigkeit der Schweizer Lebensmittelproduktion wesentlich reduzieren.

SP, Grüne, Grünliberale und EVP befürworten die Initiative.

DIE GEGNER
Der Bundesrat und eine bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Trinkwasserinitiative ab. Stärkster Gegenspieler der Initianten ist der Schweizer Bauernverband (SBV). Zwar sei das Grundanliegen der Initianten berechtigt, halten die meisten Gegner fest. Die vorgesehene Verfassungsänderung gehe aber viel zu weit.

Wenn die Volksinitiative angenommen würde, gäbe es aus Sicht des Nein-Komitees künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe, höhere Lebensmittelpreise, mehr Food Waste sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung.

Mit der eben von Parlament verabschiedeten Vorlage zur Reduktion des Pestizideinsatzes werde das Grundziel der Initianten erreicht, argumentieren die Gegner weiter. Vorgeschrieben wird neu etwa, dass die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um die Hälfte reduziert werden sollen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Auch SVP, und die Mitte-Partei haben die Nein-Parole beschlossen.

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Quelle: schweizerbauer.ch