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Werkverträge: Fleischwirtschaft beklagt unklare Formulierungen im Gesetz

Die Beratungen zum Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie wurden in dieser Woche abgeschlossen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten. Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) äußerte Kritikpunkte, da mehrere Regelungen und Begrifflichkeiten im aktuellen Gesetzentwurf nicht eindeutig definiert seien. Für Betriebe und Unternehmer sei daher nicht klar, wie sie sich rechtskonform verhalten sollten. Vor diesem Hintergrund hat der Verband mit einem Schreiben, unter anderem an die Mitglieder der befassten Ausschüsse im Bundestag appelliert, das vorgesehene Arbeitsschutzkontrollgesetz nur mit präzisen Formulierungen zu verabschieden.

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