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Rechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission

Am 12. Januar 2021 diskutierten über 250 Agrarjuristen sowie Vertreter aus Politik, Wissenschaft, und Behörden im Rahmen des 11. Berliner Forums über notwendige zentrale rechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung zur Etablierung höherer Tierwohlstandards. Die Umsetzung der gesellschaftlichen Ansprüche für mehr Tierwohl kann nur mit den Landwirten bei Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Tierhaltung in Deutschland gelingen. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung habe in seinem Konzept einen neuen Ansatz entwickelt, um das zu gewährleisten: ein Umbau der Tierhaltung in Verbindung mit einem langfristig gesicherten Ausgleich für höhere Standards im Tier- und Umweltschutz, hob DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken zu Beginn hervor. Der Umbau könne gelingen, wenn das Konzept der Borchert-Kommission in Gänze umgesetzt wird und tragfähige rechtliche Voraussetzungen für die langfristige Finanzierung, eine verbindliche, flächendeckende Kennzeichnungsregelung und vor allem im Bau- und Genehmigungsrecht geschaffen werden. Notwendige Anpassungen im Bau- und Immissionsschutz für Tierwohlställe dürfen nicht durch politische Blockaden verschleppt werden.

Die Voträge des 11. Berliner Forums stehen zum Download zur Verfügung.

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Quelle: Bundesverband Rind und Schwein e.V.