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Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen ab 2021

Das Bundeskabinett hat heute ein sogenanntes „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Demnach sollen Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassungen in der Fleischwirtschaft ab dem kommenden Jahr verboten werden. Ausnahmen soll es für das Fleischerhandwerk geben. Ein entsprechende Gesetzesänderung muss aber für die Umsetzung noch folgen.

ISN: Das Thema Werksverträge in der Fleischwirtschaft  ist nicht neu. Klar ist, Missstände müssen ohne Zweifel endlich abgestellt werden. Klar ist aber auch: Hygiene ist keine Frage des Arbeitsverhältnisses, wie auch die nun überwiegend ohne Beanstandungen gelaufenen Kontrollen bei den Werksmitarbeitern gezeigt haben. Wurde vielmehr die Corona-Krise im Bundeskabinett missbraucht, um nun schnell alte Rechnungen zu begleichen? In jedem Fall ist ein Gesetzes-Schnellschuss, der sich mit dem Verbot der Werksverträge allein auf die Fleischbranche stürzt und diese ebenso wie die Arbeitsgrundlage ihrer Werksmitarbeiter beschädigt, aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich.

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