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Berlin veröffentlicht seine Klage gegen die Schweinehaltung

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen für verfassungswidrig. Daher hat die Landesregierung im Januar 2019 einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Februar dieses Jahres wurde die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom Bund geändert. Danach ist die Kastenstandhaltung im Deckbereich für weitere acht Jahre möglich und kann sogar bis 2031 verlängert werden. Für den Abferkelbereich ist die Kastenstandshaltung sogar für weitere fünfzehn Jahre möglich und kann bis 2038 verlängert werden. Da Berlin auch diese neuen Vorschriften für verfassungswidrig hält, wurde der Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht mittlerweile entsprechend erweitert. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wir im Jahr 2022 gerechnet. 

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Quelle: Bundesverband Rind und Schwein e.V.