Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) steht erneut vor Herausforderungen, einen Abschlussbericht zu verabschieden. Während der Sitzung am Donnerstag, dem 20. Juni, konnte keine Einigung erzielt werden. Insbesondere das Thema Biodiversitätsschutz bleibt ein zentraler Diskussionspunkt. Aus Kreisen der ZKL ist zu hören, dass die Debatten intensiv weitergeführt werden, doch ein konkreter Termin für das nächste Treffen wurde bisher nicht festgelegt. Die Arbeitsgruppen setzen ihre Arbeit jedoch fort.
Der Kompromiss der ZKL sollte ursprünglich als Grundlage für ein Entlastungspaket der Ampelkoalition dienen. Es bleibt abzuwarten, welches Paket SPD, Grüne und FDP bis Ende Juni vorlegen werden. Berichten zufolge könnte das Entlastungspaket bereits am kommenden Donnerstag, dem 27. Juni, im Bundestag behandelt werden. Geplant war, das Maßnahmenpaket Mitte Juni im Bundestag zu diskutieren und Anfang Juli vor der Sommerpause zu beschließen.
Schon Anfang Juni hatten die Sprecher der ZKL, Prof. Achim Spiller und Prof. Regina Birner, darauf hingewiesen, dass viele Themen innerhalb der Kommission weitgehend geklärt seien. Zu den Bereichen, in denen Einigungen erzielt wurden, gehören die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, der Bürokratieabbau und steuerliche Maßnahmen. Diese Ergebnisse könnten bereits in den Fraktionsberatungen Berücksichtigung finden.
Darüber hinaus hat sich die ZKL darauf verständigt, weitere wichtige Aspekte wie den Biodiversitätsschutz anzugehen. Dies wird als bedeutender Schritt für ein kohärentes Vorgehen in Richtung umfassender Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft angesehen. Entsprechende Empfehlungen werden derzeit erarbeitet.
Mitte Mai hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miersch die Zukunftskommission dazu aufgerufen, ihre Arbeit zügig abzuschließen. Nach dem ursprünglichen Zeitplan der Koalition sollte das Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft bereits in der kommenden Woche im Bundestag beraten und Anfang Juli vor der Sommerpause beschlossen werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist derzeit fraglich. Es wird von schwierigen Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition berichtet, die vor allem auf der Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden geführt werden.
Weitere Nachrichten aus der Politik
CDU/CSU kritisieren Bundesregierung wegen EU-Entwaldungsrichtlinie
Frust in Agrarbranche: DBV fordert politische Weichenstellungen
Spannungen in der EU-Kommission: Einschränkungen für NGO-Finanzierung
DBV und Sachsen-Anhalts Minister kritisieren Agrarpolitik-Positionspapier
