Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten, über das seit fast 25 Jahren verhandelt wird, stößt zunehmend auf Widerstand innerhalb Europas. Besonders aus den Reihen der Agrarverbände gibt es erhebliche Bedenken, da sie negative Auswirkungen für die europäischen Landwirte und eine Überschwemmung des Marktes mit preisgünstigen Importprodukten befürchten.
In dieser Woche haben sich Frankreich und Polen explizit gegen das Abkommen ausgesprochen. Die polnische Regierung hat eine Resolution verabschiedet, die sich insbesondere gegen die vorgesehenen Regelungen im Agrarsektor richtet. Ein besonderer Stein des Anstoßes ist die geplante Erhöhung der Zollkontingente für Geflügelfleisch, die von Polen abgelehnt wird.
Auch das französische Parlament hat seine Ablehnung gegenüber dem Abkommen in der aktuellen Form zum Ausdruck gebracht. Obwohl die Abstimmung im Parlament keine rechtlich bindenden Folgen hat, wertet die französische Handelsministerin Sophie Primas dies als ein „demokratisches Mandat“, das die Position der französischen Regierung stärkt. Französische Landwirte haben ihrerseits die Ablehnung durch öffentliche Proteste bekräftigt.
Die Entwicklung könnte das Handelsabkommen erheblich gefährden, insbesondere vor den entscheidenden Verhandlungsrunden, die Anfang Dezember stattfinden sollen. Obwohl für eine effektive Blockade des Abkommens die Zustimmung von mindestens vier EU-Ländern erforderlich ist, könnte die aktuelle Opposition von Frankreich und Polen weitere EU-Mitglieder dazu bewegen, sich ihnen anzuschließen. Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich die Lage weiterentwickelt und ob die Gegner des Abkommens ausreichend Unterstützung finden können, um eine Sperrminorität zu erreichen.
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