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Till Backhaus kritisiert Bundesregierung

In der letzten Woche äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus kritisch über die Maßnahmen der Bundesregierung während seiner Erntereise. Der SPD-Politiker unterstrich die spezifischen Bedürfnisse Mecklenburg-Vorpommerns zur Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete. Er versicherte, dass sein Ministerium dafür sorge, dass die Fördergelder in Höhe von 89 Millionen Euro termingerecht bis zum Ende Juni ausgezahlt würden.

Dr. Backhaus betonte die zentrale Bedeutung der Einkommenssicherheit für Landwirte für die Qualität und Gesundheit der Lebensmittel. Er kritisierte die Regierungskoalition in Berlin für ihre mangelnde Anerkennung der systemrelevanten Rolle der Landwirtschaft. Er forderte eine bessere finanzielle Ausstattung für die Agrar- und ländlichen Sektoren, weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen für den Einsatz von Biokraftstoffen und eine effektive Lösung im Umgang mit Wölfen.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe und ein wachsendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen bereiten Backhaus große Sorge. Er bemängelte, dass die jüngsten Agrarreformen der Bundesregierung keine ausreichenden Erleichterungen für die Landwirte im Nordosten brachten. Obwohl die Möglichkeit zur steuerlichen Gewinnglättung grundsätzlich begrüßt wird, profitieren nur kleinere Betriebe davon, nicht aber Genossenschaften.

Dr. Backhaus unterstützt die Forderung nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, um Landwirten das Bilden von Liquiditätsreserven steuerlich zu erleichtern. Diese Rücklagen sollen helfen, Einkommensverluste durch unvorhersehbare Ereignisse wie extreme Wetterbedingungen zu kompensieren und die Abhängigkeit von staatlichen Notfallhilfen zu reduzieren.

Der Minister stellte fest, dass trotz anfänglicher Hoffnungen, die Ernteerträge und -qualitäten aufgrund starker Regenfälle nicht den Erwartungen entsprechen. Vorhersagen zeigen einen Rückgang der Erträge bei Wintergerste und ebenso bei Winterraps und Winterweizen. Backhaus betonte, dass selbst gute Erntejahre nicht von den strukturellen Schwierigkeiten ablenken dürfen, die durch wohlüberlegte politische Entscheidungen angegangen werden müssen.

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