Das Bundesfinanzministerium äußert sich skeptisch gegenüber der Tierwohlabgabe von Cem Özdemir, wie aus einem aktuellen Artikel hervorgeht. Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Tierwohlabgabe wird nicht überall positiv aufgenommen. Auch das Bundesfinanzministerium verweist auf mögliche Probleme und hält sich bedeckt.
In der vergangenen Woche sind die Eckpunkte des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Tierwohlabgabe an die Öffentlichkeit gelangt. Die Reaktionen darauf waren durchwachsen, bis hin zur Ablehnung einer neuen „Fleischsteuer“.
Daran hat sich offenbar nichts geändert. Ein Sprecher des Ministeriums stellt klar, dass eine Tierwohlabgabe aus Sicht des Finanzressorts nicht die alleinige Lösung für den Agrarsektor darstelle, denn nicht alle Landwirte seien Tierhalter.
Deshalb sei dem Bundesfinanzminister ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft wichtig, das insbesondere die Wiedereinführung des Mechanismus der steuerlichen Tarifglättung, als auch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage sowie einen nachhaltigen Abbau von Bürokratie umfassen kann.
Gleichwohl betont der Sprecher: „Entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind wir offen für ein von den Marktteilnehmern getragenes finanzielles System für den Stallumbau.“ Jedoch müsse das Modell stimmen.
Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass das tägliche Leben für die Bürgerinnen und Bürger nicht immer teurer wird.
Zudem darf eine Abgabe keinen neuen bürokratischen Aufwand verursachen.
Das Modell muss auch im Einklang mit europarechtlichen Regelungen stehen.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums gibt auch zu bedenken, dass zweckgebundene Einnahmen für die Landwirtschaft über eine Abgabe erreicht werden könnten. Die Umsetzung läge dann in der Federführung des Agrarressorts. Bei der Ausgestaltung als Steuer wäre dies nicht gegeben, denn hier fließen die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt.
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