Der stellvertretende polnische Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat den Rücktritt des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski gefordert. Kosiniak-Kamysz beschuldigt Wojciechowski, mit seiner Reformvorschlägen alle europäischen Bauern gegen sich vereint zu haben. Diese Kritik wird auch von Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der ehemaligen Regierungspartei PiS, geteilt. Die polnischen Bauern haben in Reaktion auf die Reformvorschläge zahlreiche Straßen und Grenzübergänge blockiert, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
Ein Hauptanliegen der Bauern ist die Begrenzung des übermäßigen Warenflusses aus der Ukraine und anderen nicht-europäischen Märkten in die EU, insbesondere nach Polen. Der polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski unterstützt diese Forderungen. Zusätzlich fordern polnische Lkw-Fahrer die Wiedereinführung einer Genehmigungspflicht für Fahrten ukrainischer Speditionen in der EU und umgekehrt. Die EU hatte diese Kontrollen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 abgeschafft, was zu monatelangen Blockaden an mehreren Grenzübergängen zur Ukraine geführt hat.
Das EU-Parlament hat die Reform der EU-Agrarpolitik bereits abgesegnet. Die Forderungen der polnischen Bauern und Lkw-Fahrer stellen jedoch einen klaren Aufruf zur Überprüfung und möglichen Änderung der Reform dar.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU-Kommission stellt GAP-Vereinfachungspaket vor
Markus Schick wird neuer Staatssekretär im Agrarressort
Bundeskanzler Merz: Bekenntnis zur Land- und Forstwirtschaft
Merz und Macron schmieden neue Allianz für Europa
Schwarz-rote Bundesregierung startet mit neuer Agrarspitze
