Die Landwirtin Marie von Schnehen hat sich intensiv dafür eingesetzt, die Agrardieselbeihilfe in Deutschland zu erhalten. Sie initiierte eine Petition auf der Plattform change.org, die beeindruckende 1,3 Millionen Unterstützer fand. Trotz dieses starken Rückhalts zeigte der Bundestag, insbesondere die Fraktionen der ehemaligen Ampelkoalition, kaum Interesse an ihrem Anliegen. Eine weitere Petition von ihr erreichte 75.000 Unterschriften und überschritt damit die erforderliche Grenze, sodass sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit auseinandersetzen musste. Doch die Hoffnungen der Landwirtin wurden enttäuscht.
Der Petitionsausschuss entschied gegen die Forderung, die Agrardieselrückvergütung gemäß Paragraf 57 des Energiesteuergesetzes beizubehalten. Stattdessen wurde eine Empfehlung beschlossen, die die Prüfung steuerlicher Anreize für alternative Antriebsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft vorsieht. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten für diesen Vorschlag. CDU/CSU, AfD und Die Linke hingegen präferierten eine Entscheidung, die weniger Einschränkungen beinhaltet.
In ihrer Petition hatte von Schnehen nicht nur die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung gefordert, sondern auch eine Fortsetzung der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte, um zusätzliche steuerliche Belastungen von etwa 900 Millionen Euro abzuwenden. Sie argumentierte, dass die geplanten Kürzungen bei den Subventionen die Land- und Forstwirtschaft überproportional belasten würden.
Der Petitionsausschuss erklärte, dass die Streichung der Steuerbegünstigung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht umgesetzt werde und der Abbau der Steuervorteile bei Agrardiesel schrittweise erfolgen solle. Diese Maßnahme solle den betroffenen Betrieben genügend Zeit für die Planung von Anpassungen bieten und die finanzielle Mehrbelastung mindern.
Der Ausschuss konnte die Forderungen der Petition nicht vollständig unterstützen, da Haushaltskonsolidierungen notwendig seien. Diese Einsparungen resultierten aus politischen Kompromissen und betreffen viele Bereiche, nicht nur die Landwirtschaft. Dies folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzutreiben.
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