Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärte gegenüber der Redaktion von Agrarwelt, dass die Bundesregierung sich nachdrücklich für eine ausgewogene und wirkungsvolle Implementierung der Verordnung einsetzt. Ziel ist es, eine Überlastung der betroffenen Unternehmen zu vermeiden und Unterbrechungen in den Lieferketten zu verhindern.
Im Rahmen einer Initiative, die der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke bereits Ende April initiierte, haben mehrere EU-Staaten in einem Schreiben an die Europäische Kommission gefordert, die Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung der Verordnung zu schaffen. Weitere Informationen dazu wurden in einer Pressemitteilung vom 30. April 2024 veröffentlicht.
In dem Brief wird die Kommission gebeten, angemessene Maßnahmen zu erarbeiten, die eine verantwortungsvolle und reibungslose Anwendung der Verordnung gewährleisten. Ein zentraler Aspekt dabei ist das Benchmarking zur Risikobewertung von Ländern. Deutschland wird als Land mit niedrigem Risiko eingestuft, da die Waldfläche hier in den letzten Jahren gewachsen ist. Ohne Benchmarking könnte Deutschland einer höheren Risikokategorie zugeordnet werden, was zu erhöhtem bürokratischen Aufwand führen würde, insbesondere für kleine und kleinste Waldbesitzer sowie die Verwaltung. Die Unterzeichner des Briefes haben daher eine zügige Einführung des Benchmarkings gefordert.
Auch während des Agrarrats am 29. April 2024 in Luxemburg hat sich Bundesminister Özdemir zu dieser Thematik geäußert, dokumentiert in einem Video ab der zweiten Minute.
Ein erster Erfolg dieser Bemühungen war die Einrichtung einer Schnittstelle im EU-Informationssystem durch die EU-Kommission im Mai, nach den technischen Vorgaben Deutschlands. Diese ermöglicht nun die direkte Anbindung von Handelssystemen an das EU-System zur Nachweisführung der Entwaldungsfreiheit. Die Kommission hat außerdem angekündigt, das Verfahren zur Abgabe einer Sorgfaltserklärung zu vereinfachen, sodass diese nun mit wenigen Klicks online eingereicht werden kann. Dies stellt einen bedeutenden Schritt zur praktikablen Nutzung der Verordnung dar.
########### Meldung vom 19.06.2024 ############
Die neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) soll sicherstellen, dass bestimmte Produkte wie Soja nicht zur Rodung tropischer Regenwälder beitragen. Doch die Verordnung hat auch Auswirkungen auf deutsche Produkte und verlangt umfangreiche Nachweise. Dies gilt trotz der Tatsache, dass in Deutschland keine Wälder für Futtermittel gerodet werden. Der damit verbundene Zertifizierungsmechanismus wird den deutschen Verwaltungsapparat erheblich beschäftigen und zu neuen Behördenstellen führen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kann derzeit noch nicht präzisieren, wie viele Stellen insgesamt benötigt werden. Laut einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller auf eine Schriftliche Frage des CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann werden ab 2024 insgesamt 59 Vollzeitäquivalente für die Umsetzung der Verordnung eingesetzt.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat die Verantwortung für die Durchführung der Verordnung übernommen und dafür eine eigene Unterabteilung mit 59 Vollzeitstellen eingerichtet. Diese Stellen sind auf den höheren Dienst, den gehobenen Dienst und den mittleren Dienst verteilt.
Die Unionsfraktion hat die Kosten für die neuen Stellen berechnet. Im Jahr 2022 betrugen die jährlichen Personalkosten für eine Stelle im höheren Dienst durchschnittlich 81.500 €, im gehobenen Dienst 60.900 € und im mittleren Dienst 46.700 €. Insgesamt belaufen sich die jährlichen Personalkosten auf rund 3,5 Millionen €.
Albert Stegemann zeigte sich entsetzt über die Verordnung und die damit verbundenen Kosten. Er kritisierte, dass in Deutschland keine Entwaldung stattfindet, dennoch aber alle Waldbesitzer und Rinderhalter dies künftig nachweisen müssen. Dies sei absurd und führe zu zusätzlicher Bürokratie, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft beeinträchtige.
Stegemann macht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für den Anstieg der Bürokratie mitverantwortlich. Er bemängelte, dass der Minister zu lange untätig geblieben sei und sich nicht in Brüssel zu der Verordnung geäußert habe. Obwohl Özdemir behauptet, Bürokratie abbauen zu wollen, habe er bisher nichts Substantielles vorgelegt. Stegemann betonte, dass der Minister hier längst hätte aktiv werden müssen.
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