Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Auflösung der Ampel-Koalition eingeleitet und wird demnächst die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese Entwicklung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Agrarpolitik und Landwirtschaft haben. Bis zum Ende der Legislaturperiode waren ohnehin nur wenige agrarpolitische Projekte übrig geblieben, und die Erfolge in diesem Bereich waren zuletzt begrenzt. Was bedeutet nun das Ende der Ampel-Koalition für die Landwirtschaft?
Nach dem offiziellen Bruch der Koalition wird Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen am 23. Februar 2025 zu ermöglichen. In der Zwischenzeit sind nahezu alle Sitzungen des Bundestages gestrichen worden, und der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 steht noch aus. Auch der Nachtragshaushalt für 2024 ist nicht verabschiedet. Die erste Entscheidung der Minderheitsregierung betraf die Höfeordnung im Bundestag.
Die Partei „Deutsch-Land-Wirtschaft“ (DLW), die aus Bauernprotesten entstanden ist, hat ihre Teilnahme an den Neuwahlen verschoben und plant erst für das Jahr 2029 anzutreten. Günther Felßner, Präsident des Bauernverbands, wurde von CSU-Chef Markus Söder als Bundesagrarminister vorgeschlagen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird seine parlamentarische Staatssekretärin in eine Doppelrolle im Agrar- und Forschungsministerium berufen.
Özdemir, der seit seinem Austritt aus der FDP kommissarischer Bundesbildungsminister ist, hat sich von den beiden bisherigen FDP-Staatssekretären im Bildungsministerium getrennt. Die meisten Landwirte erleichtert über das Ende der Koalition und sehen es teilweise als überfällig an. Einige warnen jedoch vor einer politischen Richtung der CDU/CSU.
Die Kürzung bei der Pauschalierung wird trotz des politischen Bruchs wahrscheinlich noch durchgeführt. Özdemir, der nun als Doppelminister für Landwirtschaft und Forschung fungiert, konzentriert sich in der restlichen Amtszeit vor allem auf Baden-Württemberg, wo er 2026 als Ministerpräsident kandidieren möchte. Seine Staatssekretärinnen nehmen derweil an der Klimakonferenz in Baku teil, engagieren sich für den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern und reisen mit einer Delegation nach Südafrika.
Diese politische Neuorientierung führt zu erheblichen Unsicherheiten in der Landwirtschaft, während Deutschland und Europa aufgrund der globalen politischen Lage mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. Die deutsche Agrarpolitik steht vor neuen Herausforderungen und muss sich auf verschärfte Bürokratie und hohe Standards einstellen.
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