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Nationalrat will Rübenanbau unterstützen

  • Der Nationalrat will den Grenzschutz für Zucker gesetzlich. Zudem sollen der Einzelkulturbeitrag für die kommenden 5 Jahre auf 2100 Franken je Hektare belassen werden.  – Jonas Ingold

Der Nationalrat will die Zuckerproduktion in der Schweiz weiterhin stützen. Gegen den Willen des Bundesrates sowie von Grünen, und GLP hat er dazu Änderungen im sgesetz beschlossen. Als nächstes befindet der Ständerat darüber.

Der Nationalrat sprach sich am Montag mit 117 zu 66 Stimmen und bei 4 Enthaltungen dafür aus, heute befristete Beiträge an Bauern und Grenzschutz für Zucker gesetzlich zu verankern. Er folgte dabei der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK-N).

So stimmten die Bauernvertreter

Ja: Christine Badertscher (Grüne/BE), Jacques Bourgeois (/FR), Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR), Simone de Montmollin (/GE), Marcel Dettling (SVP/SZ), Mike Egger (SVP/SG), Esther Friedli (SVP/SG), Andreas Gafner (EDU/BE), Jean-Pierre Grin (SVP/VD), Martin Haab (SVP/ZH), Alois Huber (SVP/AG), Leo Müller (Mitte/LU), Jacques Nicolet (SVP/VD), Pierre-André Page (SVP/FR), Markus Ritter (Mitte/SG), Albert Rösti (SVP/BE), Heinz Siegenthaler (Mitte/BE), Manuel Strupler (SVP/TG), Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE), Erich von Siebenthal (SVP/BE)

Nein: Kilian Baumann (Grüne/BE), Isabelle Moret (/VD)

Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) stimmt nicht

Kommission wollte Einzelkulturbeitrag senken

Der Zuckerpreis in der EU sei stark gesunken, der Preis für Schweizer Zucker unter Druck, hatte die Mehrheit der Kommission ihre Vorlage begründet. Den Mindestgrenzschutz für Zucker wollte die Mehrheit weiterhin bei mindestens 70 Franken pro Tonne belassen. So ist es noch bis im September in einer Verordnung geregelt. Die Kommissionsmehrheit beantragte , die Bestimmung ins sgesetz schreiben.

In der WAK-N umstritten war eine stärkere Förderung des ökologischen Anbaus von Zuckerrüben. Der Einzelkulturbeitrag für zur Herstellung von Zucker angebaute Rüben sollte nach dem Willen einer Mehrheit von derzeit 2100 auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr gekürzt werden.

2019 wurde Einzelkulturbeitrag erhöht

Angestossen hat diese der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (/FR), mit Blick auf die Abschaffung der Quotenregelung in der Europäischen Union. Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck.

Daher erhöhte der Bundesrat per Anfang 2019 den Beitrag pro Hektare Zuckerrüben um 300 auf 2100 Franken und legte den Mindestgrenzschutz für Zucker bei 70 Franken pro Tonne fest. Er wollte damals der Zuckerwirtschaft drei Jahre Zeit geben, um sich für die neuen Bedingungen zu wappnen. Die Massnahmen laufen im September 2021 aus.

Mindestgrenzschutz im Gesetz

Den Mindestgrenzschutz für Zucker will der Nationalrat bei mindestens 70 Franken pro Tonne belassen, dies aber neu im sgesetz verankern. Bis im kommenden September ist der Mindestgrenzschutz in einer Verordnung geregelt.

Im Gesetz festschreiben, allerdings nur für fünf Jahre und bis 2026, will der Nationalrat Einzelkulturbeiträge für Bauern, die Rüben zur Zuckerproduktion anbauen. Diese sollen weiterhin 2100 Franken pro Hektare und Jahr erhalten. Für biologisch oder nach IP-Richtlinien angebaute Rüben soll es einen Zuschlag von 200 Franken geben. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Schweizer Zucker warnte vor Kürzung des Einzelkulturbeitrages

Erleichtert über den Entscheid dürfte die Schweizer Zucker AG sein, die die Zuckerfabriken in Aarberg BE und Frauenfeld TG betreibt. Der Antrag für die Kürzung des Einzelkulturbeitrages sah sie als ein «fatales Zeichen» an. Eine Kürzung bei konventionellen Zuckerrüben gefährde die landeseigene Versorgung mit Zucker.

Das Unternehmen befürchtet, dass bei einer Kürzung in absehbarer Zeit viele Bauern aus dem Zuckerrübenanbau aussteigen. Diese führe dazu, dass die Rübenmengen sinken.  Für eine effiziente Zuckerproduktion wären die Mengen zu tief. Die Förderung von IP-Suisse- und Bio-Rüben wird zwar begrüsst. Diese könnten den Rückgang bei den konventionellen Zuckerrüben nicht kompensieren.

«Der Rückgang führt zur Schliessung einer der beiden Zuckerfabriken», warnte Schweizer Zucker. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für (BLW) zeige auf, dass die Wirtschaftlichkeit mit dem Betrieb von lediglich einer Fabrik nicht mehr gegeben ist. Das würde dazu führen, dass die Zuckerproduktion in der Schweiz eingestellt werden müsste. 300 Mitarbeitende, davon 30 Lernende, würden ihren Job verlieren.

«Branche hat grosse Anstrengungen unternommen»

Auch bei den Rübenbauern dürfte der Entscheid des Nationalrats für Entspannung sorgen. Der Schweizerische Verband der Zuckerrübenpflanzer (SVZ) konnten den Entscheid der WAK-N, den Einzelkulturbeitrag für konventionelle Zuckerrüben um 600 Franken zu kürzen, nicht nachvollziehen.

«Dies ist ein Schlag ins Gesicht für über 4000 Landwirte, die in den letzten Jahren grosse Anstrengungen für eine nachhaltige und ökologische Produktion unternommen haben», lauteten die deutlichen Worte in der Mitteilung von vergangenem Februar. Die Branche habe eine IP-Suisse-Rübenproduktion aufgebaut. 2020 wurden rund 1200 ha der insgesamt rund 17’000 ha Zuckerrübenfläche nach IP-Suisse-Richtlinien angebaut. 2021 wird die Fläche auf 3000 ha ausgedehnt. Die Bio-Fläche konnte 2020 gemäss SVZ nur um 10 auf 170 ha ausgebaut werden.

Industrie gegen Mindestgrenzschutz

Gar keine Freude hingegen dürften die  Biscuit-, Zuckerwaren- und Backwarenhersteller haben. Sie warten vor einer einer gesetzlichen Verankerung des Mindestgrenzschutzes. Sie befürchten, dass ein «neues Rohstoffpreis-Handicap für Schweizer Hersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz eingeführt wird.

Die Absicht der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die vom Bundesrat eingeführte befristete Massnahme eines Mindestgrenzschutzes im sgesetz unbefristet zu verankern, würde die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz weiter verschlechtern, warnen die Verbände der Verarbeiter. «Eine solche Politik wäre unverständlich, kontraproduktiv und letztlich verantwortungslos», hielten sie in einer Mitteilung fest. Die Verbände warnen vor einer standortschädlichen Politik.

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Quelle: schweizerbauer.ch