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Mercosur-Folgen für die EU: Mehr Milch-, weniger Rindfleisch-Produktion

  • Die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission kommt zum Schluss, dass ein Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten den Druck auf die EU-Rindfleischproduktion erhöhen würde. – Bilaterals.org

Gemäss einer Folgenabschätzung der Europäischen Kommission sollen die Exporte von Milchprodukten in den Mercosur-Block um 91 Prozent steigen. Gleichzeitig schrumpfe die Beschäftigung in der europäischen Rindfleischerzeugung.

Die Europäische Kommission hat die lang erwartete Folgenabschätzung zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorgelegt. Die Generaldirektion Handel veröffentlichte die von der London School of Economics (LSE) angefertigte Nachhaltigkeitsprüfung am Montag auf ihrer Webseite.

Der Bericht basiert grundsätzlich auf der Modellierung eines konservativen und eines ambitionierten Szenarios; bei den sektorbezogenen Analysen wird ein anderes Verfahren herangezogen. Unter konservativen Rahmenbedingungen würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemäß der Folgenabschätzung bis 2032 in der EU bei Umsetzung der Übereinkunft um zusätzliche 10,9 Mrd. Euro oder 0,1 % und im Mercosur um 7,4 Mrd. Euro oder 0,3 % steigen.

Das ambitionierte Szenario sagt im gleichen Zeitraum einen BIP-Zuwachs von 15 Mrd. Euro für die Mitgliedstaaten und von 11,4 Mrd. Euro für die südamerikanischen Länder voraus. Die Gesamtexporte der EU sollen durch das Abkommen um 0,4 % beziehungsweise 0,6 % zulegen, die Importe aus aller Welt um 0,9 % beziehungsweise 1,1 %.

Höhere Milchproduktion in der EU

Die Rindfleischlieferungen aus dem Mercosur würden allerdings erheblich stärker wachsen, und zwar um 30 % oder sogar 64 %; zugleich soll die betreffende Erzeugung in der EU um 0,7 % beziehungsweise 1,2 % schrumpfen.

Erheblich profitieren würden laut der Folgenabschätzung die europäischen Exporte von Milchprodukten, und zwar aufgrund der Senkung der hohen Importzölle der Mercosur-Länder. Im konservativen Szenario wird von einer Steigerung um 91 % ausgegangen; im ambitionierten Szenario sind es nochmal 30 Prozentpunkte mehr.

Ausgehend von einer niedrigeren Basis könnten die Lieferungen von Milchprodukten aus Südamerika um 18 % beziehungsweise 165 % zulegen. Weniger eindeutig, aber im Grundsatz pessimistisch, sind die Vorhersagen für Zucker und Ethanol. Festgestellt wird, dass die Mercosur-Staaten hier Wettbewerbsvorteile hätten und dass die betreffenden Importe in die EU nach dem Abbau der derzeitigen Zölle zunehmen würden.

Druck auf hochwertiges Rindfleisch

Die jährlichen Rindfleischimporte aus dem Mercosur in die EU könnten laut der Folgenabschätzung um etwa 60 000 t beziehungsweise 128 000 t zunehmen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Exportware üblicherweise eher dem oberen Ende des Qualitätsspektrums zuzuordnen sei und sich die Auswirkungen somit auch auf diese Marktsegmente konzentrieren würden.

«Wahrscheinlich» ist es der LSE zufolge indes, dass die Rindfleischimporte unter dem Strich weniger stark als erwartet ausgeweitet werden und vornehmlich die derzeit zum vollen Zollsatz importierte Ware von den Veränderungen profitieren wird. Zu den sozialen Auswirkungen des Abkommens gehört laut der Nachhaltigkeitsprüfung ein Rückgang der Beschäftigung im Bereich der europäischen Rindfleischerzeugung um 0,7 % beziehungsweise 1,3 %.

Zuckerverarbeiter profitieren

Die Beschäftigten der europäischen Milchbranche würden nach Einschätzung der LSE vom Freihandel mit den Mercosur-Staaten profitieren; unklar ist aber, in welchem Ausmaß. Allerdings geht die Folgenabschätzung auch davon aus, dass sich das Gesamtvolumen des Handels mit Milchprodukten aus der EU nicht verändert und dass es lediglich zu Verschiebungen zugunsten der Lieferungen nach Südamerika kommt.

Anders sieht das in der Zuckerwirtschaft aus. Hier wird prognostiziert, dass die Beschäftigung in der EU im Bereich der Erzeugung um 0,7 % oder 1,0 % schrumpfen wird. Da die EU laut der Folgenabschätzung jedoch vornehmlich Rohrzucker für die Raffinierung importiert, wird in diesem Segment vermutlich ein Aufschwung entstehen.

Profitieren sollen auch die Kunden der Zuckerhersteller, die den Rohstoff günstiger erwerben können. Für Ethanol kann nach Angaben der LSE mit den eingesetzten Modellen keine Vorhersage getroffen werden. Durch den Marktzugang insbesondere für Brasilien wird jedoch mit Druck auf die europäischen Hersteller gerechnet; wie auch beim Zucker sollen aber die weiterverarbeitenden Unternehmen profitieren.

Umfangreicherer Weinhandel

Die Getränkeausfuhren der EU in die Mercosur-Staaten sollen gemäß der Abschätzung um 36 % oder 38 % ansteigen. Erwartet wird, dass sich dieser Zuwachs auf Wein und Spirituosen konzentriert und vornehmlich auf Zollsenkungen basiert. Die südamerikanischen Länder sollen ihre Exporte um 28 % beziehungsweise 35 % steigern, wobei Wein im Vordergrund stehen dürfte.

Was die Industriebranchen ohne Verbindung zur betrifft, so geht die Analyse von einer Steigerung der europäischen Maschinenexporte in den Mercosur um 78 % oder um 100 % aus; die Ausfuhren von elektronischen Geräten sollen zugleich um 109 % beziehungsweise 149 % zulegen.

Erhebliches Wachstum wird für auch für den Handel mit Fahrzeugen und Fahrzeugteilen vorausgesagt. Die Exporte der EU-Automobilindustrie in die südamerikanischen Partnerländer sollen dem konservativen Szenario zufolge ein Plus von 95 % verzeichnen; nach der ambitionierteren Variante sind es 114 %. Die Produktion der Branche soll in Europa um 0,5 % beziehungsweise 0,6 % ausgeweitet werden und auf der anderen Seite des Atlantiks schrumpfen.

Agrarwirtschaft profitiert

Konkret geht die Modellierung der LSE für den Mercosur-Block im konservativen Szenario von einer Beseitigung der Zölle bei 90 % der Industrieprodukte und 80 % der lichen Produkte aus; in der ambitionierteren Variante werden die Zölle vollumfänglich abgebaut. Die EU beseitigt in beiden Szenarien die Zölle auf alle Industrieerzeugnisse und senkt die Zölle bei Reis, Zucker und Fleisch um 15 % beziehungsweise 30 %; für - und Milchimporte werden die Zölle für Lieferungen in die EU für die Modellierung der Folgenabschätzung um 15 % beziehungsweise 100 % gekürzt.

Die Generaldirektion Handel hob hervor, dass die Agrarwirtschaft der Union unter dem Strich von dem Freihandelsabkommen profitieren werde. Der Abbau von außertariflichen Handelshindernissen und die Anerkennung der geschützten Herkunftskennzeichnungen werde die Agrar- und Lebensmittelexporte deutlich ankurbeln.

Keine Bedenken hat die Generaldirektion hinsichtlich der Entwaldung. Der Bericht zeige, dass Auswirkungen auf die Abholzung durch geeignete politische Rahmenbedingungen, deren Umsetzung und durch marktbasierte Initiativen verhindert werden könnten. Laut der Generaldirektion befindet sich die EU-Kommission in Gesprächen mit den Mercosur-Staaten, um Fortschritte bei Verpflichtungen hinsichtlich des Klimaschutzes und der Entwaldung zu erreichen.

Veraltete Daten

Scharfe Kritik an der Folgenabschätzung übten indes zahlreiche Ökonomen aus der EU und dem Mercosur. In einem offenen Brief mit fast 200 Unterzeichnern stellten sie dem Bericht ein ausnehmend schlechtes Zeugnis aus und appellierten an die EU-Kommission, eine neue Nachhaltigkeitsprüfung in Auftrag zu geben und diese auf Basis der aktuellsten empirischen Daten und moderner Modellierungsinstrumente anfertigen zu lassen.

Nach Angaben der Unterzeichner sind die von der LSE verwendeten Wirtschaftsmodelle nicht für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Mercosur-Abkommens geeignet. Alternative Folgenabschätzungen kämen zu stark abweichenden Ergebnissen und zeigten, dass das Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindere und zudem schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer, und insbesondere Kleinbauern auf beiden Seiten des Atlantiks haben werde.

Konkret wird moniert, dass für die Berechnungen der Auswirkungen des Abkommens unrealistische Annahmen und nicht die tatsächlichen Vereinbarungen herangezogen wurden.

Zudem würden die Folgen für die Entwaldung verharmlost und durch die Verwendung veralteter Daten minimiert.

Wie die Ökonomen außerdem betonen, wird die Corona-Pandemie nicht berücksichtigt. Das eingesetzte Modell beruhe auf der Annahme von Vollbeschäftigung und sei daher für die Bewertung der Auswirkungen eines Handelsabkommens auf die beteiligten Volkswirtschaften nicht geeignet.

Schlechte Verwaltungspraxis

Bereits in der vorvergangenen Woche hatte auch die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, Emily O’Reilly, die EU-Kommission wegen der Folgenabschätzung gerügt. Sie attestierte der Brüsseler Behörde eine «schlechte Verwaltungspraxis», weil das Abkommen geschlossen worden sei, ohne die Folgenabschätzung, die formale Antwort der Kommission auf diese oder die abschließende Konsultation mit der Interessenvertretung bei den Verhandlungen zu berücksichtigen.

Die Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen eingereicht, zu denen auch das französische Veblen-Institut und die Stiftung des ehemaligen französischen Umweltministers Nicolas Hulot gehören. Gemeinsam mit der Interprofession für Vieh und Fleisch (Interbev) legten beide Organisationen in der vorvergangenen Woche eine Studie zu den Auswirkungen der Globalisierung auf Umwelt und Agrarwirtschaft vor.

Gefordert wird, die in der EU geltenden Standards auch bei importierten Produkten durchzusetzen. Laut dem Bericht stellen die oftmals angeführten Regeln der Welthandelsorganisation (WHO) dabei kein unüberwindbares Hindernis dar.

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Quelle: schweizerbauer.ch