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Mehr Geld für Milch: NR-Kommission auch dafür 

  • National- und Ständerat sind sich bei der einig. – Monika Gerlach

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesbudget fürs kommende Jahr deutlich zugestimmt. Wie ihre Schwesterkommission schlägt sie nur punktuelle Änderungen vor. Der grösste Posten betrifft die Bahninfrastruktur. Mehr Geld wird für die Milch und den Pflanzenbau beantragt.

Gemäss der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag will die Nationalratskommission im Voranschlag 2022 die Mittel für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 233 Millionen Franken erhöhen. Damit soll die mittel- und langfristige Finanzierung sichergestellt werden. Die Ständeratskommission hat bereits den gleichen Antrag gestellt.

Mehr Mittel fordert die FK-N zudem für das Programm «Energie Schweiz». Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich sollen demnach mit zusätzlichen 11,2 Millionen Franken gefördert werden. Damit soll der Übergang zur CO2-Neutralität erleichtert werden. Die Ständeratskommission verlangt eine Aufstockung um 5,6 Millionen Franken.

Mehr Geld für Verkäsung

Aufstockungsanträge gibt es auch für die . Fürs kommende Jahr fordert die FK-N, die Zulagen an die Milchwirtschaft respektive die Verkäsung um 8 Millionen Franken (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung) und die Beihilfen an den Zuckerrübenanbau um 7 Millionen Franken (mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen) zu erhöhen. In den Augen der Mehrheit kann dank der ersten Aufstockung die Verkäsungszulage bei 15 Rappen belassen werden. Dies ist auch im Sinne ihrer Schwesterkommission.

Dazu kommen weitere kleinere beantragte Budgetaufstockungen zugunsten von Familienorganisationen und des Kindesschutzes. Verglichen mit dem Entwurf des Bundesrats, steigen die Mehrausgaben mit den Anträgen der FK-N insgesamt um 273 Millionen Franken.

Die Ständeratskommission beantragt teilweise die gleichen Aufstockungen. Kompensieren möchte sie dies mit einer Querschnittskürzung des Personalaufwands um 21 Millionen Franken. Durch die Beschlüsse der Ständeratskommission steigen die veranschlagten Ausgaben insgesamt um rund 235 Millionen Franken.

Finanziellen Spielraum erhöhen

Der Voranschlagsentwurf des Bundesrats sieht inklusive Nachmeldungen Ausgaben von rund 80,725 Milliarden Franken vor, bei Einnahmen von rund 78,640 Milliarden Franken. Die Folgen der Pandemie haben im Voranschlag 2022 weniger starke Spuren hinterlassen als in demjenigen des Vorjahres. Die FK-N beantragt wie ihre Schwesterkommission, alle Corona-Kredite ohne Änderung zu genehmigen.

Der Bundesrat hat im Voranschlagsentwurf gewisse Corona-Kredite als ordentliche Ausgaben und andere als ausserordentliche Ausgaben verbucht. Um den Spielraum im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu erhöhen, beantragt die Nationalratskommission, die Corona-Hilfen für den öffentlichen Verkehr (215 Millionen Franken) und für die Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen (57,5 Millionen Franken) als ausserordentliche Ausgaben einzustellen.

Die Ständeratskommission schlägt diese Umbuchung nur für die ÖV-Kredite vor.

Chancenlose Personalplafonierung

Keine Mehrheit fanden in der Nationalratskommission Anträge, die Personalausgaben in der gesamten Bundesverwaltung bis ins Jahr 2025 um 286 Millionen Franken zu kürzen. Eine derart umfangreiche Senkung sei nicht möglich, ohne dass sich dies negativ auf die Leistungen und die Aufträge der Bundesverwaltung auswirke, lautete der Tenor.

Auch die Social-Media-Offensive mit zehn zusätzlichen Stellen in der Verwaltung soll wie vom Bundesrat geplant durchgeführt werden. Ein Antrag auf Streichung dieser Mittel wurde in der FK-N mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Mit dem Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 beschäftigen sich die Räte in der Wintersession. Erfahrungsgemäss gibt es ein längeres Hin und Her zwischen den beiden Parlamentskammern. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei jeweils, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.

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Quelle: schweizerbauer.ch