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«Landwirtschaft wird Kürzeren ziehen»

  • Mitgliedstaaten des Mercosur: grün Vollmitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay); rot suspendierte Mitglieder (Venezuela); blau Beitrittskandidaten (Bolivien) – Heraldry

Die EU-Kommission berichtet von Fortschritten bei den Nachverhandlungen über den Handelsvertrag mit den Südamerikanern. Die Meinungen der EU-Handelsminister schwanken jedoch zwischen Wohlwollen und Ablehnung.

Österreich, die Niederlande, Frankreich, Irland und Luxemburg lehnen das Mercosur-Abkommen in der heutigen Form ab. «Das können wir nicht unterschreiben», erklärte der französische Handelsminister Franck Riester vor dem EU-Handelsministerrat in Brüssel.

Fleischeinfuhren befürchtet

Der Franzose hat Zweifel, ob mögliche Zugeständnisse der Südamerikaner zum Schutz des Regenwaldes später auch durchsetzbar sein werden. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sucht nach einer Lösung, um mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay doch noch einig zu werden. «Wir wollen das Abkommen nicht neu öffnen, sondern ein Zusatzabkommen schrittweise voranbringen», erklärte der deutsche Wirtschaftsminister. Dabei sei die Qualität des Abkommens wichtiger als die Eile.

«Die wird den Kürzeren ziehen», warnte Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, im Vorfeld der Beratungen. Vor allem seien zusätzliche Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch zu erwarten, die den Erzeugern in der EU sehr zusetzen werden. «Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die neue Gemeinsame Agrarpolitik mit steigenden Ansprüchen vor der Tür steht, brauchen wir keine Doppelmoral im Aussenhandel», warnte Schmiedtbauer vor einem übereilten Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens.

EU-Kommission wirb für Abkommen

Thomas Waitz, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, befürchtet, dass die EU-Kommission den Widerstand aus einigen EU-Mitgliedstaaten umgehen möchte, indem sie den Handelsteil vom politischen Teil des Mercosur-Abkommens abspaltet und diesen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente durchsetzen will.

Die EU-Kommission warb im EU-Handelsministerrat für das Abkommen. Sie wies auf die Impulse für die europäische Wirtschaft durch die Marktöffnung hin, die vor allem zur Überwindung der Corona-Krise von grosser Bedeutung seien. Zudem ist die EU-Kommission zuversichtlich, mit Zusätzen für einen besseren Schutz des Regenwaldes sorgen zu können. Die Ratssitzung in Brüssel wurde von einzelnen Protestaktionen von Kleinbauern begleitet.

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Quelle: schweizerbauer.ch