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Landschaftsinitiative: Indirekter Gegenvorschlag

  • In der Schweiz wird zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet unterschieden: sogenannte Bauzonen und Gebiete ausserhalb der Bauzonen. Diese Trennung ist einer der fundamentalen Grundsätze der Raumplanung. – hzb-bab

Der Bundesrat teilt das Kernanliegen der Landschaftsinitiative und will dem Volksbegehren einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er will den Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gesetzlich stärken und wartet die Arbeiten der Ständeratskommission ab.

Die von verschiedenen Umweltverbänden lancierte Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» sieht vor, dass das raumplanerische Grundprinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet neu in der Bundesverfassung verankert werden soll.

Zahl der Gebäude soll nicht steigen

Weiter sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass im Nichtbaugebiet die Zahl der Gebäude und die von diesen beanspruchte Fläche nicht zunehmen. Der Initiativtext enthält zudem verschiedene Regelungen und Grundsätze, die sich auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen beziehen.

Die Landschaftsinitiative will folgendes erreichen:

  • Bauboom und die Zersiedelung im Nichtbaugebiet bremsen
  • unterstellt das Bauen ausserhalb der Bauzonen klaren Regeln
  • sichert naturnahe Flächen für Pflanzen und Tiere sowie das notwendige Kulturland für die einheimische Nahrungsproduktion. 

Das Volksbegehren lehnt der Bundesrat aus verschiedenen Gründen ab, wie er am Freitag mitteilte. So blieben bei der vorgesehenen Plafonierung der Anzahl Gebäude und der von diesen beanspruchten Flächen ausserhalb der Bauzonen wichtige Fragen ungeklärt. Solche Unsicherheiten sollen laut dem Bundesrat vermieden werden.

Keine schweizweiten Ausnahmen mehr

«Stattdessen will der Bundesrat der Initiative einen vollzugstauglichen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen», heisst es in der Mitteilung. Es brauche auf Gesetzesstufe neue Ansätze, damit Kulturland zurückgewonnen werden könne.

Neue Mehrnutzungen ausserhalb der Bauzonen sollten laut dem Bundesrat nur dann erlaubt sein, wenn diese substanziell kompensiert werden. Es dürften keine zusätzlichen Ausnahmen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen geben. Zudem sollen Ausnahmen nicht mehr automatisch schweizweit gelten, sondern nur in jenen Kantonen, welche die Ausnahmetatbestände in kantonales Recht überführen.

Bundesrat macht Druck

Bundesrat und Parlament suchen seit Jahren eine Lösung für das Bauen ausserhalb von Bauzonen. Die zuständige Ständeratskommission möchte nun eine mehrheitsfähige Vorlage zimmern. Sie plant, die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative auszubauen. Fokussiert werden soll auf zwei Kernanliegen: die Rückgewinnung von Kulturland und die bessere Berücksichtigung kantonaler und regionaler Besonderheiten.

Sobald der Entwurf der Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) vorliegt, wird der Bundesrat das Geschäft erneut beurteilen, wie die Regierung schreibt. Gehen die Arbeiten in der Urek-S in eine andere Richtung oder dauern die Beratungen im Frühjahr 2021 noch an, wird der Bundesrat nach eigenen Angaben spätestens Ende Mai 2021 einen eigenen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung schicken.

Eine erste Landschaftsinitiative zur Begrenzung der Ausdehnung der Bauzonen mündete im revidierten Raumplanungsgesetz, dass vom Volk im März 2013 mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Lanciert wurde die zweite Initiative Ende März 2019 von Pro Natura, Birdlife Schweiz, der Stiftung Landschaftsschutz, dem Schweizer Heimatschutz und weiteren Organisatoren.

Landschaftsinitiative

Die Landschaftsinitiative will laut den Initianten dem im Gesetz längst verankerten, aber in der Realität nicht respektierten Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet Nachdruck verleihen. Dem Bauen ausserhalb der Bauzonen sollen klare Grenzen gesetzt werden, indem die Zahl der Gebäude und die von ihnen in Anspruch genommene Fläche plafoniert werden.

Die Initianten machen auch die zum Thema. Diese benötige gute Böden, um qualitativ hochstehende Produkte zu erzeugen. «Bereits heute ist der Mindestbestand der Fruchtfolgeflächen in vielen Kantonen kaum mehr langfristig zu sichern. Es wird immer schwieriger, genügend Kulturland bereit zu stellen, um die Ernährungsbasis der Schweiz unter Einhaltung der ökologischen Anforderungen an die zu gewährleisten», warnen die Initianten. Eine nachhaltige, bodenabhängige müsse im Mittelpunkt stehen.

Eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 75c Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet

1 Bund und Kantone stellen die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicher.

2 Sie sorgen dafür, dass im Nichtbaugebiet die Zahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche nicht zunehmen. Insbesondere gelten die folgenden Grundsätze:

a. Neue Bauten und Anlagen müssen nötig für die sein oder aus anderen gewichtigen Gründen standortgebunden sein.
b. liche Ökonomiebauten dürfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden.
c. Zweckänderungen von Bauten zu sfremden gewerblichen Nutzungen sind nicht zulässig.

3 Bestehende nicht lich genutzte Bauten im Nichtbaugebiet dürfen nicht wesentlich vergrössert werden. Ihr Ersatz durch Neubauten ist nur zulässig, wenn sie durch höhere Gewalt zerstört worden sind.

4 Ausnahmen von Absatz 2 Buchstaben b und c sind zulässig, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung dient. Ausnahmen von Absatz 3 sind zulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Verbesserung der örtlichen Gesamtsituation bezüglich Natur, Landschaft und Baukultur führt.

5 Das Gesetz regelt die Berichterstattung der Kantone über den Vollzug der Bestimmungen dieses Artikels

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Quelle: schweizerbauer.ch