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Initiative gegen Stacheldraht: Gegenvorschlag 

  • Bei einer Annahme der Initiative würde ein weitgehendes Verbot von Stacheldraht festgeschrieben.  – un-perfekt

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch in erster Lesung einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stopp dem Tierleid» beraten. Die umstrittenen Ausnahmen vom Stacheldrahtverbot blieben im Entwurf. Damit ist eine Volksabstimmung wahrscheinlich.

Die Volksinitiative «Stopp dem Tierleid» richtet sich gegen Zäune als «Todesfallen» für Wildtiere. Sie wurde gemeinsam von Pro Natura, WWF und den St. Galler Jägern lanciert und mit rund 11’000 Unterschriften eingereicht. Unter anderem würde mit der Initiative ein weitgehendes Verbot von Stacheldraht festgeschrieben. 

Streitpunkt Sömmerungsgebiete

Widerstand gibt es vor allem aus schaftskreisen. Der St. Galler Kantonsrat hatte die Initiative als zu extrem abgelehnt und die Regierung beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Zu diesem Entwurf verlangte die vorberatende Kommission verschiedene Anpassungen.

Die Wichtigste: Die Sömmerungsgebiete sollen vom Stacheldrahtverbot ausgenommen werden. In der Version der Regierung würde das Verbot generell ausserhalb von Bauzonen gelten. Das Initiativkomitee kritisierte vor der Session, damit werde der Entwurf der Regierung ausgehöhlt: Stacheldraht bleibe weiterhin grossflächig erlaubt. Der lange Arm des Bauernverbandes mache sich einmal mehr bemerkbar. Ein Rückzug der Initiative werde mit den vorliegenden Änderungsanträgen verbaut.

Volksinitiative «Stopp dem Tierleid»

Das Volksbegehren will verhindern, das unsachgemäss angebrachte Zäune weiterhin Wildtieren schaden. Konkret wird verlangt, dass gefährliche Zäune, die nicht notwendig sind, entfernt werden müssen. Das gelte etwa für Stacheldrahtzäune, die es nicht brauche. 

Für andere gefährliche Umzäunungen wie elektrische Zäune oder Weidenetze verlangt die Initiative klare Vorgaben. Dies könnten Rückbaupflichten mit Terminen oder das Abstellen des Stroms bei Nichtgebrauch sein. Weiter sollen Zäune in Wäldern grundsätzlich verboten werden.

Knappe Mehrheit für Kommission

In der Debatte lehnten die Fraktionen von , Grünen und SP sowie die Grünliberalen die zentralen Anpassungen der Kommission ab. Die Sömmerungsgebiete, die vom Stacheldrahtverbot ausgenommen werden sollten, deckten sich mit dem Lebensraum der Wildtiere, sagte die Sprecherin der .

Für die SVP-Fraktion sprach ein , für die CVP-EVP-Fraktion eine in. Beide warben für die Anträge der Kommission: Es handle sich «um eine gute Kompromissfindung». Stacheldraht solle in Sömmerungsgebieten erlaubt sein, hiess es.

Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner () bezeichnete die Version der Kommission als «zahnlosen Tiger», den er bei einer allfälligen Volksabstimmung nicht verteidigen könnte. In der Abstimmung über den entscheidenden Artikel setzten sich dann der Antrag der Kommission mit 56 gegen 54 Stimmen durch.

Damit bleibt im Gegenvorschlag das Sömmerungsgebiet vom Stacheldrahtverbot ausgenommen. Nun folgt noch die zweite Lesung in der nächsten Session. Bleibt es dabei, ist ein Rückzug der Initiative unwahrscheinlich und es kommt zu einer Volksabstimmung.

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Quelle: schweizerbauer.ch