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Gewässerräume werden nicht verkleinert

  • Bei Gewässerräumen in der szone kommt es zu keinen Anpassungen. – Heinz Röthlisberger

Gewässerräume in szonen sollen nicht verkleinert werden können, wenn sie die Futtergrundlage eines lichen Betriebs gefährden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat abgelehnt – mit 100 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung.

Ständerat Werner Hösli (SVP, GL) reichte im Herbst 2019 eine Motion ein, die verlangt, dass der Gewässerraum, der nur extensiv bewirtschaftet werden darf, kleiner sein darf, wenn in einer Region der oder einem einzelnen sbetrieb «ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird».

Schwächung des Gewässerschutzes befürchtet

Nach der Abwahl Höslis übernahm Jakob Stark (SVP, TG) die Motion und fand dafür im Ständerat auch eine Mehrheit. Ein zentrales Argument für die Motion lautet: Im dicht überbauten Gebiet (Städte und Agglomerationen) gibt es bereits zahlreiche Flexibilitäten bei den Gewässerräumen. Wenn es zonenkonform ist, darf dort sogar noch weiter gebaut werden.

Der Nationalrat hat die Motion abgelehnt, das Begehren ist somit vom Tisch. Aus Sicht der Gegner wäre mit der Motion der Gewässerschutz geschwächt worden. «Die Argumente von Bund und Kantonen, aber auch das grosse öffentliche Interesse bezüglich Erhaltung und Schutz der Biodiversität sowie Hochwasserschutz wurden von der Kommissionsmehrheit in den Wind geschlagen», sagte Nationlrätin Marina Munz (SP/SH).

«Gewässerräume haben entscheidende Funktionen»

Es sei erstaunlich, dass ein paar wenige, sich der Umsetzung widersetzende Landwirte mehr Gehör erhielten als die Kantone mit ihren Stellungnahmen durch die Konferenz der kantonalen sdirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz. Auf die Anliegen der sei viel Rücksicht genommen worden.

«Es wurden Entschädigungen bezahlt. Kantone und Bund sind sich einig: Der Vollzug läuft gut. Gewässerräume haben entscheidende Funktionen bezüglich der Biodiversität, der Erhaltung der Wasserqualität und dem Hochwasserschutz», so Munz weiter. Die Motion betreffe nur ein minimaler Teil der Futterflächen, doch es würden zwischen einem Viertel und drei Viertel der Gewässerraumfläche verloren gehen.

Lösungen für stark betroffene Betriebe

Die Befürworter wiesen darauf hin, dass in vielen Kantonen die Arbeit erst noch geleistet werden muss. Die Arbeiten stünden noch nicht kurz vor dem Abschluss. «Erst 13 Prozent der Gemeinden haben den Gewässerraum eigentümerverbindlich ausgeschieden, rund ein Viertel der Gemeinden hat ihn behördenverbindlich festgelegt», sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU).

Ein von der zuständigen Kommission angeforderter Bericht zeigt, dass in den drei untersuchten Kantonen Glarus, Graubünden und Aargau zwar nur 34 von 1885 Betrieben, also rund 1,8 Prozent, betroffen sind. «Die betroffenen Betriebe liegen in erster Linie in engen Tälern, wo der Talboden beschränkt, aber produktiv ist. Mit der gesetzlichen Grundlage sollen für übermassig betroffene Betriebe, die durch die Gewässerraumausscheidung in ihrer Existenz bedroht sind, Lösungen ermöglicht werden» sagte Felder weiter.

«Die Motion sieht eine Kann-Formulierung vor. Es geht nicht darum, die Spielregeln mitten im Prozess komplett zu verändern. Vielmehr geht es darum, die notwendige Flexibilität, wie sie auf Verordnungsstufe zum Teil bereits ermöglicht wurde, auf eine rechtliche Grundlage zu stellen», sagte Felder weiter.

Bundesrätin verspricht Unterstützung

Umweltministerin Simonetta Sommaruga hingegen warnte vor einer Annahme der Motion. «Bei einer Annahme zur Motion machen Sie das Gegenteil von Biodiversität», so die Bundesrätin. Von der dieser Änderung würden nur wenige Betriebe profitieren.

«Ich kann sehr gut verstehen, dass sich einzelne Betriebe durch diese gesetzliche Grundlage beeinträchtigt fühlen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es für diese Härtefälle durchaus Lösungen gibt, z. B. im Rahmen von Meliorationen oder über Beratungen, die von den Behörden unterstützt werden», sagte Sommaruga.

SP, Grüne und GLP stimmten geschlossen gegen die Motion, zusammen mit Stimmen aus der und der Mitte reichte es für eine knappe Mehrheit. Der Vorstoss ist mit 100 Nein- zu 84 Ja-Stimmen erledigt.

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Quelle: schweizerbauer.ch