DRV fordert weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsgleichheit in der Agrarpolitik
Kurz vor der Europawahl hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) klare Forderungen an die EU formuliert. Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsgleichheit und ein ausgewogenes Vorgehen bei der Agrarpolitik stehen im Mittelpunkt der Wünsche des Verbands.
Bedeutung der Europawahl für die Landwirtschaft
Die anstehende Europawahl ist für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, da ein Großteil der politischen Rahmenbedingungen in Brüssel beschlossen wird. Der DRV sieht hier erheblichen Optimierungsbedarf und hat eine Woche vor der Wahl ein Forderungspapier zur Neuausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik vorgelegt.
Forderungen des DRV
DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende betont, dass die genossenschaftliche Agrar- und Ernährungswirtschaft eine europäische Politik braucht, die faire Wettbewerbsbedingungen schafft und Unternehmen in ihrem Versorgungsauftrag unterstützt. Migende fordert daher den entschlossenen Abbau von Bürokratie und eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik in der kommenden Wahlperiode.
Bürokratieabbau und Innovationen
Migende hebt hervor, dass sich die Gesetzgebung an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen orientieren, Innovationen und neue Technologien fördern und europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt schaffen müsse. Der DRV sieht neben dem Bürokratieabbau auch spürbare Entlastungen bei Berichts- und Dokumentationspflichten als zentrales Anliegen. Nachhaltigkeitsprojekte sollten auf bestehenden Systemen aufbauen, ohne neue Bürokratie zu erzeugen. Das „one in, two out“-Prinzip sollte konsequent angewendet werden, um Bürokratie abzubauen.
Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
Der DRV mahnt auch Augenmaß bei politischen Vorgaben zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln an. Reduktionsziele müssten praktisch umsetzbar sein und die Ernährungssicherung nicht gefährden. Statt pauschaler Verbote fordert der DRV die Nutzung technischer Möglichkeiten und Innovationen, wie die satelliten- und sensorgestützte Präzisionslandwirtschaft. Zudem solle das EU-Gentechnikrecht an den Stand der Wissenschaft angepasst werden, um neue Züchtungsmethoden nutzen zu können.
Einheitliche Umsetzung europäischer Standards
Eine weitere Kernforderung des DRV ist eine einheitliche nationale Umsetzung europäischer Standards. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft dürfe nicht durch unterschiedliche Standards gefährdet werden. EU-rechtliche Vorgaben müssten in deutsches Recht ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt werden, so Migende.
Der DRV fordert somit eine entschlossene und zukunftsorientierte Agrarpolitik, die sowohl Bürokratie abbaut als auch Innovationen fördert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland und Europa zu sichern.
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