Das Europaparlament hat die Weichen für die Besetzung der neuen Europäischen Kommission gestellt und gibt grünes Licht für alle nominierten Kandidaten. Unter der Führung von Ursula von der Leyen wird die zweite EU-Kommission ihrer Amtszeit die Arbeit aufnehmen. Am Mittwochabend einigten sich die Fraktionsführer darauf, die sechs zukünftigen exekutiven Vizepräsidenten sowie den designierten EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, zu bestätigen. Somit ist der Weg frei für die formelle Annahme der gesamten Kommission durch das Europäische Parlament und den Rat in der nächsten Woche, und der offizielle Arbeitsbeginn ist für den 1. Dezember geplant.
Christophe Hansen tritt als EU-Agrarkommissar an
Der Luxemburger Christophe Hansen übernimmt das Amt des EU-Agrarkommissars, ein Posten, der seit Beginn der Verhandlungen feststand und von keiner Seite infrage gestellt wurde. Hansen, bekannt für seine moderaten Ansichten und gute Vernetzung unter den Parlamentsmitgliedern, folgt auf den Polen Janusz Wojciechowski.
Debatte um wichtige Kommissionsposten
Nicht ohne Kontroversen verlief die Nominierung der beiden geschäftsführenden Vizepräsidenten der Kommission. Teresa Ribera, vorgesehen für den Green Deal, und Raffaele Fitto, zuständig für Kohäsion, waren besonders umstritten. Die EVP hatte Vorbehalte gegen die fachliche Eignung der spanischen Sozialdemokratin Ribera. Die Sozialdemokraten, Grünen und Linken zeigten sich besorgt über Fittos Mitgliedschaft in der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Trotz der Kritik soll Fitto eng mit dem neuen EU-Agrarkommissar Hansen zusammenarbeiten.
Einigung und Kompromisse
Die Diskussionen führten zu einem wochenlangen Ringen um Mehrheiten zwischen der EVP und den Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Letztendlich lenkten die Sozialdemokraten und Liberalen bei Fitto ein und erhielten im Gegenzug von der EVP die Zusage, keine Bündnisse mit rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Kräften einzugehen. Auch der Widerstand gegen Ribera wurde von der EVP aufgegeben.
Kontroverse um ungarischen Kommissar beigelegt
Auch die Bestätigung von Olivér Várhelyi, dem Fidesz-Politiker und designierten EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, sorgte für Diskussionen. Várhelyi, auch bekannt als „Viktor Orbáns Mann in Brüssel“, stand zunächst auf der Abschussliste, doch wurde befürchtet, dass eine Ablehnung seiner Kandidatur zu Verzögerungen und möglicherweise zu einem weniger geeigneten Kandidaten aus Ungarn führen würde. Die EVP entschied sich daher, ihn nicht abzulehnen, um eine zügige Besetzung des Postens zu ermöglichen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bundesländer beraten neues Düngegesetz: Wissenschaft übt Kritik
Neue Schuldenpolitik der Bundesregierung: Risiken für die Agrarpolitik
CDU/CSU-Team für Arbeitsgruppe Agrar/Umwelt steht fest
EU reagiert auf US-Zölle mit eigenen Maßnahmen
Koalitionspläne: Neuerungen und Kompromisse für die Landwirtschaft
