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EU-Kommission setzt Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten durch

Trotz anhaltender Proteste und Ultimaten hält die EU-Kommission fest an der Einführung der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber Agra Europe, dass intensiv an der pünktlichen Umsetzung gearbeitet werde. Forderungen nach einer Verschiebung wurden abgelehnt. Auch zu den erbetenen Klarstellungen zum „Benchmarking-System“ gab es keine neuen Informationen.

Das Benchmarking-System zur Bewertung des Entwaldungsrisikos ist noch in Arbeit. Neben Drittstaaten sollen auch alle EU-Länder in Kategorien mit niedrigem, mittlerem oder hohem Entwaldungsrisiko eingestuft werden. Die Kommission plant, alle EU-Staaten zunächst in die mittlere Kategorie einzuordnen, mit der Option, einzelne Länder als Hochrisiko-Gebiete zu klassifizieren.

Deutschland und neun weitere forderten im April von der Kommission, die effiziente Umsetzung der Verordnung sicherzustellen. Insbesondere die schnelle Fertigstellung des Benchmarking-Systems wurde als Druckmittel genutzt. Bislang gibt es jedoch keine aktuellen Informationen darüber, wann das System in Kraft treten wird.

Die EU-Kommission hat bereits eine Schnittstelle im EU-Informationssystem eingerichtet und technische Spezifikationen veröffentlicht. Diese sollen es Handelssystemen ermöglichen, den Nachweis der Entwaldungsfreiheit zu erbringen. Laut Kommission soll die Abgabe der Sorgfaltserklärung künftig mit wenigen Mausklicks möglich sein, was als großer Schritt zu einer praktikablen Anwendung der Verordnung gilt.

Auf ihrer Parteiversammlung in Portugal forderte die Europäische Volkspartei (EVP) eine zweijährige Verschiebung des Gesetzes. Im Gegensatz dazu spricht sich die S&D-Fraktion gegen eine Verzögerung aus. Bereits bei einer Fraktionssitzung im Juni wurde deutlich gemacht, dass solche Pläne nicht unterstützt werden.

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