Landwirte, die darauf hoffen, in Solaranlagen zu investieren, sehen sich mit erheblichen Wartezeiten konfrontiert. Verantwortlich für die Verzögerung der lang erwarteten Subventionen von 2,5 Cent pro Kilowattstunde für Agri-PV-Anlagen ist nach Angaben der EU-Kommission die deutsche Regierung. Seit fast einem Jahr warten viele Bauern nun darauf, dass das sogenannte Solarpaket I grünes Licht erhält. Bislang wurde diese Maßnahme von der EU-Kommission nicht genehmigt.
Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, die Verzögerung verursacht zu haben, indem notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Das deutsche Klimaschutzministerium hat jedoch betont, dass man alle aus Brüssel geforderten Anforderungen eingehalten habe. Eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen aus Brüssel steht noch aus, auch wenn das Wochenblatt diesbezüglich bereits eine Anfrage gestellt hat.
Von der Investition in Agri-PV-Anlagen erhofften sich viele Landwirte mehr Planungssicherheit, die bis jetzt ausbleibt. In einer Antwort der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den EU-Abgeordneten Norbert Lins (EVP) heißt es, Deutschland müsse noch eine Rückforderungsklausel in das Solarpaket aufnehmen. Von der Leyen betonte, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten sei, neue Beihilferegelungen ordnungsgemäß zu melden und die Qualität der eingereichten Informationen zu gewährleisten.
Bereits im Rahmen des EEG 2023 hat Deutschland einer solchen Rückforderungsklausel grundsätzlich zugestimmt. Diese Klausel ist dazu gedacht, die Gewährung von Beihilfen auf das notwendige Maß zu beschränken, um marktbedingte Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das Bundeswirtschaftsministerium erhielt im Januar 2024 konkrete Anforderungen von der EU-Kommission, hat diese jedoch nicht öffentlich gemacht. Im Mai 2024 verabschiedete die Bundesregierung dann das Solarpaket I.
Die EU-Kommission gibt zu bedenken, dass langfristige Verpflichtungen von bis zu 20 Jahren aufgrund von Marktfluktuationen zu unverhältnismäßigen Gewinnen führen könnten. Von politischer Seite wird gefordert, dass die Bundesregierung rasch für Klarheit und Planungssicherheit sorgt. Die Lösung dieser Angelegenheit wird von der Bundesregierung erwartet, um die bestehende Unsicherheit für die Landwirte zu beheben und ihnen den Einstieg in die Nutzung von Solaranlagen zu erleichtern.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
