Die Europäische Union hat beschlossen, ab dem 1. Juli Einfuhrzölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erheben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, einer möglichen Destabilisierung der Agrarmärkte vorzubeugen. Die Zölle variieren je nach Produkt und betragen entweder 95 Euro pro Tonne oder 50% des Warenwerts. Der Vorschlag wurde bereits im März von der EU-Kommission unterbreitet und am 30. Mai von den Mitgliedstaaten genehmigt.
Ab Mitte des Jahres werden somit Strafzölle auf verschiedene Agrarprodukte aus Russland und Belarus erhoben. Betroffen sind unter anderem Weizen, Mais, Gerste, Roggen, Ölkuchen aus Raps und Sonnenblumen, Leinsamen, Sonnenblumenmehl, diverse Tierfette, Rübenschnitzelpellets und Trockenerbsen. Zusätzlich fordert die EU, dass Russland keinen Zugang mehr zu den Getreidekontingenten erhält, die über die Welthandelsorganisation (WTO) eingeräumt wurden. Belarus ist kein Mitglied der WTO.
Die EU-Kommission berichtete, dass Russland im vergangenen Jahr allein 4,2 Millionen Tonnen Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte im Wert von 1,3 Milliarden Euro in den europäischen Binnenmarkt eingeführt hat. Die Exporte aus Weißrussland in die EU betrugen 2023 rund 610.000 Tonnen im Wert von 246 Millionen Euro.
Die Entscheidung, auch Einfuhren aus Belarus mit Strafzöllen zu belegen, wurde mit den engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Belarus begründet. Die EU möchte verhindern, dass die Strafzölle durch eine Umlenkung der Handelsströme umgangen werden.
Die Maßnahmen wurden aufgrund von Befürchtungen seitens der EU-Kommission ergriffen, dass Russland den EU-Binnenmarkt destabilisieren könnte, indem es diesen mit Getreide überschwemmt. Zudem soll verhindert werden, dass russische Exporte von illegal angeeignetem Getreide aus der Ukraine, das fälschlicherweise als „russisch“ deklariert wird, auf den EU-Markt gelangen. Die Einnahmen aus Getreideexporten sollen nicht zur Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine genutzt werden.
Der Transit von Getreide, Ölsaaten und deren Nachprodukten aus Russland und Belarus in Drittländer ist von den neuen Strafzöllen nicht betroffen, wie die EU-Kommission mitteilte.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
