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EU-Agrarreform: Neuer Anlauf Ende Juni

  • Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen verzögert haben, würde die Reform frühestens 2023 greifen. – Jai79

Nach dem Scheitern des Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik () in der Vorwoche bemüht man sich in Brüssel um Schadensbegrenzung. EU-Parlament und Mitgliedstaaten drängen auf einen Abschluss

Zusammenkünfte der portugiesischen EU-Ratspräsidentin Maria do Ceu Antunes mit den EU-Abgeordneten sind erst mal nicht geplant. Nach vorläufigen Überlegungen soll der Knoten in den letzten Tagen des Junis gelöst werden.

Konsequenzen

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten wollen die Reform auf jeden Fall noch unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft verabschieden. Eine Vertagung der Entscheidung bis in den Herbst würde den Beginn der neuen um ein weiteres Jahr bis 2024 verschieben.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft schien während der vergangenen Woche teilweise überfordert zu sein. Die Ministerin musste gleichzeitig mit den Europaparlamentariern und mit den EU-Agrarministern verhandeln. Am frühen Freitagmorgen warfen sich beide Seiten endgültig überzogene Forderungen vor. Aus der unglücklichen Organisation der Verhandlungen zieht die Präsidentschaft nun Konsequenzen. Der Trilog und der EU-Agrarministerrat sollen nicht mehr gleichzeitig tagen.

Kritische Stimmen

Nach dem Scheitern werden Schuldige gesucht. Der griechische Landwirtschaftsminister Spilios Livanos ging das Parlament scharf an. Nach seiner Meinung überzogen die Abgeordneten nicht nur ihre Forderungen. Sie hätten die Minister «erpresst», holte Livanos aus. Norbert Lins () aus Deutschland, Verhandlungsleiter im EU-Parlament, warf den EU-Mitgliedstaaten dagegen vor, sie hätten die Spielregeln für die Agrarverhandlungen nicht verstanden.

Danach sei die gemeinsame Position des Rates nicht das letzte Wort, sondern lediglich der Ausgangspunkt für Verhandlungen mit dem Parlament. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gab den EU-Mitgliedstaaten die Schuld für das Scheitern. Diese hätten eine übertrieben grosse Furcht, dass die Eco-Schemes von den Landwirten nicht angenommen werden, erklärte Wojciechowski. «Ein ambitioniertes Paket mit zusätzlichen Umweltanforderungen von 25% an Öko-Regelungen war ein grosses Zugeständnis», erklärte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

Öko-Regelungen brachten Abbruch

An den Eco-Schemes (Öko-Regelungen) sind die Verhandlungen vergangene Woche vor allem gescheitert. Zwar sind sich EU-Abgeordnete und die Landwirtschaftsminister einig, dass über kurz oder lang die neuen Ökoprämien in der 1. Säule der () einen Anteil von 25% am Budget der bekommen sollen. Aber die EU-Mitgliedstaaten fordern eine Lernphase.

Wenn die Landwirte sich nicht ausreichend an den neuen Programmen beteiligen, sollen in den Jahren 2023 und 2024 die nicht ausgeschöpften Mittel für die Eco-Schemes nach den Vorstellungen des Rates der einkommenswirksamen Basisprämie zugeschlagen werden.

Staaten uneinig

Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt zudem eine Umverteilung der nicht ausgeschöpften Mittel zugunsten der Umweltprogramme in der 2. Säule der (Ländliche Entwicklung) vor. Sie sprach sich in der Debatte im EU-Agrarrat am vergangenen Dienstag dafür aus, dass in den Jahren 2023 und 2024 lediglich 10% der fest an die Ökoprämien gebunden werden sollen.

Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie wollte immerhin bis zu 15% für die Eco-Schemes reservieren. Das EU-Parlament sieht durch die Ausweichmanöver des Ministerrates in der Lernphase das zentrale Element der Grünen Architektur gefährdet.

Volumen von 390 Milliarden Euro

Gemäss der österreichischen Zeitung «Der Standard» ist man sich uneinig darüber, welchen Anteil des Budgets künftig sogenannte Ökoregeln, Gelder für Umwelt- und Klimaschutzauflagen, ausmachen sollen. Das Europaparlament will in den Verhandlungen einen deutlich höheren Prozentsatz durchsetzen als die nationalen Regierungen.

Das Parlament will 30 Prozent der Hilfen, die an die Bauern fliessen, für sogenannte Ökoschemata reservieren. Die Mitgliedstaaten sprachen sich für 20 Prozent aus. Die EU-Staaten wollten zudem durchsetzen, dass die Ökoschemata in den ersten beiden Jahren freiwillig sind. 

Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen verzögert haben, würde die Reform frühestens 2023 greifen.

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Quelle: schweizerbauer.ch