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Düngerecht: Gespräche Abgebrochen, Kritik an CDU Wächst

Die jüngste Unterbrechung der Gespräche über die Novellierung des Düngerechts sowie der Stoffstrombilanzverordnung hat den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen unerwartet getroffen und zu einer deutlichen Reaktion seinerseits geführt. Prof. Friedhelm Taube von der Christian-Albrechts- in Kiel äußerte sich ebenfalls sehr kritisch über das Vorgehen der CDU. Auch eine Woche nach dem Abbruch der Gespräche zeigte ein Brief von Özdemir an den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk, dass die Emotionen noch immer hochkochen. Özdemir hält jedoch die Tür für eine mögliche Einigung über die Düngerechtsreform weiterhin offen. In seinem Brief betont er, dass sein Kollege Hauk politische und taktische Überlegungen vor die Interessen der Landwirte gestellt habe und fordert ihn sowie die CDU-regierten Länder auf, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Özdemir unterstellt Hauk, die Gespräche abgebrochen zu haben, um ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, und entkräftet die Behauptung Hauks, die Bundesregierung wolle die Stoffstrombilanzverordnung entgegen früherer Zusicherungen nicht aufheben. Ein Bericht von Agra Europe enthüllt, dass die informelle Arbeitsgruppe des Bundes bereits am 9. Januar 2025 beschlossen hatte, die Verordnung aufzuheben, was in der Bundesratssitzung am 14. Februar 2025 umgesetzt werden sollte. Das Scheitern der Verhandlungen bedeutet nun, dass die Aufzeichnungspflichten für das Wirtschaftsjahr 2025 weiter bestehen bleiben.

Die Kritik von Prof. Taube an der CDU ist ebenso unmissverständlich. Er argumentiert, dass es der CDU weniger um den Abbau von gehe, sondern mehr darum, die tatsächlichen Übermengen von und in intensiven landwirtschaftlichen Betrieben zu verschleiern. Laut Özdemir soll die Monitoringverordnung zwar einzelbetriebliche Ausnahmen in den sogenannten Roten Gebieten zulassen, jedoch keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Düngepraxis der Betriebe erlauben. Die Beibehaltung dieser Verordnung sei auch eine Maßnahme, um auf mögliche Anforderungen der reagieren zu können. Hauk verteidigt die Entscheidung, die Gespräche zu beenden, bleibt jedoch optimistisch, dass die Aufhebung der Stoffstrombilanz bis Mitte des Jahres voranschreiten wird. Nach der Bundestagswahl plant er, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die auch die Monitoringverordnung vorantreiben und zu einem Kompromiss im Bundesrat führen soll.

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