Dringender Appell für den Erhalt des Agrardiesels
Der Bundesrat steht kurz davor, eine entscheidende Position zum Wachstumschancengesetz einzunehmen, während die Diskussion um den Agrardiesel in ihre letzte Phase tritt. Die Unionsparteien CDU und CSU haben ihre Zustimmung zum Gesetz davon abhängig gemacht, ob der Agrardiesel für die Landwirtschaft erhalten bleibt. Bislang ist jedoch kein Kompromiss in Sicht.
Im Vorfeld der Entscheidung wiederholt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ihren Aufruf an die Bundesregierung, die geplante Steuererhöhung auf Agrardiesel zurückzunehmen. Sie betont die Notwendigkeit, die Sorgen und Nöte der Landwirte ernst zu nehmen und nicht zu ignorieren.
Wettbewerbsnachteile und die Forderung nach Gerechtigkeit
Kaniber kritisiert die höhere Besteuerung von Agrardiesel als ungerechte Belastung für die deutschen Landwirtschaftsbetriebe im Vergleich zu ihren europäischen Mitbewerbern und sieht darin eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung. Sie argumentiert, dass es widersprüchlich sei, einerseits die Wirtschaft entlasten zu wollen, andererseits aber über 250.000 Betriebe mit höheren Steuern zu konfrontieren. Die Ministerin warnt zudem vor den negativen Auswirkungen einer solchen Politik auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die mögliche Stärkung radikaler Kräfte.
Keine Kompromissbereitschaft ohne Alternativangebot
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), bekräftigt, dass das Thema Agrardiesel noch immer ungelöst ist und bislang kein befriedigender Kompromiss in Aussicht steht. Er betont, dass der Bauernverband erst dann zu einem Kompromiss bereit ist, wenn seitens der Regierung ein angemessenes Alternativangebot vorgelegt wird.
Rukwied schlägt ein Lösungspaket vor, das sowohl die Wiedereinführung der Tarifglättung als auch die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage umfassen könnte. Er kritisiert, dass einfache Maßnahmen wie eine Gewinnglättung oder der versprochene Bürokratieabbau keine zufriedenstellenden Lösungen darstellen und fordert substantielle Angebote.
Während der Bundesrat sich auf die Abstimmung zum Wachstumschancengesetz vorbereitet, bleibt die Frage offen, ob eine Einigung hinsichtlich des Agrardiesels erzielt werden kann. Die Zeichen stehen auf Sturm, und die Zukunft des Agrardiesels bleibt ungewiss.
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