Die Union hat die Zukunft von Verbrenner-Autos zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht. CDU-Chef Friedrich Merz hat im Hinblick auf das Wahlergebnis angekündigt, dass das geplante Verbot für Neuwagen mit fossilen Treibstoffen, das ab 2035 in Kraft treten soll, nicht wie vorgesehen umgesetzt wird. Allerdings haben die Wahlsieger nicht allein die Entscheidungsmacht darüber.
Merz sieht das Thema bereits als abgeschlossen an. Das Ergebnis der Europawahl, bei der die Union in Deutschland und die Europäische Volkspartei (EVP) EU-weit als Sieger hervorgingen, deutet er als ein klares Votum gegen das sogenannte Verbrenner-Aus. Die vor zwei Jahren von der EU-Kommission, dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten im EU-Rat beschlossene Regelung soll nach seiner Ansicht gekippt werden. „Das steht für uns fest“, erklärte Merz in einer Runde der Parteichefs bei TV Sender n-tv am Sonntagabend.
Die aktuelle EU-Verordnung sieht vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Das betrifft hauptsächlich Elektrofahrzeuge, aber auch Verbrennungsmotoren, die nicht mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden. Kritiker bezeichnen die Regelung als Verbrenner-Verbot, da es fraglich ist, ob alternative, klimaneutrale E-Fuels bis 2035 in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen produziert werden können.
Im Wahlkampf hat die Union die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors neu belebt. Auch der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich entsprechend positioniert. Eine nicht repräsentative Online-Umfrage der Union zeigte zwar eine große Mehrheit für das Ende fossiler Antriebe, jedoch erhielt die Union zuletzt Unterstützung aus der Autoindustrie. BMW-Chef Oliver Zipse nannte die Regelung in einem Interview „naiv“ und warnte vor erheblichen Nachteilen für die industrielle Basis in Europa. Meinungsumfragen zufolge lehnt auch eine Mehrheit der Bevölkerung das Verbrenner-Aus ab.
Parteien, die sich gegen das vermeintliche Verbot aussprechen, gehören zu den Gewinnern der Europawahl. Neben der Union sind dies in Deutschland auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Grünen, die die geltende Regelung unterstützen, erlitten dagegen Verluste. Im neuen Europaparlament dürfte es daher eine Mehrheit für eine Rücknahme der Regelung geben. Die Verordnung sieht eine Überprüfung im Jahr 2026 vor, um festzustellen, ob sich die Voraussetzungen für den Wandel zu einer klimaneutralen Mobilität geändert haben.
Merz betonte, dass die Konservativen diese Möglichkeit auf jeden Fall nutzen würden. „Die Revisionsklausel 2026 muss in Anspruch genommen werden. Und dann ist das in zwei Jahren mit dieser Festlegung vorbei“, sagte der Parteichef. Eine Mehrheit im Europaparlament für eine solche Entscheidung scheint sicher, allerdings bedarf es auch der Zustimmung der Kommission und des EU-Rats. Wer in zwei Jahren im EU-Rat vertreten sein wird, bleibt abzuwarten. Derzeit wird Deutschland dort von der Ampel-Regierung vertreten, die bislang am Verbrenner-Aus festhält. Planmäßig steht jedoch 2025 die nächste Bundestagswahl an, die auch in Sachen Klimaschutz neue Entscheidungen bringen könnte.
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