Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir setzt sich für eine Verschiebung der EU-Regelungen zu entwaldungsfreien Lieferketten ein. In einem offiziellen Schreiben an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Šefčovič, fordert er eine Verlegung des Starttermins der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um sechs Monate auf den 1. Juli 2025.
Özdemir kritisiert, dass vier Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der EUDR entscheidende Implementierungsdetails noch immer ausstehen. Dazu zählt die Einstufung Deutschlands als Land mit geringem Entwaldungsrisiko. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Existenz unserer Wirtschaft durch ausbleibende Entscheidungen in Brüssel gefährdet wird“, betont der Minister.
Die anstehende Verordnung sieht vor, dass Länder mit niedrigem Entwaldungsrisiko erleichterte Nachweispflichten erhalten, was auch die deutsche Land- und Forstwirtschaft positiv beeinflussen würde. Seit der vorläufigen Einführung der EUDR im Juli 2023 hat die EU-Kommission zugesichert, technische Lösungen und Bewertungen zur Erleichterung der Umsetzung zu entwickeln. Bislang sind diese Unterstützungsmaßnahmen jedoch nicht vollständig umgesetzt worden.
Das Bundesforstministerium hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Anwendung der EUDR innerhalb der deutschen Forstwirtschaft praktikabel und rechtssicher zu gestalten, einschließlich einer Handreichung, die auf den bisher bekannten Informationen basiert. Trotzdem sehen Waldbauernverbände diese Unterstützung als unzureichend an.
Für die deutsche Rinderhaltung wird ebenfalls eine Anpassung des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere auf Länderebene gefordert, um die Anwendung der EUDR zu erleichtern. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat dazu praktische Fachinformationen bereitgestellt.
Özdemir bekräftigt sein Engagement für die EUDR, die er als wichtig für den globalen Waldschutz sieht. Er mahnt jedoch, dass die Umsetzung praktikabel, bürokratiearm und reibungslos erfolgen muss, und appelliert an die EU-Kommission, die notwendigen Rahmenbedingungen ohne Neuverhandlungen der Verordnung zu schaffen.
Der Minister unterstreicht die Dringlichkeit des Waldschutzes mit dem Hinweis auf den weltweiten Verlust von etwa 420 Millionen Hektar Wald zwischen 1990 und 2020, was größer als die gesamte EU ist. Diese Entwaldung wird überwiegend durch die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen verursacht und ist ein zentraler Faktor für Klimawandel und Artensterben. Im Gegensatz dazu nimmt die Waldfläche in Deutschland zu.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bundesländer beraten neues Düngegesetz: Wissenschaft übt Kritik
Neue Schuldenpolitik der Bundesregierung: Risiken für die Agrarpolitik
CDU/CSU-Team für Arbeitsgruppe Agrar/Umwelt steht fest
EU reagiert auf US-Zölle mit eigenen Maßnahmen
Koalitionspläne: Neuerungen und Kompromisse für die Landwirtschaft
