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Bauernverband bedauert Verschärfungen

  • Der Schweizer Bauernverband beurteilt einige der Beschlüsse des Nationalrats als sehr problematisch. – zVg

Am Donnerstag hat der Nationalrat die Vorlage zum Absenkpfad Pestizide beraten. Die Grosse Kammer hat in einigen Bereichen einer Verschärfung zugestimmt. Der Schweizer Bauernverband beurteilt einige Beschlüsse als sehr problematisch. Er erwartet eine Korrektur durch der Ständerat.

Der Nationalrat hat in der Wintersession die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» beraten und die Vorlage verschärft.

Formell ist der von der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) ausgearbeitete Gesetzesentwurf zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Er soll den beiden Volksbegehren aber Wind aus den Segeln nehmen.

Der Hauptfokus liegt bei der Minderung von Risiken. Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen gemäss Vorlage bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden, dies gegenüber dem Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Ist absehbar, dass das nicht gelingt, muss der Bundesrat handeln.

Der Nationalrat hat die Vorlage durch Minderheitsanträge verschärft. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) hätte bei massgeblichen Grenzwerten für die Überprüfung einer Zulassung den fraglichen Wirkstoff und relevante Abbauprodukte in Betracht ziehen wollen. Im Text des Ständerates wollte sie das Wort «relevant» ergänzen. Eine rot-grüne Minderheit wollte dem Ständerat und dem Bundesrat folgen und setzte sich schliesslich mit 103 zu 88 Stimmen durch, mit Hilfe der und einzelnen Mitgliedern der Mitte-Fraktion. 

Ein Einzelantrag von Matthias Samuel Jauslin (/AG), den Kantonen vorzuschreiben, bis 2035 für den Trinkwasserschutz Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen von öffentlichem Interesse zu bezeichnen, hiess der Rat mit 105 zu 89 Stimmen gut.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) beurteilt einige der Beschlüsse des Nationalrats deshalb als «sehr problematisch». «Diese können massive Auswirkungen auf die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln auf den rund 120’000 ha Landwirtschaftsland haben, das in Zuströmbereichen von Grundwasserfassungen liegt», schreibt der SBV. Dieses Kulturland liege meist in den besten Acker- und Gemüsebauregionen der Schweiz. Der SBV erwartet, dass der Ständerat  die Problematik der Zuströmbereiche nochmals diskutiert. 

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Quelle: schweizerbauer.ch