Die Stimmung unter den Landwirten in Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Bundesagrarminister Cem Özdemir wird auf dem Bauerntag 2024 in Cottbus erwartet, um die agrarpolitischen Pläne der Bundesregierung zu erläutern. Besonders die Streichung der Agrardieselbeihilfe sorgt für Unmut, da die versprochenen Entlastungsmaßnahmen bei Steuern und Bürokratie bislang ausbleiben. Bereits Mitte Juni hatten die Ampelfraktionen ein entsprechendes Entlastungspaket angekündigt, das jedoch noch nicht umgesetzt wurde.
Speziell für die Rinderhalter in Bayern entstehen durch das neue Tierschutzgesetz zusätzliche Herausforderungen. Dieses Gesetz sieht vor, die Anbindehaltung innerhalb der nächsten zehn Jahre zu beenden und Winterausläufe für Kombihalter vorzuschreiben. Auch wenn einige Flexibilisierungen der Glöz-Standards von der EU-Kommission in Angriff genommen wurden, bleibt die Umsetzung weiterer bürokratischer Erleichterungen ungewiss. Zudem ist die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung weiterhin ungeklärt.
Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbands, erhöht den Druck auf Minister Özdemir, da die versprochene Gewinnglättung immer noch aussteht. Ohne diese Maßnahme droht ein Vertrauensverlust der Bauern in die Ampelregierung. Rukwied fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Agrarpolitik, um die wachsende Unzufriedenheit zu mildern. Er erwartet vom Agrarminister klare Aussagen zur Zukunft der Landwirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Reduktion der Tierbestände und der Verbesserung der Haltungssysteme im Sinne des Tierschutzes.
Parallel dazu ringt die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) um ein aktualisiertes Eckpunktepapier. Der Stillstand in den Verhandlungen führt zu weiterer Unzufriedenheit. Sowohl Rukwied als auch der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, fordern eindeutige Zusagen zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Deutschland.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
