Der überraschende Zerfall der Ampel-Koalition hat nicht nur im Bundestag Unruhe ausgelöst, sondern auch drängende Fragen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft aufgeworfen. Mit der aktuellen politischen Lage sieht sich die Rest-Koalition außerstande, legislative Vorhaben durchzusetzen. Trotzdem müssen laufende Prozesse und Verfahren, insbesondere jene im Kontext der Europäischen Union, weiterhin vom Bundeslandwirtschaftsministerium bearbeitet werden. In dieser Phase der Unsicherheit fordert nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klare Antworten von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Seit kurzem nimmt Özdemir zusätzlich die Rolle des Bildungs- und Forschungsministers wahr, was bei der Opposition Bedenken hinsichtlich seiner Kapazitäten weckt, beide Aufgaben zu bewältigen. Die Unionsfraktion hat für die nächste Sitzung des Agrar- und Ernährungsausschusses einen Bericht der Bundesregierung gefordert, der sich mit den „Auswirkungen des Bruchs der Ampel-Koalition auf die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und Europa“ auseinandersetzt. Es wird erwartet, dass Özdemir im Ausschuss erscheint, um die drängenden Fragen zu beantworten.
Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hat deutlich gemacht, was er von Özdemir erwartet: „Wir fordern von Minister Özdemir, dass er sich dem Bundestag gegenüber erklärt. Wir brauchen schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung und kein politisches Taktieren von rot-grün, um Zeit zu schinden. Es gibt notwendige nationale, aber vor allem auch europäische Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Diese aktuelle Hängepartie können wir uns nicht länger leisten. Das muss auch Minister Özdemir einsehen und entsprechend handeln. Wir brauchen Neuwahlen jetzt.“
Stegemann äußerte sich zudem skeptisch über Özdemirs neue Rolle als Leiter des Forschungsressorts: „Gerade im Bereich Forschung und Innovation ist die Berufung von Minister Özdemir ein deutlicher Rückschritt. Durch seine Blockadehaltung bei neuen Züchtungsmethoden und modernen Pflanzenschutzmitteln ist er bisher aufgefallen. Daher gehe ich davon aus, dass das Doppelamt nichts Positives für die Landwirtschaft bereithält.“
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