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Umweltverbände verklagen  Autokonzerne 

  • Die Geschäftsführer der Verbände wollten zivilrechtliche Klagen gegen , Daimler, Volkswagen und Wintershall bei Landgerichten einreichen, erklärten die Organisationen. – zvg

Die Umweltverbände Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe wollen die deutschen Autobauer und den Energieversorger Wintershall wegen unzureichender Klimaschutz-Massnahmen verklagen.

Die Geschäftsführer der Verbände wollten zivilrechtliche Klagen gegen , Daimler, Volkswagen und Wintershall bei Landgerichten einreichen, erklärten die Organisationen am Freitag. Geklagt werde gegebenenfalls wegen Verletzung des Schutzes von Eigentum, Gesundheit und Freiheitsrechten.

Die Ansprüche seien aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz abgeleitet, das bereits die zu schärferen Vorgaben zwang. Den Unternehmen werde noch eine Frist von einigen Wochen gesetzt, um auf die Forderungen der Klimaschützer zu reagieren und die Klagen mit glaubwürdigen CO2-Reduktionspfaden abzuwenden.

Ausstieg aus Verbrennungsmotoren gefordert

Konkret verlangen die Verbände mit Verweis auf die Vorgaben des Pariser Klimaschutzs einen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030, denn aus dem ergebe sich ein verbleibendes CO2-Emissionsbudget, das nicht überschritten werden dürfe. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Klimaziele allerdings 2035 als Frist vorgeschlagen, ab der nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen.

Wintershall soll sich verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschliessen – der Versorger hat CO2-Neutralität bis 2030 in Aussicht gestellt.

Die Umweltschützer sehen gute Chancen für das rechtliche Vorgehen auch wegen eines Urteils in den Niederlanden gegen den Ölkonzern Shell, der zur Reduktion seiner CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 verdonnert wurde. Das Unternehmen geht gegen das Urteil in Berufung.

Vorwurf der Missachtung von Klimazielen

Als ersten Schritt schickten die Kläger den Unternehmen Anspruchsschreiben. Darin heisst es, die aktuellen und geplanten Massnahmen der Konzerne widersprächen den Klimazielen von Paris und seien daher rechtswidrig. Der CO2-Fussabdruck der wichtigsten deutschen Industrie sei 2019 damit grösser gewesen als der des ganzen Landes.

und Daimler verwiesen auf ihre Pläne zur Umstellung des Angebots auf Elektroautos und zum CO2-Abbau in der gesamten Produktion. bekannte sich erneut dazu, beim Begrenzen des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad mitzuhelfen. «Die Group ist in der Automobilindustrie Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.»

Daimler erklärte, das Unternehmen sehe keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch und werde sich gegen eine Klage mit allen juristischen Mitteln verteidigen. «Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klima-s und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche.» Volkswagen und Wintershall nahmen bislang nicht Stellung.

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Quelle: schweizerbauer.ch